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Gesundheitsreform

Der neue Praxisalltag: Praxisgebühr, Patientenquittung und Gesundheitskarte

von Rechtsanwalt Dr. Ralph Steinbrück, Rechtsanwälte Khadjavi/Hausmann/Steinbrück, München

Mit In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform zum 1.Januar 2004 wird sich der Praxisalltag für niedergelasseneVertragszahnärzte erheblich verändern: Die so genanntePatientenquittung, die elektronische Gesundheitskarte und die bereitsjetzt viel gescholtene Praxisgebühr werden eingeführt.

1. Praxisgebühr

Jeder GKV-Patient muss ab dem 1. Januar 2004 beider Behandlung durch einen ambulant tätigen Vertrags(zahn)arzteine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro pro Quartal und Behandlungsfallleisten. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber erreichen, dassVersicherte einen (Zahn-)Arzt nur aufsuchen, wenn dies medizinischwirklich erforderlich ist. Zudem sollen die Versicherten auf diesem Wegzur Mitfinanzierung herangezogen werden.

Wann und für wen fällt die Praxisgebühr an?

Die Praxisgebühr fällt für jedenBehandlungsfall an, es sei denn, der Patient ist – im gleichenQuartal – überwiesen worden (Ausnahme: Überweisung zurDurchführung einer Auftragsleistung). Als Behandlungsfallzählt die gesamte von demselben Vertragszahnarzt innerhalbdesselben Kalendervierteljahres an demselben Patienten ambulant zuLasten der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommene Behandlung.Prophylaxemaßnahmen bzw. Vorsorgeuntersuchungen, die imZusammenhang mit den Vermerken im Bonusheft erbracht werden, lösenkeine Praxisgebühr aus. Ob dies auch gilt, wenn daneben noch einekleinere zusätzliche Leistung wie etwa das Entfernen von Zahnsteinerbracht wird, ist einstweilen noch unklar. Versicherte unter 18Lebensjahren sind von der Praxisgebühr ebenso befreit wieVersicherte, die einen aktuellen Befreiungsausweis der Krankenkassevorlegen. Versicherte, die Kostenerstattung gewählt haben,müssen ebenfalls keine Praxisgebühr entrichten. In diesenFällen verrechnet die Krankenkasse die Eigenbeteiligung.

Wie wird die Praxisgebühr bei der Vergütung berücksichtigt?

Die Praxisgebühr ist vom Vertragszahnarzteinzubehalten. Der Honoraranspruch des Zahnarztes gegenüber seinerKZV verringert sich entsprechend. Die von den Krankenkassen an dieKZVen zu entrichtende Vergütung wiederum verringert sich um dieSumme der Praxisgebühren, die von den Zahnärzteneinzubehalten sind.

Wer trägt das Inkassorisiko?

Nach dem Gesetz liegt das finanzielle Risikoausschließlich bei den (Zahn-)Ärzten. Im Klartext: Hat derPatient kein Geld dabei und der Zahnarzt behandelt dennoch, muss ersehen, wie er anschließend an sein Geld kommt. Das Gleiche gilt,wenn der Patient mit einem ungedeckten Scheck bezahlt. Behauptet derPatient ohne späteren Nachweis, überwiesen worden zu sein,und behandelt der Zahnarzt trotzdem, hat er im Zweifel ebenfalls dasNachsehen. Bezahlt der Patient auch nach diversen Mahnungen desZahnarztes nicht, müsste der Zahnarzt in jedem Einzelfall dasgerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben – einvöllig unwirtschaftliches Vorgehen! Bis heute ist übrigensweder geklärt, geschweige denn problematisiert worden, ob es sichum eine zivilrechtliche Forderung oder eine öffentlichrechtlicheGebühr handelt. Möglicherweise sind also die Zivilgerichtefür die Eintreibung der Gebühr überhaupt nichtzuständig.

Noch viele Fragen offen

Viele Details sind derzeit noch ungeklärt: Soist etwa umstritten, ob der (Zahn-)Arzt eine Bearbeitungsgebührerheben darf. Zwar ist eine Vergütung für das Quittieren derZuzahlung gesetzlich ausgeschlossen, nicht aber für den Aufwanddes Kassierens als solchen. Ist also erlaubt, was nicht verboten ist?Weiter ist ungeklärt, ob der Zahnarzt die Behandlung ablehnendarf, wenn der Patient zahlungsunwillig ist. Sicher scheint lediglichzu sein, dass eine Notfallbehandlung in diesem Fall nicht verweigertwerden kann. Mit diesen sowie weiteren Fragen der Praxisgebührbeschäftigt sich am 8. Dezember 2003 das Bundesschiedsamt, nachdemes von der KBV angerufen wurde.

Fazit

Die Praxisgebühr wurde und wird zum Teil,insbesondere von der Ärzteschaft, heftig kritisiert. Derdargelegte organisatorische und personelle Mehraufwand wird bei derPraxisgebühr enorm sein. Dies wird von diversen, den(Zahn-)Ärzten nahestehenden Organisationen als Zumutung angesehen.Außerdem dürfte es nicht selten zu einer unangemessenenBelastung des Arzt-Patienten-Verhältnisses kommen.

