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Honoraranspruch

Honoraranspruch bei aufwendigem Zahnersatz

Fertigt der Zahnarzt im Einverständnis mitdem Patienten einen nicht von der Sozialversicherung gedecktenaufwendigen Zahnersatz, so ist der Patient nach einem Urteil desOberlandesgerichts München auch dann zur Zuzahlung verpflichtet,wenn die in § 30 Abs. 4 SGB V vorgesehene schriftlicheVereinbarung hierüber nicht vorliegt. Nach § 30 Abs. 4 SGB Vhaben Versicherte, wenn sie aufwendigeren Zahnersatz als notwendigwählen, die Mehrkosten selbst zu tragen. Dabei muß derZahnarzt vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung mitdem Patienten treffen. Hierdurch sollen späterAbgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden. Im entschiedenen Fall hatdie Patientin die Mehrkostenvereinbarung mit dem Heil- und Kostenplanerhalten. Im übrigen ergab sich aus der nachfolgendenDokumentation der Zahnärztin in der Karteikarte, daß dieMehrleistungen auf Wunsch der Patientin erbracht wurden, die auchdarüber aufgeklärt war, daß diese Kosten nicht von derKasse getragen werden: „OK-Kauflächen in Metall empfohlen;will nicht“, „Wunsch der Patientin: Nur hochwertigeLegierung zu verwenden (war deswegen in der Praxis)“ sowie„ausführliche Aufklärung über FU-Maßnahmen(Kein Kassenbeitrag)“, „Patientin erklärt, daßsie bei AOK-Gutachterin war. AOK-Gutachterin hat zu FU dringendgeraten, war auch aufgeklärt, daß AOK die Kosten nichtübernimmt“, „FU-Maßnahmen erneutausführlich erklärt; Patientin versteht nicht, warum dieKasse nicht bezahlt, wenn nötig (Aufklärung dazu).“

(OLG München, Urteil vom 25.9.1997, 1 U 4177/96)  (Abruf-Nr. 99098)

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 02/1999, Seite 3

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 3 | ID 108538