10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Benzinklausel der Privathaftpflichtversicherung greift ein, wenn der VN bei der Reparatur eines nicht zugelassenen PKW die Benzinpumpe und damit auch den Motor mit Hilfe einer externen Stromquelle anzulassen sucht, sich dabei Benzin entzündet und einen weiteren Schaden verursacht. Die Benzinklausel greift auch, wenn nur die Benzinpumpe auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden sollte (OLG Düsseldorf 27.6.08, I-4 U 191/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Behauptet der VN, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutz-VR führt (BGH 19.11.08, IV ZR 305/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Die Intransparenz einer Klausel in Versicherungsbedingungen, die den Rückkaufswert im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung regelt, kann geheilt werden, wenn dem VN bei Antragstellung ein Versicherungsverlauf vorgelegt wurde, dem die Rückkaufswerte für sämtliche Versicherungsjahre zu entnehmen sind.
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Versicherungsvertrag nach dem VVG enthält einen grundlegenden Unterschied zu dem sonstigen Vertragstypus des Allgemeinen Schuldrechts des BGB. Aus dem Gesamtgefüge der §§ 61 ff. VVG a.F. ergibt sich, dass vertragliche Obliegenheiten grundsätzlich nur den VN, nicht aber den VR treffen.
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH 24.09.08, IV ZR 250/06).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein Sachverständigengutachten zur Frage bedingungsgemäßer BU, das ausschließlich auf streitigen Vorgaben des VN zum konkreten Tätigkeitsbild beruhen würde, ist zur außerprozessualen Streitbeilegung ungeeignet (OLG Köln 11.4.08, 20 W 11/08).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der VN ist auch in der Fremdversicherung ausschließlich zur Geltendmachung der Rechte aus dem Vertrag berechtigt. Der VR handelt nur ausnahmsweise treuwidrig, wenn er sich auf fehlende Aktivlegitimation des Versicherten beruft (OLG Köln 14.1.08, 20 U 161/07).
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10.12.2008 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für im Jahr 2008 erhobene Klagen des VN gegen den VR aus dem Versicherungsvertrag ist für die örtliche Zuständigkeit nicht mehr § 48 VVG a.F., sondern § 215 VVG n.F. einschlägig (OLG Saarbrücken 23.9.08, 5 W 220/08).
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen i.S. von § 1 AHB, für die der VR Versicherungsschutz zu gewähren hat.
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06.11.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Gibt der VR lediglich ein befristetes Leistungsanerkenntnis gem. § 5 Abs. 2 BUZ ab, kann er den Einschränkungen des § 7 BUZ unterliegen, wenn er sich eine unzulässig lange Frist eingeräumt hat oder nach Fristablauf weitere Leistungen ohne Vorbehalt erbringt. Erwirbt der VN nach Eintritt der BU neue Kenntnisse, die ihn zur Ausübung einer Verweisungstätigkeit befähigen, findet aber keinen Arbeitsplatz, kann der VR seine Leistung einstellen, wenn der VN die Ausbildung in seinem früheren ...
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