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Bauten auf dem Grundstück der Eltern

Neues Urteil eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeit

Wenn Kinder im Garten ihrer Eltern ein Hauserrichteten, folgte das böse Erwachen bisher auf dem Fuß.Bei diesen „Bauten auf fremdem Grund und Boden” wurdenämlich vom Fiskus die Eigenheimförderung verwehrt.Begründung: Derjenige, der auf einem fremden Grundstück(Ausnahme: Erbbauberechtigung) ein Gebäude errichte, könneweder das zivilrechtliche noch das wirtschaftliche Eigentum an derWohnung erlangen. Folglich sei die Voraussetzung „Wohnung imeigenen Haus” nicht erfüllt. Ein aktuelles Urteil desBundesfinanzhofs (BFH) weist jedoch einen Ausweg.

Schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung rettete Steuervorteile

Im entschiedenen Fall ging es zwar um Partnereiner nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Ausführungen treffenaber gleichermaßen auf Kinder zu, die auf dem Grundstückihrer Eltern bauen.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidungzugrunde: Die Alleineigentümerin eines Grundstücks hattegemeinsam mit ihrem Lebensgefährten ein Einfamilienhaus errichtet.Beide hatte die Herstellungskosten je zur Hälfte getragen. DieBauherren hatten vor der Errichtung des Gebäudes eine –vererbbare – schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung getroffen,wonach der Lebenspartner (= Nichteigentümer des Grundstücks)das Gebäude wie ein Miteigentümer für dievoraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes nutzen darf. Derbürgerlich-rechtlichen Eigentümerin stand damit bis zumwirtschaftlichen Verbrauch des Gebäudes kein Herausgabeanspruchzu. Der BFH sah darin – wenn auch keine rechtliche – sodoch eine wirtschaftliche Einschränkung derVerfügungsbefugnis der Eigentümerin, da sie im Fall einesVerkaufs dem Partner Schadenersatz hätte leisten müssen.

Unser Tip für aktuelle Gestaltungen

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, auf demGrundstück Ihrer Eltern zu bauen bzw. wollen Ihre Kinder auf einemIhnen gehörenden Grundstück bauen, so sollten Sie ebenfallseine Nutzungsvereinbarung über die voraussichtliche Nutzungsdauerdes Gebäudes abschließen. Der Vorteil: Es bedarf keinerGrundbuch-Eintragung, um wirtschaftliches  Eigentum zu erlangen.Die Finanzverwaltung hat sich bislang allerdings noch nichtgeäußert, ob sie das Urteil anwenden wird.

Wichtig für „Altfälle”

Häuslebauer, denen in der Vergangenheit dieEigenheimförderung mit dem eingangs genannten Argument verwehrtwurde, sollten ihren Fall unter Berufung auf das BFH-Urteil neuaufrollen. Das heißt: Gegen noch nicht rechtskräftigeSteuerbescheide ist Einspruch einzulegen. Liegt bereits einrechtskräftiger Bescheid vor, kann gegebenenfalls für dieRestlaufzeit des achtjährigen Förderzeitraums die„10e-Begünstigung“ bzw. die Eigenheimzulage beantragtwerden.

(BFH, Urteil vom 27.11.1996, Az: X R 92/92, DStR 1997, 448, Abruf-Nr. 97129)

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 02/1998, Seite 17

Quelle: Ausgabe 02 / 1998 | Seite 17 | ID 108409