01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen (OLG Oldenburg 28.7.05, 8 U 93/05, Abruf-Nr.
052297
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Das Berufen des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist treuwidrig, wenn er den Versicherungsnehmer (VN) hinsichtlich des Laufs der Frist verwirrt hat (BGH 8.6.05, IV ZR 225/04, Abruf-Nr.
052339
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
Sind in einer einheitlichen Vertragsurkunde mehrere selbstständige vertragliche Vereinbarungen enthalten, führt die Vertragsklausel, wonach die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrags die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühre, im Rahmen des § 139 BGB zur Umkehrung der Beweislast (OLG Celle 13.4.05, 3 U 3/05, Abruf-Nr.
052672
)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Die Beweislastumkehr für einen Sachmangel nach § 476 BGB gilt auch beim Tierkauf. Allerdings kann die Vermutung je nach Art einer den Mangel verursachenden Krankheit ausgeschlossen sein (OLG Hamm 3.5.05, 19 U 123/04, Abruf-Nr.
052671
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
Der BGH hat die Formulierung in den AGB des Krankenhausträgers, dass der Patient die von der Krankenkasse nicht gedeckten Kosten selbst tragen müsse, als unklar angesehen und deshalb nicht angewandt. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Formulierung auch für den Fall gelten solle, dass überhaupt keine Krankenversicherung hafte. Diese Unklarheit ging zu Lasten des Krankenhausträgers als Verwender.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Die Klausel in den AGB einer Arbeitslosenversicherung zur Absicherung eines Kraftfahrzeugfinanzierungskredits im Fall der Arbeitslosigkeit, in dem die bedingungsgemäße Arbeitslosigkeit davon abhängig gemacht wird, dass der Versicherungsnehmer (VN) zum einen nicht gegen Entgelt tätig ist und außerdem Arbeitslosengeld oder -hilfe bezieht, verstößt gegen das Transparenzgebot (BGH 11.5.05, IV ZR 25/04, Abruf-Nr.
051918
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schädiger einen Verkehrsunfall vorsätzlich verursacht hat, muss der Bevollmächtigte des Geschädigten sein Vorgehen hierauf ausrichten. Bietet es sich üblicherweise an, den Fahrer und den Halter des schädigenden Fahrzeugs sowie die hinter diesen stehende Pflichtversicherung in Anspruch zu nehmen, muss die Klage in diesem Fall auf Fahrer und Halter beschränkt werden, da die Pflichtversicherung nach § 152 VVG auch im Außenverhältnis ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Leasingrecht
Bei der Insolvenz im Leasinggeschäft ist auf Grund des für das Finanzierungsgeschäft Leasing typischen Dreicksverhältnisses Leasinggeber - Lieferant - Leasingnehmer zwischen der jeweiligen Insolvenz dieser Beteiligten zu unterscheiden. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Punkten (weiterführend: Engel, Handbuch Kfz-Leasing, 2. Aufl. 2004, § 8, Rn. 10; MüKo-Habersack, BGB, Band 3, 4. Aufl. 2004, Rn. 107, 133 ff.; Uhlenbruck-Sinz, InsO, 12. Aufl. 2003, § 108, Rn. 50, ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Dem Käufer steht kein Schadenersatz statt der Leistung zu, wenn die geleistete Sache einen unbehebbaren Mangel aufweist, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Ist ein körperlicher Defekt operativ nicht folgenlos zu beseitigen und werden in Zukunft weitere tierärztliche Kontrolluntersuchungen erforderlich, stellt dies keine Mangelbeseitigung gem. § 439 BGB dar (BGH 11.5.05, VII ZR 281/04, Abruf-Nr.
052182
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VK · Baurecht
Der Bauträgervertrag (BTV) kann Auswirkungen auf die Gültigkeit von Finanzierungsverträgen haben. Der folgende Beitrag soll daher - wie die Folgebeiträge - dem anwaltlichen Berater bei der Prüfung eines BTV und der ihm zu Grunde liegenden Urkunden Hilfen geben und Möglichkeiten der Einflussnahme auf eine käufergerechte Vertragsgestaltung aufzeigen.
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