01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
§ 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BGH 17.2.05, III ZR 172/04, Abruf-Nr.
050833
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Der in der sog. „Kleinen Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung enthaltende Risikoausschluss für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs greift nicht ein, wenn ein auf dem Beifahrersitz eines abgestellten Pkw sitzendes 14-jähriges Mädchen den im Zündschloss steckenden Schlüssel umdreht, um über die zu aktivierende Batterie das Autoradio zu betreiben, aber versehentlich den Schlüssel so weit umdreht, dass der Motor des Pkw gestartet wird, dieser sich von selbst ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Reiserecht
Der Reisende muss vermehrt feststellen, dass die von ihm gebuchte Unterkunft auf Grund von Überbuchungen nicht zur Verfügung gestellt wird. Im Falle einer Malediven-Reise - mit der Besonderheit verschiedener Urlaubsinseln - hat der BGH nunmehr bemerkenswerte Klarstellungen vorgenommen (BGH 11.1.05, X ZR 118/03, Abruf-Nr.
050084
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
(BGH 19.1.05, XII ZR 107/01, Abruf-Nr.
050742
)
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Bankrecht
Die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 EUR Schadenersatz zu belasten, ist unzulässig (BGH 8.3.05, XI ZR 154/04, Abruf-Nr.
051044
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Die grundsätzliche Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer erstellten Handy-Rechnung kann mit der Folge erschüttert werden, dass der Aussteller darlegungs- und beweispflichtig für die Richtigkeit und Zuordnung der in Rechnung gestellten Verbindungen ist (AG Aachen 2.2.05, 11 C 503/04, Abruf-Nr.
051102
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Beschränken Vereinbarungen die gesetzlichen Käuferrechte, sind sie gem. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Gleiches gilt nach S. 2 für anderweitige Umgehungsversuche. Diese zentrale Vorschrift des Verbrauchsgüterkaufs hat insbesondere für den Gebrauchtwagenhandel erhebliche praktische Bedeutung. In der Praxis haben sich daher unterschiedliche Strategien herausgebildet, mit deren Hilfe versucht wird, weiterhin eine Beschränkung der Haftung des Unternehmers zu erreichen. Der vorliegende ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Verbrauchereigenschaft
Übt ein Kreditnehmer bereits eine gewerbliche selbstständige Tätigkeit aus, ist er auch dann Verbraucher, wenn die neue Tätigkeit nicht damit im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist. Dafür spricht ggf. auch die zeitliche Komponente. Ist ein Kredit- und Gaststättenpachtvertrag von Ehepartnern unterzeichnet worden und hat ein Teil die auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Erklärung fristgerecht widerrufen, so führt dies auch zur Unwirksamkeit des Vertrags mit dem anderen ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Führt ein minderjähriges Kind R-Gespräche ohne Kenntnis und Einwilligung der Eltern und ohne Kenntnis über die Bedeutung von R-Gesprächen, kommt kein Vertragsverhältnis zwischen der Telefongesellschaft und dem Kind oder den Eltern zu Stande. Nach Zugang einer ersten Rechnung über die Kosten solcher R-Gespräche kommt eine Haftung der Eltern unter dem Gesichtspunkt einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Betracht (AG Limburg 8.12.04, 4 C 1366/04, Abruf-Nr.
050785
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Einheitspreisvertrag „Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert“ ist überraschend und wird daher nicht Vertragsbestandteil (BGH 14.10.04, VII ZR 190/03, Abruf-Nr.
043115
).
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