09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gibt der VN auf die Frage im Schadenanzeigeformular „Gab es Vorschäden? Höhe? Wann und wodurch sind diese eingetreten?“ an: „Auffahrunfall, defekte Stoßstange, in 04“, liegt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor, wenn der Pkw des VN tatsächlich zwei Unfallschäden gehabt hat.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Stellt der VR im Nachprüfungsverfahren die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ein, kann der VN eine vorläufige Zahlung im Wege der einstweiligen Verfügung erwirken. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und einer Existenzgefährdung als Verfügungsgrund (OLG Karlsruhe 3.7.08, 12 U 22/08).
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kostenrecht
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des VN verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflicht-VR bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH NJW-RR 04, 536). Auf die zeitliche Reihenfolge der Mandatserteilung und eine Kenntnis des VN von den vom VR bereits ergriffenen Maßnahmen zur gemeinsamen Rechtsverteidigung kommt es nicht an (Aufgabe der ...
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Frage „Bestehen oder bestanden unabhängig von den Folgen des jetzigen Unfalls Krankheiten oder Gebrechen? ggf. welche, Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte“ ist missverständlich und kann vom VN in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Dies muss der VR gegen sich gelten lassen.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der sogenannte Baurisikoausschluss gilt nicht für eine Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit Regressansprüchen wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei Führung eines Baurechtsstreits (BGH 28.5.08, IV ZR 282/07).
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Gefälligkeitsverhältnisse unterfallen nicht dem Ausschluss des § 4 I Ziff. 6a AHB (Nr. 7.6 AHB 2008) (OLG Brandenburg 13.6.08, 4 U 139/07).
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04.08.2008 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er statt Prozesskostenhilfe zu beantragen, zunächst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen (OLG Karlsruhe 5.6.08, 19 U 76/07).
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04.08.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Das erforderliche Intervall zur Heizungskontrolle in einem unbewohnten Haus - insbesondere zur Winterszeit - muss im Einzelfall bestimmt werden. Es kommt nicht darauf an, wie rasch bei ausgefallener Heizung ein Frostschaden eintreten kann (BGH 25.6.08, IV ZR 233/06).
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04.08.2008 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrags vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
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04.08.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalls im Rahmen des § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu prüfen.
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