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GEMA-Gebühren

Keine Pflicht des Zahnarztes zur Auskunftserteilung oder zum Abschluß eines Nutzungsvertrages

Auch wenn in letzter Zeit wieder einige Gerichtezuungunsten von Praxisinhabern entschieden haben, das „ThemaGEMA“ hat sich noch nicht erledigt. Festzustellen sind neueAktivitäten der GEMA, die Praxisinhabern Fragebögen vorlegt,ob und inwieweit eine Musikwiedergabe in den Praxisräumen erfolgt.Wird diese Frage mit „ja“ beantwortet, dann nimmt die GEMAdas zum Anlaß, dem Praxisinhaber den Abschluß sogenannterNutzungsverträge aufzuzwingen. Dazu Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser aus Bremen:

„Solange es keine einheitlicheRechtsprechung im Sinne der GEMA gibt, besteht weder eine Pflicht zurAuskunftserteilung gegenüber der GEMA noch zum Abschlußderartiger Nutzungsverträge. Vielmehr sollten sich diePraxisinhaber entweder bei ihrer Kammer oder aber bei einem versiertenRechtsanwalt Rat einholen, ob und inwieweit aufgrund einermöglicherweise bestehenden einschlägigen Rechtsprechung desfür sie zuständigen Amtsgerichts von einerGEMA-Gebührenpflicht auszugehen ist oder nicht. Viele Amtsgerichtehaben nämlich eine derartige Gebührenpflicht verneint, wobeies jedoch – wie bei allen juristischen Fragen – immer aufdie individuellen Umstände ankommt.

Interessant sind vor diesem Hintergrundinsbesondere zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Bad Oldesloe mitidentischem Datum, jedoch unter zwei verschiedenen Aktenzeichen, zuentsprechend verschiedenen Sachverhalten (Urteile vom 18. Dezember1998, Az. 2 C 684/98 und 2 C 563/98). Nach dem letztgenannten Urteilist zwar die Lautsprecherwiedergabe von Rundfunksendungen imWartezimmerbereich einer Zahnarztpraxis vergütungspflichtig (beiCDs oder Musikkassetten wäre dies dann genauso), nicht aber– so die andere Entscheidung – die Lautsprecherwiedergabevon Rundfunksendungen (oder CDs oder Musikkassetten) im Anmeldebereicheiner Zahnarztpraxis. Letzteres wird damit begründet, daßsich die Patienten einer Zahnarztpraxis in aller Regel nur fürsehr kurze Zeit im Anmeldebereich aufhalten und daher nicht unterstelltwerden kann, daß die Musikwiedergabe primär imPatienteninteresse erfolgt, sondern eher in demjenigen derPraxismitarbeiter.“

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 12/1999, Seite 3

Quelle: Ausgabe 12 / 1999 | Seite 3 | ID 108644