01.08.1999 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der 630 DM-Jobs

| Das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse („630 DM-Jobs“) ist schneller als erwartet vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. In der Verfassungsbeschwerde, die von Betrieben des Gebäudereiniger-Handwerks vorgelegt wurde, werden die fehlende Übergangsfrist zwischen Gesetzesverabschiedung (29. März 1999) und Gesetzesanwendung (1. April 1999) sowie die nachteiligen Folgen des Gesetzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerügt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 5/99 geführt. |