06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
§ 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (BGH 22.4.09, IV ZR 160/07).
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die ärztliche Feststellung eines das Bein betreffenden Dauerschadens begründet die bedingungsgemäß erforderliche Feststellung für eine Blasenentleerungsstörung sowie eine erektile Dysfunktion auch dann nicht, wenn diese Folgen der Beinschädigung sind. Die Klausel Nr. 2.1.1.1 AUB 2000 (betr. die ärztliche Feststellung) ist wirksam. (OLG Karlsruhe 15.1.09, 12 U 167/08)
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ist der Mandant VN einer Rechtsschutzversicherung und ist dies dem Rechtsanwalt bekannt, darf der Mandant erwarten, ungefragt über nicht gedeckte Honoraransprüche aufgeklärt zu werden.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass beim Anlegen eines Spanngurts zur Sicherung der Ladung eines Mofa-Anhängers der Spanngurt abrutscht, handelt es sich um einen Schaden, der „durch“ den Gebrauch des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 10 Nr. 1, § 10a Nr. 1 AKB entstanden ist (OLG Frankfurt a.M. 7.5.09, 1 U 264/08).
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Regelung in AKB, wonach die Umsatzsteuer vom VR nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam. Ein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer bei Nicht-Reparatur des verunfallten oder unterbliebener Ersatzbeschaffung eines anderen Fahrzeugs scheidet aus (OLG Saarbrücken 28.1.09, 5 U 278/08).
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Leistungsfreiheit des VR nach § 61 VVG a.F. setzt voraus, dass der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, also erst ermöglicht oder veranlasst hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Täter den im Fahrzeug befindlichen Schlüssel vor seinem Diebstahlsentschluss nicht gesehen hat. Dann fehlt es an der Kausalität (OLG Koblenz 13.3.09, 10 U 1038/08).
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Soll der Grad der Berufsunfähigkeit festgestellt werden, kommt es auf das Verhältnis von üblicher zu noch möglicher Arbeitszeit nicht an. Erforderlich ist vielmehr eine wertende Betrachtung der gesamten mit der Berufsausübung verbundenen Tätigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob ein Versicherter einzelne Verrichtungen bzw. Teile seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr wahrnehmen kann, von deren Erfüllung abhängt, ob er noch ein sinnvolles Arbeitsergebnis zu erzielen vermag, oder die seine ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Falsche Angaben des Bevollmächtigten zu Schlüsseln für das Brandobjekt können zur Leistungsfreiheit führen.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Zum Unfallbegriff bei anfänglich willensgesteuerter, dann aber in ihrem weiteren Verlauf nicht mehr gezielter und beherrschbarer Eigenbewegung des VN (BGH 28.1.09, IV ZR 6/08).
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden, die spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Versicherungsvertrags dem VR gemeldet werden, ist als vertragliche Risikobegrenzung wirksam.
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