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Arztrecht
Wie übergebe ich die Patientenkartei an einen Praxisnachfolger?
von Rechtsanwalt Gerrit Tigges, Kanzlei Preißler, Ohlmann und Partner, Fürth
Im Rahmen einer Praxisübergabe ist die Patientenkartei ein gewichtiger wertbildender Faktor der zu übertragenden Praxis, weshalb die Übertragung bzw. Übertragbarkeit für beide Vertragsparteien von großer Bedeutung ist. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Problemen, weil die Übergabe unter Verstoß gegen die Schweigepflicht oder den Datenschutz erfolgt. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen, wie Patientendaten korrekt an einen Praxisnachfolger übergeben werden.
Patient muss der Übergabe zustimmen
Die Übergabe von Patientenunterlagen setzt ausnahmslos voraus, dass der jeweilige Patient zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Diese kann jedoch auf verschiedene Weise eingeholt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Praxisabgeber vor der Übertragung der Patientenkartei die Zustimmung der Patienten grundsätzlich "in eindeutiger und unmissverständlicher Weise einholen". Einer solchen ausdrücklichen Einverständniserklärung bedarf es allein dann nicht, wenn der Patient seine Zustimmung durch so genanntes "schlüssiges" Verhalten eindeutig zum Ausdruck bringt. Beispiel:
Ein langjähriger Patient erscheint in der Sprechstunde des Übernehmers und vertraut sich ohne weiteres der zahnärztlichen Behandlung an. Hierdurch gibt er zu verstehen, dass er dem Nachfolger den Einblick in seine vorhandene Patientenkartei nicht nur gestatten will, sondern eine entsprechende Verwendung zur zweckentsprechenden Behandlung sogar erwartet. Eine besondere schriftliche Zustimmung ist nicht mehr nötig.
Verschiedene Übergabeverfahren
Hinsichtlich des Übergabeverfahrens bestehen zwei Möglichkeiten:
1. Einzelzustimmung rechtzeitig einholen
Gelingt es Ihnen, das ausdrückliche Einverständnis aller Patienten zur Übergabe der Patientenkartei an Ihren bereits feststehenden Praxisnachfolger einzuholen, so können die entsprechenden Unterlagen problemlos in die laufende Kartei des Praxisnachfolgers übernommen werden. Allerdings ist diese Variante auf Grund des damit verbundenen hohen organisatorischen Aufwands sowie der Unwägbarkeiten von Nachbesetzungsverfahren die Ausnahme.
2. Das Zwei-Schrank-Modell
In der Praxis hat sich daher das so genannte Zwei-Schrank-Modell bewährt. Danach schließen Sie mit dem Übernehmer neben dem Praxiskaufvertrag einen Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB) über die Patientenunterlagen. Hierdurch wird der Praxisübernehmer verpflichtet, die Alt-Kartei getrennt unter Verschluss zu halten und Einsicht nur dann zu nehmen, wenn der jeweilige Patient seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Mit der Einwilligung des Patienten geht das Eigentum an der jeweiligen Patientenkartei dann auf den Erwerber über. Entsprechend wird verfahren, wenn die Kartei nur mittels EDV erfasst ist. Aus der "alten" Datei dürfen die Daten nur nach Zustimmung des Patienten in die EDV des Übernehmers übertragen werden.
Ein solches Verwahrungsverhältnis trägt auch den Regelungen der zahnärztlichen Berufsordnungen Rechnung, wonach der Zahnarzt, dem bei einer Praxisaufgabe oder -übergabe zahnärztliche Aufzeichnungen über Patienten in Obhut gegeben werden, diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten muss und sie nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten einsehen oder weitergeben darf.
Form der Einwilligungserklärung
Vorgaben bezüglich der Form der Einwilligungserklärung des Patienten finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach die auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhende Einwilligung der Schriftform bedarf, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist (§ 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG). In Anbetracht dieser Formulierung könnte es im Sinne eines besonderen Umstands auch ohne schriftliche Einwilligung ausreichend sein, wenn der Patient sich dem Übernehmer zur ärztlichen Behandlung anvertraut. Gleichwohl sollte auch in diesem Fall die dadurch zum Ausdruck kommende Einwilligungserklärung des Patienten schriftlich dokumentiert werden - allein um im Zweifelsfall die Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes beweisen zu können.
Eine schriftliche Einwilligungserklärung kann durch die Vertragsparteien in einer Musterformulierung bereits dem Praxiskaufvertrag als Anlage beigefügt werden. Dabei können Sie sich an der folgenden Formulierung orientieren, die durch den Patienten unter Angabe seiner personbezogenen Daten zu unterschreiben ist:
Ich bin heute zur ärztlichen Behandlung durch (Praxisübernehmer) in dessen Sprechstunde erschienen. Einer Einsichtnahme in meine bisher durch (Praxisübergeber) geführten Patientenunterlagen durch (Praxisübernehmer) stimme ich ausdrücklich zu.
Quelle: Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Ausgabe 05/2004, Seite 5
Quelle: Ausgabe 05 / 2004 | Seite 5 | ID 109225