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Arbeitsrecht

Mutterschutz: Die aktuellen Regelungen im Überblick

von Rechtsanwalt Hartmut Geil, Bielefeld

Mit dem Mutterschutzgesetz werden die Rechte derwerdenden und stillenden Mütter sowie der Wöchnerinnen imArbeitsleben geregelt. Das Gesetz regelt zwei Bereiche: denArbeitsplatz- und den Gefahrenschutz.

Arbeitsplatzschutz: Kündigung nur in seltenen Ausnahmefällen

Der Arbeitsplatzschutz besteht in dem absolutenKündigungsverbot für Schwangere und Wöchnerinnen vomBeginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach derEntbindung. Nur in Ausnahmefällen kann mit Genehmigung der nachdem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle eine Kündigungausgesprochen werden. Eine solche Genehmigung dürfte allenfallsbei akuter Existenzgefährdung des Arbeitgebers oder schwerstenVerfehlungen der Arbeitnehmerin in Betracht kommen. Eine Beendigung aufandere Weise als durch arbeitgeberseitige Kündigung ist allerdingsnicht ausgeschlossen. Ein rechtmäßig befristeter Vertragendet mit Fristablauf, auch wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist. Wennregelmäßig bei Neueinstellungen eine Befristung vereinbartwird, endet mit deren Ablauf auch das Arbeitsverhältnis einerSchwangeren, sofern nicht die Parteien ausdrücklich eineFortsetzung vereinbaren.

Ist die Frage nach einer Schwangerschaft zulässig?

Auch die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegenrechtlicher Mängel bleibt möglich. Deshalb hatten in derVergangenheit manche Arbeitgeber versucht, den Kündigungsschutzbei Neueinstellung auszuhebeln, indem sie die Arbeitnehmerinnen bei derEinstellung nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragten. Wurde dieFrage wahrheitswidrig verneint, so bestand nach der damaligenRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Möglichkeit, dasArbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Inzwischen ist allerdings die Frage nach demBestehen einer Schwangerschaft verboten – mit der Folge, dass siewahrheitswidrig beantwortet werden darf, wenn der Arbeitgeber siegleichwohl stellt. Hiervon besteht aber eine – fürärztliche und zahnärztliche Praxen höchst bedeutsame– Ausnahme: Die Frage darf danngestellt werden, wenn die Arbeitnehmerin Arbeiten verrichten soll, diedie Gesundheit von Mutter und Kind gefährden können.Allerdings: In einem aktuellen Urteil hat der EuropäischeGerichtshof entschieden, dass es eine unzulässige Diskriminierungdarstellt, wenn eine Arbeitnehmerin nicht eingestellt wird, weil siewegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots dieTätigkeit zunächst nicht ausüben kann.

Gefahrenschutz: Bestimmte Tätigkeiten für Schwangere tabu

Sobald der Arbeitnehmerin ihr Zustand bekanntwird, hat sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft und dasvoraussichtliche Entbindungsdatum mitzuteilen sowie eine entsprechendeärztliche Mitteilung vorzulegen. Grund: Der Arbeitgeber soll sichmöglichst frühzeitig auf die Situation einstellenkönnen, denn jetzt gilt der mutterschutzrechtlicheBeschäftigungsschutz. Dieser besteht zunächst in denBeschäftigungsverboten sechs Wochen vor und acht Wochen nach derEntbindung. Vor der Entbindung darf die Schwangere übrigensarbeiten, wenn sie ihre – jederzeit widerrufliche –Zustimmung dazu erteilt. Nach der Entbindung ist die Beschäftigungabsolut verboten.

Ein solches absolutes Verbot gilt auch fürbestimmte, im Gesetz ausdrücklich genannte gefährdendeTätigkeiten. Es gilt immer, wenn nach ärztlichem Zeugnis dasLeben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind.Solche gefährdenden Tätigkeiten sind unter anderem das Hebenvon schweren Gegenständen, das Arbeiten in Zwangshaltungen sowie– ab dem fünften Monat – ständiges Stehen, fallsdiese Arbeit länger als vier Stunden dauert.

Was gilt speziell in der Arzt- bzw. Zahnarztpraxis?

Im medizinischen Bereich von besonderer Bedeutungsind die Verbote des Umgangs mit strahlendem, toxischem oderinfektiösem Material, sofern ein körperlicher Kontakt nichtpraktisch ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falleeiner Zahnärztin entschieden: „Für einmutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahreiner Infektion mit Aids- oder Hepatitisviren vorgebeugt werden soll,genügt bereits eine sehr geringeInfektionswahrscheinlichkeit“ (Urteil vom 27. Mai 1993, Az: 5C 42/89). Ausreichend soll demnach die Gefahr sein, die trotzVerwendung von Mundschutz und Handschuhen besteht. Jede Art von Arbeitin der Mundhöhle ist somit ausgeschlossen. Nichts anderes gilt inder ärztlichen Praxis, wenn die Gefahr des Kontakts mitKörperflüssigkeiten besteht. Besteht in solchen Fällenkeine anderweitige angemessene Beschäftigungsmöglichkeit, soist die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltsfreizustellen.

Was gilt bei freiwilligen Sonderzahlungen und beim Urlaub?

Vereinbarte Sonderzahlungen (Weihnachts-,Urlaubsgeld) müssen in voller Höhe gewährt werden. Dasgilt auch für Anwesenheitsprämien, selbst wenn sie im Fallevon Krankheit gekürzt werden. Auch von freiwilligen Zahlungen oderSozialleistungen darf kein Ausschluss erfolgen. Für den Urlauballerdings gilt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August1994 (Az: 9 AZR 384/92): „Hat der Arbeitgeber zu Beginn desUrlaubsjahres den Erholungsurlaub zeitlich festgelegt, so besteht keineVerpflichtung zur anderweitigen Neufestsetzung, wenn die Arbeitnehmerindanach schwanger wird und für die vorgesehene Urlaubszeit ihreBeschäftigung verboten ist.“ Grundsätzlichverfällt der Urlaub ohnehin ersatzlos, wenn er – etwa wegenKrankheit – ohne Verschulden des Arbeitgebers nicht bis zum 31.März des Folgejahres genommen werden kann. Dann besteht auch keinAnspruch des Arbeitsnehmers auf finanzielle Urlaubsabgeltung.

Was gilt nach der Entbindung?

Wenn das Beschäftigungsverbot nach derEntbindung abgelaufen ist, gelten Beschäftigungsverbote fürArbeiten, die nach ärztlichem Zeugnis die Leistungsfähigkeitder Wöchnerin übersteigen. Das Verbot des Kontakts mitstrahlenden, toxischen oder sonst schädigenden Emissionen giltauch für diese Frauen. Hier entsteht trotzBeschäftigungsverbot ebenfalls ein Anspruch aufEntgeltfortzahlung. Stillenden sind auch die in § 7Mutterschutzgesetz genau festgesetzten Stillpausen zu gewähren.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 05/2000, Seite 16

Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 16 | ID 108701