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Honorarbegrenzung bei Zahnersatz (§ 87a SGB V)

Muß der Zahnarzt mit Rückforderungen der Patienten rechnen?

Schon kurz nach Inkrafttreten derFestzuschuß-Regelung entstand zwischen der Zahnärzteschaftund Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer ein heftiger Streitüber die Frage, ob die Begrenzung des GOZ-Steigerungssatzes(1,7fach) nach § 87a SGB V auch gilt, wenn der Patient eineaufwendigere Versorgung, insbesondere (Metall-)Keramikzahnersatz,wünscht. Vor dem Hintergrund von § 30 Absatz 1 Satz 5 SGB V,der bestimmt, daß „bei Verblendungen der Anspruch auf denFestzuschuß für Kunststoffverblendungen begrenzt ist”,vertritt die Zahnärzteschaft die begründete Rechtsauffassung,daß die Honorarbegrenzung bei (Metall-)Keramikzahnersatz alsaufwendigere Versorgungsform nicht gilt.

Viele Leser haben uns gefragt, ob dazu einMusterprozeß geführt wird und sie im Fall eines auszahnärztlicher Sicht negativen Ausgangs mit Rückforderungender Patienten rechnen müssen.

Einen „zentralen Musterprozeß”,wie er zum Beispiel zur Frage der Gebührenpflichtigkeit desBonusheftes oder der Punktwertabsenkung bei Zahnersatz durch das GSGzwischen KZVen und Krankenkassen geführt wurde, wird es wohlfür die Frage der Gebührenbegrenzung nach § 87a SGB Vnicht geben. Der Zahlungsanspruch des Zahnarztes richtet sich in diesemFall nämlich auf privatrechtlicher Grundlage direkt gegen denPatienten. Zahlt nun ein Patient die Rechnung des Zahnarztes mit derBegründung nicht, der Zahnarzt habe unzulässigerweise einenzu hohen, nämlich über dem 1,7fachen liegendenGOZ-Steigerungssatz berechnet, muß die Vergütung imRechtsverhältnis zwischen dem Zahnarzt und dem Patienteneingeklagt werden. Die hier ergehende Gerichtsentscheidung hat nurzwischen den konkreten Prozeßparteien Wirkung. Sie gilt wederfür andere Zahnärzte bzw. Patienten und bindet auch andereGerichte nicht, die ggf. anders entscheiden. Lediglich eine ober- oderhöchstrichterliche Entscheidung hätte regionale bzw.bundesweite Auswirkungen für zukünftige Prozesse.

Käme es tatsächlich später zu einerfür Zahnärzte negativen höchstrichterlichenEntscheidung, bedeutet dies nicht, daß alle bis dahin ergangenenGerichtsentscheidungen hinfällig sind. Im Gegenteil: DieRechtskraft vorliegender Urteile würde davon nicht berührt.Auch Rückzahlungsforderungen von Patienten, die„anstandslos” ihre Zahnarztrechnung, auch mit höheremSteigerungssatz, bezahlt haben, wären wohl unbegründet,sofern der Patient nicht ausdrücklich unter Vorbehalt seineRechnung bezahlt hat, da beim Zahnarzt durch eine vorbehaltloseBezahlung seitens des Patienten ein Vertrauenstatbestand entstandenist. Jedenfalls muß sich der Zahnarzt nicht nach längererZeit seit der Abrechnung auf Rückforderungen seiner Patienteneinlassen; hier tritt unter juristischen Gesichtspunkten eine„Verwirkung” ein. Ob der Zahnarzt aus„Kulanzgründen” eine bezahlte Rechnungnachträglich hinsichtlich etwaiger Differenzbeträgekorrigiert, hängt  vom Einzelfall ab. Im übrigen giltdie Honorarbegrenzung ohnehin nur bis zum 31. Dezember 1999 und endetdann endgültig.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 07/1998, Seite 7

Quelle: Ausgabe 07 / 1998 | Seite 7 | ID 108462