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Gesetzesänderungen

Erleichterungen im Personalbereich wurden wieder rückgängig gemacht

Am 19. Dezember 1998 hat die Regierung das„Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zurSicherung der Arbeitnehmerrechte“ verabschiedet.  DiesesGesetz enthält unter anderem Änderungen desKündigungsschutzgesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes und desBundesurlaubsgesetzes. Die Änderungen bedeuten insbesonderefür „Kleinbetriebe“ wie Zahnarztpraxen eineVerschärfung des bisherigen Rechts. Sie sind zum 1. Januar 1999 inKraft getreten.

1. Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Die Änderung desKündigungsschutzgesetzes ist gerade für Zahnärzte vonBedeutung: Seit Oktober 1996 war die Betriebsgröße, ab derdieses Gesetz Anwendung findet, von fünf auf zehn Arbeitnehmerheraufgesetzt worden. Diese Lockerung des Kündigungsschutzes istnunmehr rückgängig gemacht worden. DasKündigungsschutzgesetz, nach dem auch ordentliche Kündigungennur zulässig sind, wenn sie durch Gründe in der Person oderdem Verhalten des Arbeitnehmers oder durch betriebliche Gründegerechtfertigt sind, gilt jetzt wieder für alle Betriebe, die mehrals fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Die Checkliste„Ordentliche Kündigung“, die wir in der Ausgabe 10/98veröffentlicht haben, muß somit in der Anlage 2 auf Seite 15geändert werden. Bei der Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmerwerden Teilzeitkräfte anteilig berücksichtigt:

  • Arbeitnehmer, die bis zu 20 Stunden pro Woche regelmäßigbeschäftigt sind, zählen mit dem Faktor 0,50 (hierunterfallen auch die 630-DM-Beschäftigten),
  • Arbeitnehmer, die bis zu 30 Stunden beschäftigt sind, zählenmit dem Faktor 0,75 und
  • Arbeitnehmer, die mehr als 30 Stunden beschäftigt sind, zählen mit dem Faktor 1,00.

Auch hier hat es eine Verschärfunggegeben: Bis zum 1. Januar 1999 waren nämlich in einer weiterenStufe geringfügig Beschäftigte (damals„620-DM-Kräfte“) nur mit dem Faktor 0,25 gezähltworden.

2. Entgeltfortzahlungsgesetz und Bundesurlaubsgesetz

Im Entgeltfortzahlungsgesetz  ist diegesetzliche Möglichkeit, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallauf 80 Prozent des regelmäßigen Entgelts zu kürzen,wieder abgeschafft worden. Damit ist also der Rechtszustand wie vor demOktober 1996 wieder hergestellt. Das Gesetz ist zwingendes Recht: Wennin einem Arbeitsvertrag inzwischen 80prozentige Lohnfortzahlung oderAnrechnung auf Urlaubstage vereinbart worden ist, so ist diese Regelungseit dem 1. Januar 1999 unwirksam – der Arbeitnehmer hat dasRecht auf volle Entgeltfortzahlung. Auch eine teilweise Anrechnung vonKuren auf den Erholungsurlaub, wie sie zwischenzeitlich nach § 10Bundesurlaubsgesetz möglich war, ist jetzt wieder ausgeschlossen.

Eine Änderung enthält dasEntgeltfortzahlungsgesetz auch zur Berechnung der Lohnfortzahlung imKrankheitsfall: Überstunden bleiben in Zukunft stets außerBetracht. Die Entgeltfortzahlung erfolgt also ausschließlich aufder Basis des regelmäßig zu zahlenden vertraglichenEntgelts. Die Anrechnung von Überstunden war ein Hauptkritikpunktder Arbeitgeberschaft an der alten Regelung.

Übersicht: Vergleich der neuen mit der alten Regelung

Die oben genannten Neuregelungen haben wirfür Sie zusammengefaßt und zum Vergleich den altenRegelungen gegenübergestellt.

Alte Regelung (ab 1.10.1996)

Neue Regelung (seit 1.1.1999)

Kündigungsschutz

Das KSchG gilt nur in Zahnarztpraxen mit mehr als zehn regelmäßig Beschäftigten.

Teilzeitkräfte

<       10 Std/Woche = 0,25 MA

>  10 < 20 Std/Woche = 0,50 MA

>  20 < 30 Std/Woche = 0,75 MA

>       30 Std/Woche = 1,00 MA

Das KSchG gilt in Zahnarztpraxen mit mehr als fünf regelmäßig Beschäftigten.

Teilzeitkräfte

<      20 Std/Woche = 0,50 MA

> 20 < 30 Std/Woche = 0,75 MA

>      30 Std/Woche = 1,00 MA

Urlaub


Urlaubsentgelt

Keine Berücksichtigung von Überstunden bei der Berechnung des Urlaubsentgelts.

Keine Änderung.

Krankheit


Lohnfortzahlung


80 Prozent des bisherigen Entgelts.

100 Prozent des bisherigen Entgelts.

Überstunden werden nicht berück-sichtigt.

Sondervergütungen

Vereinbarungen über die Kürzung vonSondervergütungen (zum Beispiel freiwilliges Weihnachtsgeld) sindzulässig. Der Zahnarzt hat allerdings kein einseitiges Recht zurLeistungskürzung im Krankheitsfall.

Die Kürzung darf pro Krankheitstag  25 Prozent des durchschnittlichen Tagesgehalts nicht überschreiten.

Keine Änderung.


Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 04/1999, Seite 16

Quelle: Ausgabe 04 / 1999 | Seite 16 | ID 108568