07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
1. Im Fall eines Leistungsantrags ist der VR berechtigt zu prüfen, ob bei der Antragstellung alle Angaben korrekt erfolgt sind. 2. Werden vom VR dazu erbetene Auskünfte durch den VN nicht erteilt, werden die Leistungsansprüche gegenüber dem VR nicht fällig und es liegt eine Mitwirkungspflichtverletzung des VN vor. (OLG Hamburg 2.3.10, 9 U 186/09)
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Lässt sich den Versicherungsbedingungen einer Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung nicht entnehmen, dass Voraussetzung ist, dass der VN nicht beabsichtigt, auf unabsehbare Zeit im Ausland zu verbleiben, so ist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung kein Raum (OLG Düsseldorf 22.12.09, I-4 U 27/09).
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Volljährige Kinder sind in der Haftpflichtversicherung ihrer Eltern solange mitversichert, wie diese wegen nicht abgeschlossener Ausbildung des Kindes und fehlenden Erwerbseinkommens noch Unterhalt zahlen müssen (LG Köln 7.10.09, 20 O 228/09).
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gewerbliche Fahrzeugvermietung
Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung in den AGB eines gewerblichen Fahrzeugvermittlers erfordert die Einarbeitung der ab 2008 geltenden Quotierungsvorgabe des § 81 Abs. 2 VVG. Fehlt eine solche Einarbeitung, kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen (LG Göttingen 18.11.09, 5 O 118/09).
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittskostenversicherung
Der Versicherungsfall „Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung” kann gegeben sein, wenn dem VN erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Bandscheibenvorfalls und die ...
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadenersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam (OLG München 23.2.10, 25 U 3563/09).
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rohbauversicherung
Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall (OLG Karlsruhe 18.2.10, 12 U 167/09).
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Erhebt der VN in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags, so kommt dieser eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Werte beider Streitgegenstände sind nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen.
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Verschweigt der VN im Schadenformular einen kapitalen Vorschaden und offenbart diesen auch nicht bei einer späteren Befragung durch den VR, hat er den VR arglistig zu täuschen versucht, um die Regulierungsentscheidung zu beeinflussen.
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08.06.2010 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Hat ein privat krankenversicherter Unfallgeschädigter die ihm entstandenen Arztkosten selbst gezahlt, stellt sich oft die Frage, was bei der Regulierung mit dem Schädiger bzw. dessen VR zu beachten ist. Der Beitrag zeigt auf, was bezüglich der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen gilt.
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