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Folgen von Trennung und Scheidung (Teil 1)

Steuerklärung im Trennungsjahr

Die Trennung vom Ehepartner hat nicht nurzivilrechtliche, sondern auch steuerliche Konsequenzen. In dieser undin der nächsten Ausgabe zeigen wir Ihnen die steuerlichenKonsequenzen auf.

1. Welche Veranlagungsmöglichkeiten haben Ehegatten?

Folgende drei Fälle sind zu unterscheiden:

  • Ehegatten, die zusammenleben, können wählen, ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden wollen.
  • Die Ehegattenveranlagung ist ab dem Veranlagungszeitraumausgeschlossen, in dem die Eheleute ganzjährig getrennt leben. Indiesem Fall ist zwingend die Einzelveranlagung durchzuführen. Aufden Zeitpunkt der Scheidung kommt es nicht an.
  • Im Trennungsjahr selbst steht den Ehegatten das Veranlagungswahlrecht noch zu.

Beispiel: Veranlagung im Trennungsjahr

Die Eheleute X haben sich in der Silvesternachtgestritten. Am 1. Januar 1998 beschließen sie, sich sofort zutrennen. Am 2. Januar zieht Frau X zu ihrer Mutter.
 
Lösung: Die Eheleute X lebten hier zu Anfang des Jahres noch nichtdauernd getrennt. Sie können für den Veranlagungszeitraum1998 noch zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung wählen.

2. Wann geht das Finanzamt von einer dauernden Trennung aus?

Die Eheleute leben im steuerlichen Sinne dauerndgetrennt, wenn anzunehmen ist, daß sie die zum Wesen der Ehegehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Daueraufgelöst haben. Solange die Ehegatten noch in einer gemeinsamenWohnung leben, geht das Finanzamt vom Bestehen einer Lebens- undWirtschaftsgemeinschaft aus. Die Finanzbeamten sind gehalten, denAngaben in der Steuererklärung grundsätzlich Glauben zuschenken.

Eine bereits aufgehobene Lebens- undWirtschaftsgemeinschaft kann zum Beispiel im Rahmen einesVersöhnungsversuchs neu aufleben. In diesem Fall können dieEhegatten das Veranlagungswahlrecht wieder in Anspruch nehmen. Solautet jedenfalls eine Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) Köln,gegen die allerdings noch ein Revisionsverfahren vor demBundesfinanzhof (BFH) anhängig ist (FG Köln, Urteil vom21.12.1993, Az: 2 K 4543/92, EFG 1994, 791; BFH,  Az: III R202/94).

Hinweis: Von einerWiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft istnach Auffassung der Finanzverwaltung erst auszugehen, wenn dieEhegatten zumindest mehrere Wochen zusammengelebt haben. Gelegentlichegemeinsame Übernachtungen, ein gemeinsamer Urlaub odermehrtägige Besuche reichen nicht aus.

3. Lohnt sich eine Zusammenveranlagung im Trennungsjahr?

Bei einer Zusammenveranlagung wird der„Splittingtarif“ angewendet. Dabei werden die Eheleute sobehandelt, als hätten sie beide gleich viel verdient. Dadurch wirdder Steuersatz niedrig gehalten.  Die steuerlicheEntlastungswirkung ist um so größer, je weiter die von denEhegatten erzielten eigenen Einkünfte der Höhe nachauseinander liegen. Der maximale Splittingvorteil (ein Ehepartnererzielt alle, der andere überhaupt keine steuerpflichtigenEinkünfte) beträgt rund 22.000 DM. Ein weiterer Vorteil derZusammenveranlagung liegt darin, daß verschiedeneSteuervergünstigungen wie zum Beispiel der Sparerfreibetragsteuerlich ausgenutzt werden können, die sich bei einerEinzelveranlagung der Eheleute nicht auswirken würden.

Eine getrennte Veranlagung rechnet sich demgegenüber nur in Ausnahmefällen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn

  • ein Partner dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte erzielt (zum Beispiel Arbeitslosengeld),
  • einer der Partner einen Verlustabzug nach Paragraph 10d Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch nehmen kann oder
  • der Gesamtbetrag der gemeinsamen Einkünfte der Ehepartner diefür die Inanspruchnahme der steuerlichen Förderungselbstgenutzten Wohneigentums maßgeblichen Grenzenübersteigt.

4. Was tun, wenn einer der Ehegatten nicht mitspielt?

Die Zusammenveranlagung erfordertgrundsätzlich einen gemeinsamen Antrag der Eheleute. Gleichwohlführt das Finanzamt eine gemeinsame Veranlagung durch, wenn derablehnende Ehegatte keine eigenen positiven oder negativenEinkünfte erzielt hat. Gleiches gilt, wenn diese so gering sind,daß sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zu einerEinkommensteuerfestsetzung führen.

Ein Ehegatte muß der Zusammenveranlagungzudem zustimmen, wenn er dadurch keine Nachteile erleiden würdeoder sich der von dieser Veranlagung profitierende Ehegatteverpflichtet, etwaige dem Ex-Partner dadurch entstehendeMehrbelastungen auszugleichen (OLG Köln, Urteil vom 3.5.1996, Az:25 WF 55/96, OLG-Report 1996, 255).

5. Lohnsteuerklassen im Trennungsjahr

Im Trennungsjahr stehen den Ehegattengrundsätzlich noch nach ihrer Wahl die Steuerklassen III bis V zu.Häufig wird es sich bei Ehegatten, die dieSteuerklassenkombination III/V gewählt haben, aber anbieten, dieEintragungen auf der Lohnsteuerkarte in IV/IV ändern zu lassen, umso hohe Lohnsteuerabzüge in der Steuerklasse V zu vermeiden.

6. Steuererstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche

Ehegatten müssen für die sich aus einergemeinsamen Veranlagung ergebende Einkommensteuer gemeinsamgeradestehen. Bei Steuernachforderungen kann allerdings jeder Ehegattebeim Finanzamt beantragen, seine Haftung auf denjenigen Betrag zubeschränken, der seinem exakten Anteil an der Steuerschuldentspricht. Erstattungsansprüche der Eheleute kann das Finanzamtan jeden der Ehegatten auszahlen, solange ihm keine Umständebekannt sind, die darauf hindeuten, daß sich die Eheleutegetrennt haben. Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessenRechnungdie zur Erstattung führenden Steuerzahlungen bewirktworden sind. Können sich die Eheleute über die Verteilung desErstattungsbetrages nicht einigen, kann das Finanzamt auf Antragüber die Aufteilung der Steuererstattungsansprücheentscheiden.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1998, Seite 10

Quelle: Ausgabe 06 / 1998 | Seite 10 | ID 108452