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·Fachbeitrag ·Honorarrückforderung

Tätigkeit des Vertragszahnarztes an weiteren Orten: Abrechnung ohne Anwesenheit geht nicht!

von RA, FA für MedR Dr. Stefan Droste, LL.M., und RA Benedikt Büchling, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) ist zu Honorarrückforderungen gegen einen Zahnarzt einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) berechtigt, der an einem Standort erbrachte Leistungen abrechnet, an dem er faktisch jedoch nie tätig war. Diese Auffassung vertrat kürzlich das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom 22. Februar 2016 (Az. S 2 KA 390/15 ER). Für den betroffenen Zahnarzt wird es jetzt wohl teuer. Er hätte die Voraussetzungen für eine Tätigkeit an weiteren Standorten - siehe unten - besser beachten sollen. |

Der Fall

Eine genehmigte überörtliche Gemeinschaftspraxis war an mehreren Standorten vertreten. Gesellschaftsvertraglich sollten für jeden Standort bestimmte Zahnärzte hauptsächlich tätig werden. So sollte Zahnarzt P am Vertragszahnarztsitz XY tätig sein. Faktisch jedoch arbeitete er an diesem Ort nie; dort erbrachte Leistungen wurden entweder von angestellten Zahnärzten oder den anderen Mitgesellschaftern erbracht, die aber für den Standort XY nicht zugelassen bzw. nicht genehmigt waren. Die KZV korrigierte die Honorarbescheide mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Erbringung und Abrechnung dieser Leistungen an diesem Vertragsarztsitz nicht gegeben seien, und forderte von den jeweiligen Gesellschaftern insgesamt Honorar in Höhe von ca. 400.000 Euro zurück.

Die Entscheidung

Das SG sah die Honorareinbehalte der KZV als rechtmäßig an. Begründung: Nach § 106a Abs. 2 SGB V stellt die KZV die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragszahnärzte fest. Dazu gehöre auch die zahnarztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität. Diese Prüfung zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig sind, d. h. im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragszahnarztrechts erbracht und abgerechnet worden sind. Daran fehle es hier, da Leistungen anderer Zahnärzte im Namen des P unter Verstoß gegen den genehmigten Zulassungsstatus abgerechnet worden seien.

 

Der Zulassungsausschuss habe zwar die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit der Zahnärzte in Form einer ÜBAG an den verschiedenen Vertragsarztsitzen genehmigt. Diese formalrechtliche Statusentscheidung schütze aber nicht vor Honorarrückforderungen, wenn - wie vorliegend - die zahnärztlichen Leistungen unter Missachtung der erteilten Zulassungsgenehmigung erbracht würden. Alleiniges Mitglied der ÜBAG mit Zulassung am Vertragsarztsitz XY sei der Zahnarzt P gewesen, der dort aber nie tätig geworden war.

Tätigkeit an weiteren Orten - die gesetzlichen Grundlagen

Nach § 24 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) erfolgt die Zulassung für den Ort der Niederlassung, den sogenannten Vertragszahnarztsitz. In Abs. 2 wird weitergehend ausgeführt, dass eine Tätigkeit an weiteren Orten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Zu beachten sind hier die Regelungen des Bundesmantelvertrags-Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Ersatzkassenvertrags-Zahnärzte (EKV-Z). § 6 BMV-Z bzw. § 8 EKV-Z enthalten nähere Regelungen. Folgende Punkte sollten beachtet werden:

 

  • Grundsatz der „Tätigkeit am Vertragszahnarztsitz“: Hier muss der Zahnarzt in zeitlicher Hinsicht hauptsächlich tätig werden.

 

  • Zweigpraxen sind an weiteren Orten zulässig, dies auch KZV-übergreifend - und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
    • Die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten wird verbessert.
    • Die Versorgung am Vertragszahnarztsitz darf nicht beeinträchtigt werden. Die ordnungsgemäße Versorgung wird vermutet, wenn die Dauer der Tätigkeit des Zahnarztes in der oder den Zweigpraxen ein Drittel seiner Tätigkeit am Vertragsarztsitz nicht übersteigt.

 

  • In überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) können die Mitglieder an den unterschiedlichen Standorten und damit an den Vertragsarztsitzen der anderen Gesellschafter tätig werden. Auch hier muss aber die Versorgungspflicht am eigenen Vertragszahnarztsitz gewährleistet bleiben. Auch dies wird solange vermutet, wie die Tätigkeit an den anderen Vertragszahnarztsitzen der ÜBAG zeitlich ein Drittel der Tätigkeit des Vertragszahnarztes an dem eigenen Hauptsitz nicht übersteigt.

 

Neben den bereits komplizierten Tätigkeitsvoraussetzungen für einen Vertragszahnarzt müssen bei einer Beschäftigung angestellter Zahnärzte in Zweigpraxen weitergehende Sonderregelungen beachtet werden. So dürfen angestellte Zahnärzte zwar auch neben der Tätigkeit am Hauptstandort in Zweigpraxen tätig werden, dies ist jedoch auf ein Drittel ihrer vertraglich vereinbarten Gesamtarbeitszeit beschränkt. Ferner gilt bei einer Beschäftigung in der Zweigpraxis, dass die vereinbarte Arbeitszeit dort nicht mehr als 100 Prozent der Arbeitszeit des Vertragszahnarztes in der Zweigpraxis überschreiten darf.

 

FAZIT | Die vertragszahnärztliche Zulassung ist an den Ort der Niederlassung geknüpft. Eine Tätigkeit an weiteren Orten ist möglich, bedarf aber einer entsprechenden Genehmigung (z. B. Filiale nach § 24 Zahnärzte-ZV). Eine in der Praxis immer wieder berichtete „pragmatische“ Handhabung in Praxen mit mehreren Standorten sollte kritisch überdacht werden, wie der vorliegende Fall beispielhaft zeigt. Dies gilt umso mehr, als neben der Honorarrückforderung auch noch disziplinarrechtliche Sanktionen drohen. Die Darstellung der vorgenannten diffizilen Regelungen verdeutlicht, wie wichtig eine fachlich gut begleitete Planung im Falle des Expansions- und/oder Kooperationswunsches eines Zahnarztes ist, um vor unangenehmen Überraschungen wie im Fall des SG Düsseldorf geschützt zu sein.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 6 | ID 43951570