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01.07.2005 | Abtretung

Abtretung von (Honorar-)Forderungen an den Zahnarzt oder die PKV: Was ist möglich?

von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg

Bekanntermaßen ist die Privatliquidation davon geprägt, dass Rechtsbeziehungen nur zwischen Zahnarzt und Patient einerseits sowie Patient und Versicherung andererseits bestehen. Immer wieder taucht jedoch die Frage auf, inwieweit bei Streitigkeiten um die Berechenbarkeit oder Erstattung einzelner Leistungen des Zahnarztes eine Abtretung von Ansprüchen erlaubt ist und somit auch Rechtsbeziehungen unmittelbar zwischen Zahnarzt und der Versicherung zustande kommen können. Dabei gibt es zwei Varianten, die in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich zu beurteilen sind. 

1. Abtretung eines Erstattungsanpruchs des Patienten gegen seine Versicherung an den Zahnarzt

Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet: Kann der Privatpatient seinen (vermeintlichen) Anspruch auf Kostenerstattung bei seiner Versicherung an den Zahnarzt abtreten, damit dieser den Erstattungsanspruch gerichtlich gegenüber der Versicherung geltend machen kann?  

 

Eine solche Hilfestellung kann der Zahnarzt dem Patienten nicht geben, da die privaten Krankenversicherungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Regel die Abtretung von Versicherungsleistungen an Dritte ausgeschlossen haben. § 6 Absatz 5 der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung, der von den Krankenversicherungen regelmäßig in ihren Bedingungen übernommen wird, lautet: 

 

„Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden.” 

 

Grundlage dieses Abtretungsverbots ist § 399 Satz 1 BGB, laut dem die Abtretung durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen werden kann. 

 

Die Zulässigkeit dieses Abtretungsverbots – auch im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen – ist von der Rechtsprechung anerkannt, weil der Versicherer ein schutzwürdiges Interesse daran haben soll, nur an den Versicherungsnehmer oder den Leistungsüberbringer zu leisten. Dieses Interesse ist demnach durch das Erfordernis einer sachgemäßen Überprüfung des Versicherungsfalles sowie einer verwaltungsmäßig möglichst einfachen Leistungsabrechnung gerechtfertigt. 

2. Abtretung eines Honorar-Rückerstattungsanspruchs des Patienten gegen den Zahnarzt an die Versicherung

Die zweite Konstellation betrifft folgende Frage: Darf sich die Versicherung Ansprüche des Patienten gegen den Zahnarzt auf Honorarrückzahlungen wegen angeblicher Nichtberechenbarkeit einzelner Leistungen abtreten lassen, um diese dann selbst einzuklagen? 

 

Angesichts dieser sich immer mehr abzeichnenden Praxis privater Krankenversicherer stellt sich die Frage, wie solche Abtretungsvereinbarungen zwischen Patienten und privaten Krankenversicherungen rechtlich zu beurteilen sind und wie ihnen zu begegnen ist. In der Regel – von wenigen hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – ist jeder Anspruch abtretbar, es sei denn, die Abtretung wurde durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen (§ 399 Satz 1 BGB). 

 

Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass sich eine private Krankenversicherung vermeintliche Honorar-Rückforderungsansprüche durch den Patienten, der die Rechnung bereits beglichen hat, zwecks Einforderung bei dem Behandler abtreten lässt, ist dem Behandler anzuraten, mit dem Patienten ebenfalls auf der Grundlage des § 399 Satz 1 BGB schriftlich ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Ein solches Abtretungsverbot ist sicherlich im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis, das dem Behandlungsvertrag immanent ist, gerechtfertigt. Das von besonderem Vertrauen geprägte Behandlungsverhältnis soll seinem Wesen nach weitgehend von der Einwirkung Außenstehender geschützt sein. Ein derartiges Abtretungsverbot könnte lauten: 

 

Sämtliche Ansprüche, die aus dem zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten jeweils getroffenen Behandlungsvertrag resultieren, werden von dem Patienten/Zahlungspflichtigen an Dritte weder abgetreten noch verpfändet. 

 

______________________________ 

Ort und Datum 

 

 

______________________________ 

Unterschrift des Zahnarztes 

 

 

____________________________________________ 

Unterschrift des Patienten/Zahlungspflichtigen 

 

 

Sonderfall: gesetzlicher Forderungsübergang

Im privaten Krankenversicherungsrecht ist die Besonderheit zu beachten, dass hier gemäß § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ein so genannter gesetzlicher Forderungsübergang auf den Versicherer stattfinden kann.  

 

Nach § 67 VVG gilt: Hat ein Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens gegen einen Dritten (in diesem Fall den Zahnarzt), geht dieser Ersatzanspruch – quasi automatisch – auf die Versicherung über, wenn diese dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt hat.  

 

Für den Bereich der zahnärztlichen Behandlung bedeutet dies, dass Ansprüche wegen einer behaupteten kunstfehlerhaften Behandlung auf den Versicherer übergehen können, da es sich insoweit um Schadensersatzansprüche handelt.  

 

Juristisch zweifelhaft ist, ob dieser „automatische“ Forderungsübergang auf die Versicherung auch für so genannte Bereicherungsansprüche gilt, die daraus resultieren sollen, dass der Behandler angeblich nicht berechnungsfähige Aufwendungen bzw. Leistungen in Rechnung gestellt haben soll.  

 

Letztlich kann der Zahnarzt all diesen Unsicherheiten jedoch aus dem Weg gehen, indem er mit dem Patienten das oben dargestellte Abtretungsverbot vereinbart. Dieses gilt auch dann, wenn sich der Versicherer auf die Regelung des § 67 VVG beruft (§§ 412 BGB, 399 BGB). In diesem Fall macht der Versicherer geltend, infolge der Auszahlung der Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer sei der Anspruch auf Rückzahlung des angeblich zu Unrecht an den Zahnarzt gezahlten Honorars auf ihn, den Versicherer, nach § 67 VVG gesetzlich übergegangen. Das vereinbarte Abtretungsverbot schließt den gesetzlichen Forderungsübergang jedoch aus. 

Fazit

Will der Zahnarzt nach einer Rechnungstellung unerwünschten Auseinandersetzungen mit einer privaten Krankenversicherung entgegenwirken, ist in jedem Fall die Vereinbarung eines Abtretungsverbots ratsam. Das Abtretungsverbot kann auf einem gesonderten Formular vereinbart oder in den Anamnesebogen aufgenommen und dort unterzeichnet werden. Mehr rechtliche Sicherheit ist allerdings gegeben, wenn das Abtretungsverbot klar und deutlich auf einem gesonderten Formular vereinbart wird. Insoweit kann man auf jeden Fall Unsicherheiten hinsichtlich des Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vermeiden, die gegebenfalls zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung führen können. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 11 | ID 95315