01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist (BGH 31.3.05, VII ZR 369/02, Abruf-Nr.
051413
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (BGH 13.1.05, VII ZR 28/04, BauR 05, 749, Abruf-Nr.
050650
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Haftungsrecht
Der Verkaufsprospekt für einen Investmentfonds ist nicht i.S.v. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 19 KAGG unvollständig bzw. unrichtig, wenn sich einem durchschnittlichen Anleger ein richtiges Gesamtbild von den Anlagegegenständen, ihren Risiken und Auswirkungen auf die finanzielle Beurteilung der Anlage vermitteln. Ein Hinweis darauf, dass Schwerpunkte auf ein bestimmtes Marktsegment vorübergehend gebildet werden, ist nicht notwendig (BGH 22.2.05, XI ZR 359/03, Abruf-Nr.
051204
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Diese Entscheidung kann das Revisionsgericht nur darauf hin überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Im Falle des Kaufs einer mangelhaften Sache kann der Käufer vom Verkäufer zunächst die Nacherfüllung (§ 437 Nr.1, § 439 BGB) verlangen. Das ist der zentrale Rechtsbehelf im Kaufrecht. Weitere Rechte stehen ihm aber grundsätzlich erst nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzten Frist zu (BGH 23.2.05, VIII ZR 100/04, Abruf-Nr.
050706
; OLG Celle 10.2.05, 8 U 146/04, Abruf-Nr.
051733
). Was aber gilt, wenn der Käufer einen Mangel ohne den Verkäufer zu ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Kommt es am Bau zu einem Baumangel oder einem sonstigen Problem, stellt sich die Haftungsfrage. Die Rechtsprechungsübersicht zeigt auf, wann der Bauherr den Architekten erfolgreich in die Haftung nehmen kann.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Eine negative Bewertung in einer Online-Auktion wird üblicherweise durch Online-Auktionshäuser nur entfernt, wenn beide Parteien dies gemeinsam beantragen oder aber ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt (siehe dazu Stake, VK 05, 96). Der Beitrag gibt im Rahmen einer Musterformulierung Argumente, mit denen die Zustimmung zur Bewertungslöschung verlangt werden kann. Die Argumente können natürlich ebenso gut im Rahmen einer Klage verwandt werden. Sie sind jeweils darauf zu prüfen, ob ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Der Berufsunfähigkeits-Versicherer kann mit dem Argument, es liege keine Berufsunfähigkeit vor, ausgeschlossen sein, wenn er dieses Argument in einem früheren Prozess mit dem Versicherten nicht vorgebracht hat (OLG Karlsruhe 21.10.04, 19 U 120/03, Abruf-Nr.
050922
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf erteilte oder unterbliebene Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGH 2.3.05, VIII ZR 174/04, Abruf-Nr.
051085
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Eine Schiedsabrede, an der ein Verbraucher beteiligt ist, kann durch formularmäßigen Schiedsvertrag getroffen werden, sofern die Formerfordernisse des § 1031 Abs. 5 ZPO erfüllt sind. Es ist nicht erforderlich, dass auf seiten des Verwenders ein besonderes Bedürfnis an der Einsetzung des Schiedsgerichts besteht (BGH 13.1.05, III ZR 265/03, Abruf-Nr.
050517
).
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