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Der „Recall“ in zahnärztlichen Praxen

Zwischen zwingender zahnärztlicher Sorgfaltspflicht und unzulässiger Werbung

von Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser, Bremen

Recall-Systeme, mit deren Hilfe Patienten anfällige Untersuchungen  erinnert oder sogar zu ihneneinbestellt werden, sind als Marketinginstrument zwar in aller Munde,rechtlich aber sehr umstritten. Zum Teil generell und je nachAusgestaltung wird der „Recall“ als unzulässigeWerbung angesehen. Nachfolgend gebe ich Ihnen einen Überblicküber die aktuelle Rechtslage und sage Ihnen, wie Sie einen„Recall“ in Ihrer Praxis durchführen können, ohnegegen Berufspflichten zu verstoßen.

Berufsgericht: Einbestellung ist unzulässig

Die Heilberufsgerichte sehen„Einbestellungen” von Patienten regelmäßig immernoch als unzulässige Werbung an. So hat zum Beispiel  derBerufsgerichtshof für die Heilberufe in Schleswig-Holstein im Jahr1990 einen Zahnarzt verurteilt, der seine Patienten an fälligeUntersuchungen erinnert und diese hierzu in seine Praxis einbestellthatte (Urteil vom 24.1.1990, Az: BG II 2/89).

Zivilrecht: vertragliche Nebenpflichten beachten

Eine solche Entscheidung würde heutezumindest als äußerst fragwürdig angesehen werdenmüssen. Die Haftpflichtrechtsprechung hat nämlich in denletzten Jahren die Anforderungen an die nachsorgendeBeobachtungspflicht von Zahnärzten bei der Langzeitbehandlung vonPatienten angehoben.

Hinzu kommt, daß auch wirtschaftlicheAufklärung- und Betreuungspflichten, die an sich nicht Sache desZahnarztes sind, von Gerichten zunehmend als vertraglicheNebenpflichten angesehen werden. Danach muß ein Zahnarzt seinenPatienten beispielsweise darauf hinweisen, daß eine Erstattungdurch die private Krankenversicherung für Leistungen nicht sicherist, die das Maß des notwendigen übersteigen. Hierbeihandelt es sich allerdings ausnahmslos um Einzelfallentscheidungen vonAmtsgerichten, die ohne Präjudiz für die allgemeineRechtslage sind. Vor dem Hintergrund derartiger Urteile dürfte esnur eine Frage der Zeit sein, bis das erste Amtsgericht einen Zahnarztzum Schadenersatz verurteilt, weil er seinen Patienten nicht auf dieErforderlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen zur Aufrechterhaltung einesungekürzten Kassenanteils für prothetische Leistungenhingewiesen hat.

Noch ist es soweit allerdings nicht gekommen.Vielmehr stellt sich folgende Frage: Darf der Zahnarzt heute schonkönnen, was er möglicherweise morgen schon müssen wird,nämlich seine Patienten darauf hinweisen, daß sie sich ausKostenerstattungsgründen oder jedenfalls unterProphylaxe-Gesichtspunkten wiederholt untersuchen lassen sollten?

„Alt-Patienten“ dürfen nicht angeschrieben werden

Alle Landesberufsordnungen sehen nach wie vor einunmittelbares Werbeverbot vor. Folgendes ist daher nicht erlaubt: EinZahnarzt will seine „Alt-Patienten”, die sich bereits seitlängerer Zeit nicht mehr in seiner Behandlung befinden,anschreiben, um diese zu bewegen, sich erneut bei ihm vorzustellen. Einderartiges Vorgehen würde zwangsläufig berufsrechtlicheMaßnahmen nach sich ziehen, wenn beispielsweise ein mittelbarbetroffener Kollege dies bei der zuständigen Zahnärztekammerbeanstanden würde.

Langzeitbetreuung von Patienten durch „Recall“ absichern

Anders ist folgender Fall zu beurteilen: EineZahnarztpraxis erinnert  die in Behandlung befindlichen Patientenschriftlich und telefonisch daran, wenn Kontrolluntersuchungstermineetc. versäumt worden sind und die Gefahr einer Verschlechterungdes Gebißzustandes besteht. In solchen Fällen ist es nichtnur zulässig, sondern kann in Einzelfällen sogar gebotensein, die Patienten darauf hinzuweisen, daß mit irreversiblenGebißschädigungen gerechnet werden muß, wenn dieanstehenden Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahmen nichtkurzfristig durchgeführt werden.

Dies darf allerdings nicht dazu führen,daß sich die Patienten genötigt fühlen könnten,die Praxis des Vorbehandlers aufzusuchen, anstatt sich beispielsweisealternativ in die Behandlung eines Kollegen zu begeben.  DerartigeHinweise müssen also so formuliert sein, daß den Patientendie Entscheidungsfreiheit bleibt, ob er die Behandlung beim bisherigenZahnarzt oder anderweitig fortsetzt.

Auch folgender Fall dürfte erlaubt sein: Alleextrem karies- oder parodontalgefährdeten Patienten, die übereinen längeren Zeitraum wiedereinbestellt werden müssen,werden in ein „Recall“-System aufgenommen und durchErinnerungsschreiben oder -karten auf die anstehendeKontrolluntersuchung hingewiesen.

Nachfolgend drucken wir ein Muster eines solches„Recall“-Briefes ab. Der Muster-Brief ist demInformationsdienst „Privatliquidation aktuell“ entnommen.

„Recall“-Brief

... Wochen/Monate sind seit Ihrerletzten zahnärztlichen Untersuchung in unserer Praxis vergangen.Sie waren bereit, sich vorsorglich durch unser Wiederbestellsystem anIhre individuelle Kotrolluntersuchung erinnern zu lassen.
 
Da es nun wieder an der Zeit ist, freuen wir uns auf eine telefonische Terminvereinbarung.
 
Wenn Sie es wünschen, daß wir Sie aus unseremNachuntersuchungssystem (Recall) streichen, teilen Sie uns dies bittemit.

Achtung: Damit der„Recall“ nicht als unlauter angesehen wird, sollten Siesich vom Patienten die Zustimmung hierfür geben lassen. FolgenderSatz genügt: „Ich möchte an meinen nächstenBehandlungstermin erinnert werden und bin bereit, an einemWiederbestellungssystem teilzunehmen. Datum und Unterschrift desPatienten.“

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 07/1998, Seite 5

Quelle: Ausgabe 07 / 1998 | Seite 5 | ID 108461