logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

07.04.2008 | Aktuelle Rechtsprechung

Fortbildungskosten: Beachten Sie die neue Rechtsprechung bei Rückzahlungsklauseln

von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann, St. Ingbert

Qualifiziertes Personal ist ein wichtiger Faktor für effiziente Praxisabläufe und für eine gute zahnmedizinische Versorgung. Den Arbeitnehmern können Fortbildungen höheres Einkommen und beruflichen Aufstieg ermöglichen. Problematisch ist, dass eine gesetzliche Regelung fehlt, die die Rechte und Pflichten bei beruflichen Fortbildungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses regelt. Die Vorgaben kommen daher im Wesentlichen vom Bundesarbeitsgericht (BAG), wobei ein häufiger Streitpunkt die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist. Dieser Beitrag einschließlich eines Mustervertrages erläutert Ihnen die aktuelle Rechtslage. 

Der Fortbildungsvertrag

Eine vom Praxisinhaber finanzierte Fortbildungsmaßnahme sollte vertraglich fixiert werden. Aus diesem Fortbildungsvertrag ergeben sich verschiedene Hauptpflichten. 

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer auf dem vereinbarten Gebiet zu schulen bzw. schulen zu lassen. Dabei müssen die dem Arbeitnehmer vermittelten Kenntnisse diesem zusätzliche Vorteile einbringen, andernfalls liegt eine bloße Einarbeitung vor.  

 

Mittlerweile ist es die Regel, dass der Arbeitgeber während der Zeit der Fortbildung auch das Arbeitsentgelt weiterzahlt. Der Arbeitgeber hat auch die Kosten der Fortbildung zu tragen. Hierzu gehören in der Regel Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie die Kosten der Schulung und Unterweisung selbst.  

 

Hauptpflicht des sich fortbildenden Arbeitnehmers ist es, alles daran zu setzen, das Ziel der vereinbarten Fortbildung zu erreichen. Er hat also die vereinbarten Unterrichtseinheiten zu besuchen, den Lehr- und Lernstoff durchzuarbeiten sowie die praxisbezogenen Fortbildungsarbeiten zu verrichten. 

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Der Fortbildungsvertrag endet, wenn sein Zweck erfüllt ist – das heißt in der Regel mit Bestehen der Prüfung – oder wenn er gekündigt wird. Hat der Arbeitgeber die Fortbildung finanziert, erwartet er zu Recht, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende der Fortbildung mindestens einen gewissen Zeitraum in der Praxis bleibt und die erworbenen Fähigkeiten dort einsetzt. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nach Ende der Fortbildung kurzfristig aus der Praxis ausscheidet oder die Stelle erst gar nicht antritt? Für derartige Fälle werden Rückzahlungsklauseln vereinbart, deren Inhalt und Regelungen häufig strittig sind, zumal die Arbeitsgerichte eine sogenannte „Angemessenheitskontrolle“ wegen möglicher unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers vornehmen können. 

 

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das BAG mit Urteil vom 5. Juni 2007 (Az: 9 AZR 604/06, Abruf-Nr. 080545) daher allgemeine Grundsätze für Rückzahlungsklauseln aufgestellt. Es ging um folgende Klausel, die das Gericht für zulässig hielt, weil der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird:  

 

Rückzahlungsklausel

1.Scheidet der Angestellte innerhalb von drei Jahren nach der Prüfung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Dienstverhältnis aus, so hat er die entstandenen Kosten zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte den Lehrgangsbesuch vor der Prüfung aufgibt und innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

 

2.Der zurückzuzahlende Betrag vermindert sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren für jeden vollen Monat, den der Angestellte nach dem Ende des Lehrgangs im Dienstverhältnis verbracht hat, um 1/36.
 

Mit der Entscheidung stellte das BAG folgende Grundsätze auf:  

 

Grundsätze für Rückzahlungsklauseln

  • Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.

 

  • Das Interesse des Arbeitgebers geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können. Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse gestattet es ihm, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen.

 

  • Bezüglich der Bindungsdauer sind die Dauer der Ausbildung und Wertigkeit der erlangten Fähigkeiten zu vergleichen, ohne dass es hierbei auf starre Grenzen ankommt. Eine Bindungsdauer von drei Jahren bei einer Fortbildung von etwa sechs Monaten ist danach als angemessen zu beurteilen.

 

  • Auch bei kürzerer Fortbildung kann eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet. Die Abwägung hat sich dann insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt.
 

Nachfolgend finden Sie unter Berücksichtigung dieser Grundsätze eine Musterformulierung für einen Fortbildungsvertrag. Diese steht Ihnen auch im Online-Service des „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ unter www.iww.de (in „myIWW“ einloggen) in der Rubrik „Vertragsmuster“ zur Verfügung.  

 

Muster für einen Fortbildungsvertrag

Fortbildungsvertrag 

 

Zwischen ................ (Arbeitgeber)  

 

und ................ (Arbeitnehmer) 

 

wird Folgendes vereinbart: 

 

§ 1 

Der Arbeitnehmer nimmt in der Zeit vom ................ bis ...............an folgender Fortbildungsmaßnahme teil: (Fortbildungsbezeichnung, Fortbildungsträger, Fortbildungsziel). 

 

§ 2 

Die Teilnahme an dieser Fortbildung erfolgt im Interesse der beruflichen Fort- und Weiterbildung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle Prüfungsergebnisse, Zeugnisse und sonstigen relevanten Fortbildungsunterlagen dem Arbeitgeber mitzuteilen bzw. vorzulegen. 

 

§ 3 

Für die Fortbildungsveranstaltung(-en) wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner durchschnittlichen vertraglichen Vergütung von der Arbeit freigestellt. Die Fortbildungszeit, die über die ausfallende Arbeitszeit hinausgeht, wird nicht vergütet. Die Vergütung wird entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet.  

 

Der Arbeitnehmer wird während der Fortbildungszeit in jeder Hinsicht (Urlaub, Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderzahlung gemäß Bundesrahmentarifvertrag etc.) den übrigen Mitarbeitern gleichgestellt.  

 

§ 4 

Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Fortbildungsmaßnahme (Kosten der Schulung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie An- und Abreisekosten), soweit diese nicht von einem anderen Leistungsträger übernommen werden.  

 

§ 5 

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Ablegung der Abschlussprüfung (bzw. erfolgreichem Abschluss der Fortbildung) mindestens noch 1 (bis 3)* Jahr(e) in den Diensten des Arbeitgebers zu arbeiten. Wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus einem Grund gekündigt wird, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge und der von dem Arbeitgeber übernommenen Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet.  

 

Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme werden dem Arbeitnehmer 1/36 (1/24, 1/12)* des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen. Eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers besteht nicht bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. 

 

Ort, Datum Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer  

* Fortbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. 
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 8 | ID 118641