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Arztrecht

Verschicken von Patientenunterlagen

Werden Krankenunterlagen kopiert und an denPatienten geschickt, so kann nur eine Aufwandsentschädigung, nichtaber Honorar für die Zeit verlangt, die das Zusammenstellen dieserUnterlagen gebraucht hat. Dies entschied das AmtsgerichtFrankfurt/Main. In dem Fall billigte das Gericht einer Ärztineinen Preis von 1 DM je Kopie und 5 DM Porto für dasVerschicken mit der Post zu. Die Ärztin hatte dagegen 342,60 DMfür das Kopieren und Verschicken der Unterlagen verlangt.Begründet hatte sie diese Forderung damit, daß sieeinschließlich eines erläuternden Schreibens zwei StundenArbeit hierfür aufgewendet hatte. Das Amtsgericht begründeteseine Entscheidung damit, daß bei einer solchen Nebenleistung ausdem allgemeinen Behandlungsvertrag kein gesondertes Entgelt berechnetwerden dürfe. So kann etwa ein Arzt oder Zahnarzt, der von seinemPatienten gebeten wird, eine schriftliche Erläuterung derBehandlung für die Krankenkasse zu erstellen, auch keingesondertes Entgelt verlangen, wenn er dies nicht vorherausdrücklich mit dem Patienten vereinbart hat (Urteil vom13.1.1999, Az: 30 C 1340/98-47). (Abruf-Nr. 99243)

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 03/1999, Seite 4

Quelle: Ausgabe 03 / 1999 | Seite 4 | ID 108552