06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Sachverständigengutachten
Der Vertragszweck des für eine Unfallgeschädigte zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung erstellten Kfz-Sachverständigengutachtens umfasst ohne ausdrückliche Einwilligung nicht die Befugnis des VR, die in Papierform im Ausdruck des Gutachtens übergebenen Lichtbilder des Unfallfahrzeugs zu digitalisieren und ins Internet in eine sog. Restwertbörse einzustellen, u.a. um die Angaben des von dem Sachverständigen zugrunde gelegten Restwerts zu überprüfen.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der VR ist verpflichtet, den VN, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann (BGH 17.9.08, IV ZR 317/05).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadenersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam (OLG München 8.8.08, 25 U 5188/07).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Durch diese Regelung muss aus Sicht des Anwalts bei der Rechtsmitteleinlegung verhindert werden, dass ein Urteil gegen den VR oder den VN rechtskräftig wird.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er statt eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zunächst versucht hat, Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen (OLG Karlsruhe 5.6.08, 19 U 76/07).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Verlangt der VR gezahlte Leistungen als überhöht zurück, kann sich der VN auf den Gesundheitszustand drei Jahre nach dem Unfall auch dann berufen, wenn er sich die Nachbemessung entgegen § 11 IV AUB nicht vorbehalten (bzw. entgegen Nr. 9.4 AUB 99 nicht rechtzeitig geltend gemacht) hatte. Dies gilt auch, wenn die Zahlung ex ante tatsächlich überhöht war (OLG Hamm 11.4.08, 20 U 185/05).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Ein Telefax des VN ist dem VR zugegangen, wenn die gesendeten technischen Signale vollständig im Telefaxgerät des VR angekommen sind und Anhaltspunkte dafür fehlen, dass ein ordnungsgemäßer Ausdruck des Schreibens aus vom VR nicht zu vertretenden Gr ünden gescheitert sein könnte. Das Vorliegen eines OK-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (OLG Karlsruhe 30.9.08, 12 U 65/08, n.rkr.).
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
1. Hat ein Rechtsschutz-VR die Kostenschuld des versicherten Mandanten übersteigende Vorschüsse an Gericht oder Anwalt geleistet, gehen die Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auszahlung überzahlter Beträge auf den Rechtsschutz-VR über.
2. Wie dem Mandanten selbst hat der Rechtsanwalt dem Rechtsschutz-VR die bestimmungsgemäße Verwendung eingenommener Fremdgelder darzulegen, wenn er den Mandanten nicht informiert.
(OLG Düsseldorf 11.2.08, I-24 U 104/07)
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
1. Auch nach Beendigung des Vertrags bestehen vereinbarte Obliegenheiten für einen vorher eingetretenen Versicherungsfall fort.
2. Hierauf kann sich der VR nach Abtretung oder Pfändung und Überweisung auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen.
(OLG Hamm 4.7.08, 20 U 190/07)
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Abweichungen von mehr als 10 Prozent bei den Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs sind im Hinblick auf den wertbildenden Faktor der Laufleistung generell geeignet, die berechtigten Interessen des VR ernsthaft zu gefährden.
2. Bei einer Differenz von 13.000 km zwischen der Angabe des VN und der Laufleistung des Fahrzeugs von 130.000 km beträgt die Abweichung 11 Prozent und führt zur Leistungsfreiheit des VR (siehe dazu den Praxishinweis).
(OLG Saarbrücken 9.1.08, 5 U 281/07)
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