2. Die elektronische Gesundheitskarte

Ab 1. Januar 2004 löst eine intelligente„elektronische Gesundheitskarte“ in zwei Schritten diebisherige Krankenversicherungskarte ab.

Die erweiterte Krankenversicherungskarte

Die schon seit dem 1. Januar 1995 geltendeKrankenversichertenkarte wird zunächst um ein Lichtbild, Angabenzum Geschlecht und zum Zuzahlungsstatus erweitert. Dies soll dieeindeutige Zuordnung der Krankenversichertenkarte zum jeweiligenKarteninhaber (Identität) verbessern und damit den in derVergangenheit nicht selten festgestellten Missbrauch verhindern.

Die elektronische Gesundheitskarte ab 2006

Spätestens bis zum 1. Januar 2006 wird dieKrankenversichertenkarte zur „elektronischenGesundheitskarte“ erweitert. Diese soll zusätzlich folgendeGesundheitsdaten erfassen: ärztliche Verordnungen, Daten fürdie Notfallversorgung, Befunde, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowieBehandlungsberichte (elektronischer Arztbrief),Arzneimitteldokumentationen, Prophylaxe- und Therapiemaßnahmen,Behandlungsberichte sowie Impfungen (elektronische Patientenakte).Zusätzlich soll die Karte Aufschluss über in Anspruchgenommene Leistungen und deren vorläufige Kosten geben.

Voraussetzungen für die Nutzung der Karte

Die zuvor genannten Daten des Versichertendürfen erst erhoben und verwertet werden, wenn dieser jeweilsgegenüber dem Zahnarzt, Arzt oder Apotheker seine Einwilligungerklärt hat. Die Einwilligung ist bei der ersten Verwendung derKarte vom Behandler oder Apotheker auf der Karte zu dokumentieren; siekann vom Patienten jederzeit widerrufen oder auf einzelne Anwendungenbeschränkt werden.

Die Karte differenziert zwischen Rezept-, Notfall-und Gesundheitsdaten. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker dürfenauf alle Daten zugreifen. Pharmazeutisches Personal, Apothekenpersonalsowie sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen (zumBeispiel Physiotherapeuten) dürfen nur auf die Rezeptdatenzugreifen; Angehörige anderer staatlich geregelter Heilberufe (zumBeispiel Rettungsassistenten) dürfen nur auf die Notfalldatenzugreifen.

Datensicherheit

Die elektronische Gesundheitskarte solldarüber hinaus dem Datenschutz unterliegen undfälschungssicher werden: Technisch soll sichergestellt werden,dass der Versicherte mit Ausnahme der Rezept- und Notfalldaten denZugriff freigeben muss (zum Beispiel durch PIN-Code), und dass derZugriff nur mit einem elektronischen Heilberufeausweis bzw. mittelseigener Karten der Zugriffsberechtigten, zum Beispiel des(zahn-)ärztlichen oder pharmazeutischen Personals, möglichist.

Fazit

Die elektronische Gesundheitskarte soll dieTransparenz sowie den Datentransfer unter Beachtung des Datenschutzes,der Dateneinheit und -qualität fördern. Sie istgrundsätzlich ein Fortschritt, auch wenn die zunehmendeTechnisierung in der alltäglichen Handhabung durchaus auch ihreTücken hat: Die Lesbarkeit einer solchen Karte setzt einentsprechendes technisches Equipment beim Vertragszahnarzt voraus. Esmüssen also Kartenlesegeräte angeschafft und installiertsowie das Personal entsprechend geschult werden.

3. Patientenquittung

GKV-Versicherte können ab dem 1. Januar 2004vom Vertragszahnarzt eine schriftliche, in verständlicher Formabgefasste Aufstellung über die erbrachten Leistungen und derenvorläufige Kosten verlangen (Patientenquittung). Dabei stellt sichdie noch ungeklärte Frage, wonach sich die vorläufigen Kostendenn bemessen sollen, wenn der Punktwert für die einzelnenLeistungen noch gar nicht feststeht. Die Quittung ist direkt imAnschluss an die Behandlung als Tagesquittung oder am Ende des Quartalsals Gesamtquittung auszustellen. Letztere muss spätestens vierWochen nach Ablauf des Quartals ausgestellt sein. Der Patient hathierfür eine Aufwandspauschale von einem Euro zuzüglichVersandkosten zu zahlen.

Ob mit der Patientenquittung tatsächlich dasKostenbewusstsein der Patienten gestärkt wird, ist zweifelhaft.Nach bisherigen statistischen Erhebungen sollen lediglich etwa 20Prozent der Versicherten tatsächlich an der Quittung interessiertsein. Der Verwaltungsaufwand für den Vertragszahnarzt wird sichtrotzdem erhöhen, da sich die Organisation und das Personal aufentsprechende Patientenwünsche einstellen muss.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 12/2003, Seite 5

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 5 | ID 109170