01.02.2005 · Fachbeitrag aus VK · Bankrecht
Die sog. Schrottimmobilien beschäftigen immer stärker die Gerichte. Nach wie vor ist es für den Käufer nicht einfach, sich insbesondere aus der Finanzierung dieser überteuert eingekauften Immobilien zu lösen (dazu Stake, VK 04, 178; Goebel, VK 04, 152; Heinrich, VK 04, 31). Das OLG Karlsruhe (24.11.04, 15 U 4/01, n.rkr., Abruf-Nr.
043069
) hat nun eine Bausparkasse zur Rückabwicklung aller im Rahmen des Kaufs der Immobilie geschlossenen Verträge verpflichtet und zur Zahlung von ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Prognosestellung durch die Befunderhebung an. Der späteren Entwicklung des Gesundheitszustands kommt (nur) Indizwirkung zu (OLG Karlsruhe 26.8.04, 19 U 118/03, Abruf-Nr.
043293
).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
In der letzten Ausgabe von Verbraucherrecht kompakt hatten wir über die Übertragung von Schadenfreiheitsrabatten berichtet (VK 04, 208). Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung, in der auch Einzelfragen näher thematisiert werden.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Wettbewerbsrecht
Designschutz betrifft nicht nur Industieunternehmen, sondern auch Erfindungen oder sonstige Werke von Verbrauchern. Der Beitrag stellt die vier Möglichkeiten für den Schutz von Design dar. Diese können kumulativ nebeneinander treten und haben jeweils unterschiedliche Schutzvoraussetzungen.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Immer mehr Internet-Nutzer ersteigern Neu- oder Gebrauchtwaren bei Online-Auktionen. Entsprechend häufig kommt es zu Unstimmigkeiten über den Vertragsschluss. Der folgende Beitrag zeigt die häufigsten Probleme auf und erläutert, wie der Käufer den Vertrag zu Fall bringen kann.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
(BGH 14.10.04, VII ZR 190/03, Abruf-Nr.
043115
)
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kreditrecht
Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme hat. Diese Situation steht nicht einer Bürgschaft auf fremde Schuld gleich (OLG Koblenz 4.11.04, 10 W 698/04, Abruf-Nr.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Schuldrechtsreform wurde das Verjährungsrecht des BGB zum 1.1.02 neu strukturiert. In den zivilrechtlichen Nebengesetzen befanden sich jedoch noch hiervon abweichende Verjährungsregelungen. Diese hat der Gesetzgeber nun mit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.04 angeglichen (BGBl. I 04, 3214). Das neue Gesetz ist am 15.12.04 in Kraft getreten.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 8.12.04 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten BGBl I. 04, 3102. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus VK · Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in vier aufeinander folgende Phasen untergliedert. An das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren (dazu Mock, VK 04, 183) schließt sich - sofern keine Einigung getroffen werden kann - das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren an. In der letzten Ausgabe von Verbraucherrecht kompakt (VK 04, 204) hatten wir dargestellt, was der Antrag auf Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens enthalten muss und welche Unterlagen dazu erforderlich ...
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