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Haftungsrecht

Zahnarzt schuldet nicht den Erfolg seiner Behandlung

Weist eine Zahnprothese Mängel auf, so hatder Patient kein Recht, das gezahlte Honorar ganz oder teilweisezurückzufordern (Werkvertrag). Aus dem Patientenvertrag schuldetder Zahnarzt nämlich nur seine Arbeitsleistung nicht aber denErfolg seiner Behandlung (Dienstvertrag). Nach Dienstvertragsrecht kannallenfalls bei besonders grober Pflichtverletzung der Honoraranspruchentfallen. Dies entschied das OLG München (Urteil vom 6.2.1997,Az: 1 U 4802/95, Abruf-Nr. 99072)

1. Patient hat keinen Anspruch auf erfolgreiche Behandlung

So wünschenswert der Erfolg der Behandlungist, so hat der Patient doch keinen rechtlichen Anspruch auf eineerfolgreiche Behandlung.

Denn der Patientenvertrag über einezahnprothetische Behandlung ist ein Dienstvertrag. Bei einemDienstvertrag wird anders als beim Werkvertrag nur die Arbeitsleistung,die reine Tätigkeit, geschuldet. Bei einem Werkvertrag wird derErfolg der Tätigkeit geschuldet.

Das Gericht hat entschieden, daß einZahnarzt regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung desPatienten verspricht. Im konkreten Fall hat der Zahnarzt also nur seinezahnärztliche Tätigkeit, nicht aber den Erfolg derprothetischen Behandlung versprochen. Hätte der Zahnarzt eineselbst hergestellte fehlerhafte Prothese eingebaut, so hätte derPatient das Honorar für die Prothese zurückfordernkönnen. Dies war hier aber nicht der Fall.

2. Verwirkung des Honoraranspruchs

Eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs durchVerletzung eigener Pflichten hat die Rechtsprechung nur bei besondersgroßen, in der Regel vorsätzlichen Pflichtverletzungenbejaht. Ein Beispiel für eine solche Pflichtverletzung ist es,wenn der Zahnarzt die Weiterbehandlung des Patienten ablehnt, ohnedaß der Patient durch eigenes Verhalten diesen Behandlungsabbruchveranlaßt hat.

Praxishinweis: Diese positive Rechtsprechungist aber kein Freifahrtsschein für eine schlechte Behandlung derPatienten. Denn erleidet der Patient durch fahrlässige Behandlungeinen Schaden, so muß der Zahnarzt Schadenersatz leisten. DieserSchadenersatz übersteigt häufig den Honoraranspruch. EinZahnarzt handelt fahrlässig, wenn er

  • medizinisch erforderliches Handeln sorgfaltswidrig unterläßt,
  • eine nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst unzulässige Behandlung vornimmt,
  • den Patienten nicht in ausreichendem Maße aufklärt.

Der Schaden des Patienten besteht typischerweise aus

  • weiteren Behandlungskosten,
  • Arzneimittelkosten,
  • Ersatz eines entgangenen Gewinns, wenn die Erwerbsfähigkeit des Patienten gemindert wird.

Daneben hat der Patient ggf. einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 02/1999, Seite 13

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 13 | ID 108545