08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
1. Auch nach Beendigung des Vertrags bestehen vereinbarte Obliegenheiten für einen vorher eingetretenen Versicherungsfall fort.
2. Hierauf kann sich der VR nach Abtretung oder Pfändung und Überweisung auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen.
(OLG Hamm 4.7.08, 20 U 190/07)
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Abweichungen von mehr als 10 Prozent bei den Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs sind im Hinblick auf den wertbildenden Faktor der Laufleistung generell geeignet, die berechtigten Interessen des VR ernsthaft zu gefährden.
2. Bei einer Differenz von 13.000 km zwischen der Angabe des VN und der Laufleistung des Fahrzeugs von 130.000 km beträgt die Abweichung 11 Prozent und führt zur Leistungsfreiheit des VR (siehe dazu den Praxishinweis).
(OLG Saarbrücken 9.1.08, 5 U 281/07)
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Einbruchdiebstahlversicherung
Kann nicht festgestellt werden, dass sich als entwendet behauptete Gegenstände noch in dem Geschäft befanden, als es letztmalig vor dem Einbruch abgeschlossen wurde, steht nicht fest, dass sie bei diesem Einbruch entwendet wurden (OLG Düsseldorf 10.6.08, I-4 U 58/07).
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Eine Ausgleichsklausel im Vergleich, wonach mit der Zahlung eines Betrags das Versicherungsverhältnis beendet ist und keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen, hat keinen eigenen Streitwert, wenn der VN von dauerhafter BU ausging und daher Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit forderte (KG 16.6.08, 6 W 59/07).
Eine Einigung über eine Vertragsbeendigung hat einen eigenen Streitwert, wenn der VN nur für einen bestimmten Zeitraum einen bezifferten Betrag geltend gemacht hat und die ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Der VN hat gegen seinen Kfz-Haftpflicht-VR keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (BGH 25.6.08, IV ZR 313/06).
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim 1. Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrags für den VN und dessen Familienangehörige grundsätzlich keine Pflicht, diesen ungefragt und umfassend über die Vor- und Nachteile zu beraten, die sich aus dem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ergeben können, insbesondere soweit sich Änderungen aus der Familienplanung oder der Absicht der Ehefrau zur Wiederaufnahme einer ...
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08.10.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Für die Frage der überwiegenden Ursache einer Gehirnblutung i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 2 AUB 94 ist maßgeblich nicht allein die Auslösung einer Gefäßruptur für den Blutungsbeginn, sondern die Gewichtung der Ursachen für die konkrete Gehirnblutung insgesamt.
2. Hätte der Unfall ohne die vorhergehende Behandlung mit einem Blutverdünnungsmittel keine Invalidität zur Folge gehabt, ist eine Entschädigung auch nach § 8 AUB 94 ausgeschlossen.
(OLG Koblenz 16.3.07, 10 U 1238/05)
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, beschreibt eine Risikobegrenzung (BGH 18.6.08, IV ZR 87/07)
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Überlässt der VN sein Motorrad einem vermeintlichen Kaufinteressenten zur Probefahrt, der damit verschwindet, besteht (hier) Versicherungsschutz wegen Diebstahls oder mit bzw. nach Betrug begangener Unterschlagung (OLG Köln 22.7.08, 9 U 188/07).
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung ist auf Seiten des Gebäude-VR lediglich der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (BGH 18.6.08, IV ZR 108/06).
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