07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der VN, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 Abs. 7 MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus, es sei denn, der VR fordert seine Leistung zurück.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen. Ein Leistungskürzungsrecht ergibt sich auch nicht aus § 28 Abs. 2 S. 2 VVG unmittelbar.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Die Privathaftpflichtversicherung ist mit Rücksicht auf die Benzinklausel (Nr. 3.1 BesBed PHV) nicht eintrittspflichtig, wenn der VN einen ihn interessierenden fremden PKW beschädigt, weil er ihn begutachten will, dafür den Motor anlässt und den Wahlhebel des Automatikgetriebes versehentlich auf R (statt auf N) stellt (LG Dortmund 18.3.10, 2 S 51/09).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Leistungsausschluss der Erfüllungsklausel greift, wenn neben der Lieferung eines mobilen Schwimmbads auch eine Einbauanleitung geschuldet und diese fehlerhaft ist und deshalb Kosten für den wiederholten Einbau des Schwimmbads anfallen (OLG Frankfurt a.M. 23.4.10, 7 U 271/08).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
§ 2 Abs. 5 BB-BUZ ist dahin zu verstehen, dass der VR auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft (OLG Nürnberg 18.1.10, 8 U 1820/09).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Bei Ablehnung von Leistungsansprüchen aus Altverträgen konnte der VR die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. wirksam auch noch im Jahre 2008 setzen (LG Dortmund 28.5.09, 2 O 353/08 (VersR 10, 193), Abruf-Nr. 103048; LG Dortmund 12.8.09, 22 O 179/08 (VersR 10, 196), mit ablehnender Anmerkung Marlow (VersR 10, 198 f.); LG Köln 27.1.10, 26 O 224/09 (VersR 10, 611); LG München I 4.6.10, 25 O 1416/10 (r+s 10,317)).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Die Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung setzt nicht den Ablauf der Drei-Jahresfrist voraus. 2. Die Zahlung eines Vorschusses setzt neben einem dahin gehenden Verlangen des VN nur voraus, dass die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht. 3. Eine entfernte Milz kann regelmäßig mit einer Invalidität von fünf Prozent bewertet werden. 4. Eine in einer formularmäßigen Anwaltsvollmacht enthaltene Abtretung der Kostenerstattungsansprüche ist unwirksam. (OLG Koblenz 17.4.09, 10 U ...
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
§ 215 VVG n.F. ist auf bis Ende 2008 eingetretene Versicherungsfälle aus vor 2008 abgeschlossenen Versicherungsverträgen nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es nicht an (LG Ansbach 15.2.10, 3 O 1360/09; OLG Nürnberg 2.3.10, 8 W 353/10).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Ein privater Kranken-VR bot neue Krankenversicherungstarife an. Bei einer niedrigeren Grundprämie gab es einen ausgeweiteten Bereich von individuellen Risikozuschlägen. Von wechselwilligen VN wurde ein Tarifstrukturzuschlag verlangt. Dieser pauschale Risikozuschlag sollte die jeweils unterschiedliche Bemessung der Grundprämie ausgleichen.
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06.09.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Für die Bestimmung des Rechtsschutzfalls kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem gegen Rechtspflichten verstoßen wurde oder verstoßen worden sein soll. Dabei genügt eine objektive Zuwiderhandlung. Subjektive Elemente werden nicht berücksichtigt, um Zweckabschlüssen vorzubeugen.
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