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Geschiedene Ehegatten

Zustimmung zur „Anlage U“ erzwingen

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt zahlt, darf seine Unterhaltsleistungenunter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Die zumeistgünstigste Lösung bietet dabei die „Anlage U zurEinkommensteuererklärung“. Unterschreibt derUnterhaltsempfänger die „Anlage U“, so darf derUnterhaltsverpflichtete bis zu 27.000 DM als Sonderausgaben abziehen.Zwar muß der Unterhaltsempfänger die Zahlungen des anderenEhegatten versteuern, aufgrund des hohen Grundfreibetrages müssenhierfür aber regelmäßig nur geringe Steuern gezahltwerden. Das Verfahren wird auch als „begrenztesRealsplitting“ bezeichnet.

Das alles ist bei Eheleuten, die sich auch nachder Trennung noch gut verstehen, kein Problem. Was aber, wenn derUnterhaltsempfänger aus „Rachegelüsten“ dieZustimmung zur „Anlage U“ verweigert? Kann in diesem Falldie Zustimmung erzwungen werden? Lesen Sie hierzu den nachfolgendenBeitrag.

Unterhaltszahlende hat Rechtsanspruch auf Zustimmung

Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit derFrage befaßt, ob der Unterhaltsempfänger die Zustimmung zumbegrenzten Realsplitting erteilen muß. Dabei hat er jeweilszugunsten des Unterhaltsverpflichteten entschieden: Er hatgrundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur „AnlageU“, allerdings muß er dem anderen Ehegatten im Gegenzug diehierdurch entstehenden finanziellen Nachteile ausgleichen. Beirechtsmißbräuchlicher Verweigerung der Zustimmung macht sichder Unterhaltsberechtigte schadenersatzpflichtig.

Der Unterhaltsverpflichtete muß zum einensteuerliche Nachteile ausgleichen, die der Unterhaltsberechtigte durchseine Unterschrift erleidet. Zum anderen muß er den Wegfallöffentlicher Leistungen und anderer Vergünstigungen ersetzen.

Zu den auszugleichenden steuerlichen Nachteilengehören die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag sowiedie Kirchensteuer, soweit sie auf den Unterhaltsleistungen beruhen. DerVerpflichtete muß dem Unterhaltsempfänger auch die Kostendes Steuerberaters einschließlich der Steuerberatungskostenfür die Berechnung der steuerlichen Nachteile ausgleichen, wennder Rat eines Steuerberaters notwendig war. Zu den auszugleichendensonstigen Leistungen können beispielsweise gehören: DerWegfall der von Einkommensgrenzen abhängigenWohnungsbauprämie sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage fürvermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz.

Außergerichtliche Klärung versuchen

Wenn Ehegatten sich jährlich wegen desRealsplittings auseinandersetzen müssen, wird die Zustimmunghäufig verweigert. Oft herrscht Streit darüber, was von denLeistungen des Verpflichteten überhaupt als Unterhaltsleistungenim steuerlichen Sinne anzusehen ist. Tritt der Unterhaltsverpflichtetein diesem Fall den Gang vor das Familiengericht an, so wird dasTischtuch endgültig zerschnitten. In der Praxis empfiehlt sichdeshalb folgender Weg:

Der Unterhaltszahlende gibt eine schriftlicheErklärung ab, wonach er sich verpflichtet, alle finanziellenNachteile auszugleichen, die dem anderen Ehegatten infolge derZustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen. Dafür gibt derUnterhaltsberechtigte eine schriftliche Zustimmungserklärung zurDurchführung des Realsplittings ab. Die Zustimmung wirkt wie eine„Anlage U“; der von der Finanzverwaltung aufgelegteVordruck muß nicht zusätzlich unterschrieben werden.

Wichtig: Die Zustimmungserklärung sollte eineFormulierung enthalten, wonach es dem Finanzamt überlassen bleibensoll, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen vomVerpflichteten als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.Indem die Entscheidung dem Finanzamt überlassen wird, werdenStreitigkeiten unter den Ehegatten vermieden. Das Finanzamt hat nun den„schwarzen Peter“.

Muster für eine Verpflichtungserklärung

Ich verpflichte mich,sämtliche finanziellen Nachteile  auszugleichen, die meinemgeschiedenen Ehegatten .........., wohnhaft .........., infolge derZustimmung zum begrenzten Realsplitting für das Jahr 19..entstehen werden. Ich übernehme insbesondere die Belastungen durchEinkommen-, Kirchensteuer- und Solidaritätszuschlagszahlungensowie Steuerberatungskosten, soweit diese auf der Durchführung desbegrenzten Realsplittings im Jahr 19.. beruhen. Zu den von mir zuübernehmenden finanziellen Nachteilen gehören auch –falls gegeben – der Wegfall öffentlichereinkommensabhängiger Leistungen infolge der Durchführung desbegrenzten Realsplittings für das Jahr ....
 
.....................                          ...............................................................
Ort,Datum                                Unterschrift Unterhaltsverpflichteter

Muster für eine Zustimmungserklärung

Ich, .........., wohnhaft..........., stimme ausdrücklich der Durchführung desbegrenzten Realsplittings durch meinen geschiedenen Ehegatten.........., wohnhaft .........., für denEinkommensteuerveranlagungszeitraum 19.. zu mit dem ausdrücklichenHinweis, daß es dem zuständigen Finanzamt ..........überlassen bleiben soll, in welcher Höhe für denVeranlagungszeitraum 19.. Unterhaltsleistungen von meinem geschiedenenEhegatten als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Ichhabe im Jahr 19.. von meinem geschiedenen Ehegatten .......... laufendeUnterhaltszahlungen in Höhe von ..... DM erhalten. Desweiteren hat er mir in 19.. (z.B. seine Rechte aus derLebensversicherung ........... einschließlich Guthaben im Wertvon ..... DM) übertragen.
 
 ......................                  .....................................................................
 Ort,Datum                                Unterschrift Unterhaltsberechtigter

Gerichtliche Klärung

Steuerrechtlich ist die Zustimmungserklärungunbedingt erforderlich; auch bei rechtsmißbräuchlicherVerweigerung. Wird die Zustimmung vom Unterhaltsempfängerverweigert, ist durch einen Rechtsanwalt Klage einzureichen,zuständig ist das Familiengericht. Der Klageantrag ist auf Abgabeder Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting zu richten,nicht auf Unterzeichnung der „Anlage U“. Das Zivilurteil,in dem der Unterhaltsberechtigte zur Zustimmung zum Realsplittingverurteilt wird bzw. der Prozeßvergleich, in dem derUnterhaltsberechtigte der Durchführung  des Realsplittingszustimmt, ersetzen die Zustimmungserklärung.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 02/1998, Seite 18

Quelle: Ausgabe 02 / 1998 | Seite 18 | ID 108410