06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Leistungsfreiheit des VR kommt nicht in Betracht, wenn die Obliegenheitsverletzung des VN im konkreten Fall folgenlos geblieben ist. Ob die Verletzung generell-abstrakt geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden, kommt es nach neuem Recht nicht an.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Kündigt der Makler einen privaten Krankenversicherungsvertrag noch bevor der neue Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, muss er nach einer Entscheidung des OLG Hamm (10.6.10, 18 U 154/09, Abruf-Nr. 103311) die Mehrkosten ersetzen, die der VN dadurch hat, dass der neue Vertrag nicht zustande kommt und ein neuer Vertrag beim alten VR zu teueren Konditionen abgeschlossen werden muss.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Das LG Stuttgart (5.10.10, 20 O 87/10, Abruf-Nr. 103578) hatte über Klauseln zur Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung sowie zur Verrechnung der Abschlusskosten zu entscheiden.
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Ein Nachschlüsseldiebstahl kann grundsätzlich auch in erleichterter Form bewiesen werden. Der VN muss Umstände nachweisen, wonach die Verwendung richtiger Schlüssel unwahrscheinlich oder von mehreren möglichen Begehungsweisen die versicherte wahrscheinlich ist.
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Notarhaftpflichtversicherung
Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang (BGH 8.12.10, IV ZR 211/07).
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
In der Teilkaskoversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung - verursacht worden sind (BGH 24.11.10, IV ZR 248/08).
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Verschweigt ein VN bei Beantragung einer Unfallversicherung einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ II und eine infolgedessen einige Wochen zuvor durchgeführte Amputation der linken Kleinzehe, so ist von einer arglistigen Täuschung auszugehen.
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Rotatorenmanschette ist Teil einer Gliedmaße im Sinne des erweiterten Unfallbegriffs von § 1 Abs. 4 AUB (Nr. 1.4 AUB 2008).
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