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Arztrecht

Radio im Behandlungszimmer: Müssen Zahnärzte für Rundfunksendungen GEMA-Gebühren zahlen?

Zahnärzte, die Rundfunksendungen insBehandlungszimmer übertragen, müssen Gebühren an dieGEMA entrichten, weil sie „öffentlich“ Musiksendungenwiedergeben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Dazu dieAmtsrichterin: Es liegt eine „öffentliche Wiedergabe“im Sinne des Urhebergesetzes vor. Die Patienten im Behandlungszimmersind zwar eine zahlenmäßig abgegrenzte Zahl von Personen, esfehlt aber an der persönlichen Verbundenheit zwischen Patient undZahnarzt. Die Patienten treffen sich eher zufällig beim Zahnarzt,das Verhältnis zum Zahnarzt ist im wesentlichen vomBehandlungsvertrag geprägt (Urteil vom 23. 4.1998, Az: 29 C 62/98).

Praxishinweis vonRechtsanwalt Rudolf J. Gläser aus Bremen: Das Urteil reiht sichein in die Zahl der negativen Gerichtsentscheidungen. Es gibt aber auchpositive Urteile aus Münster, Homburg an der Saar  und Halle,die eine GEMA-Gebührenpflicht für Ärzte undZahnärzte verneint haben. Achtung: Ist Radiomusik nur imBehandlungszimmer, im Sozialraum oder im Empfang von der Helferin zuhören, kann die GEMA keine Gebühren verlangen. Hier kann voneiner „öffentlichen“ Musikwiedergabe keine Rede sein.Soweit die Frankfurter Entscheidung auch eine GEMA-Gebührenpflichtfür Radiomusik im Behandlungszimmer bejaht, ist dieses Urteilschlichtweg falsch und geht insoweit über die anderen fürZahnärzte negativen Entscheidungen hinaus.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1998, Seite 3

Quelle: Ausgabe 06 / 1998 | Seite 3 | ID 108445