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Arztrecht

MDK kann doch Unterlagen und Auskünfte verlangen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatentschieden, daß sowohl die Krankenkasse als auch derMedizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) einen Anspruch aufHerausgabe von Unterlagen und Auskünften gegenüber demZahnarzt haben. Das Gericht argumentiert wie folgt: DerHerausgabeanspruch ergibt sich zum einen aus den §§ 275Absatz 4 und  276 Absatz 2 des 5. Sozialgesetzbuchs (SGB V).Danach sollen die Krankenkassen und ihre Verbände beiErfüllung anderer Aufgaben im notwendigen Umfang den MedizinischenDienst zu Rate ziehen. Da das Gericht die Befundunterlagen desVertragszahnarztes als „Sozialdaten” ansieht, erlaubt§ 276 Absatz 2 SGB V, daß Sozialdaten erhoben undgespeichert werden, soweit dies für gutachterliche Stellungnahmennach § 275 erforderlich ist. Folglich sind die „Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung desMedizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln,soweit dies für eine gutachterliche Stellungnahme und Prüfungerforderlich ist”.

Weiter heißt es in dem Urteil: Nach §100 SGB X besteht zudem eine Pflicht des Vertragszahnarztes, diefür die Durchführung der Aufgaben der Krankenkassenerforderlichen und gesetzlich erlaubten Auskünfte zu erteilen.Diese Auskunftspflicht gilt auch gegenüber weiteren Einrichtungen,die wie der MDK in die Erfüllung der Aufgaben dervertragszahnärztlichen Versorgung miteingebunden sind. DieseAuskunftspflicht besteht nicht generell, sondern nur wenn ein konkreterEinzelfall Auskünfte erfordert (Urteil vom 11.12.1996,  Az.:L5 Ka 1130/95).

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 07/1998, Seite 3

Quelle: Ausgabe 07 / 1998 | Seite 3 | ID 108457