01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
§ 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kennt nur den einheitlichen Vorgang der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Will der VN das Fahrzeug mit der Abmeldung nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen, sondern nur vorübergehend stilllegen, wandelt sich die Kaskoversicherung in eine beitragsfreie Ruheversicherung mit eingeschränktem Versicherungsschutz um. Für die Auslegung des vertraglich noch anzuwendenden § 5 AKB 2006 ist Leitbild das alte Regelungswerk der §§ 27 – 29a StVZO (OLG ...
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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Kommt es infolge einer Milzruptur zum Tode des Versicherten und kann die Ursache der Primärverletzung sowohl eine ruckartige Bewegung des Armes als auch ein dem nachfolgender Abrutsch- und Auffangvorgang sein, sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nicht bewiesen (OLG Karlsruhe 10.11.11, 9 U 140/10, Abruf-Nr. 122143 ).
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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein Unfallereignis liegt auch dann vor, wenn ein Torwart sich beim Abschlag einen Muskelfaserriss zuzieht (OLG München 10.1.12, 25 U 3980/11, Abruf-Nr. 120809 ).
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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Ficht der VR einen privaten Krankenversicherungsvertrag wirksam an, hat die betroffene Person keinen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; sie ist der privaten Krankenversicherung zuzuordnen (LSG Sachsen 14.6.12, L 1 KR 71/12 B ER, Abruf-Nr. 122140 ).
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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Elektrofahrräder bzw. Pedelecs werden immer beliebter. Was viele aber nicht wissen: Nur bestimmte Varianten sind über die Hausratversicherung bzw. Privat-Haftpflicht abgesichert.
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Eine Fotovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005, sodass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht.
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12.07.2012 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.
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10.07.2012 · Fachbeitrag aus VK · ARB-Klausel
In den ARB ist eine Klausel intransparent und unwirksam, wonach der VN nach Eintritt des Rechtsschutzfalls, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte (OLG Frankfurt a.M. 1.3.12, 3 U 119/11, n.rkr., Abruf-Nr. 121976 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus VK · Deckungszusage
Rechtsschutz-VR gehen zunehmend dazu über, schriftliche Deckungszusagen im Zusammenhang mit Versicherungsfällen aus dem BUZ-Bereich (Anfechtung des VR wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung) unter den Rückforderungsvorbehalt gemäß § ARB 2000 bzw. ARB 2008 zu stellen. Gleichwohl sind Rückforderungen nicht immer rechtmäßig.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Der Tod durch Ertrinken ist immer ein Unfalltod. Das Eindringen von Wasser in den Kehlkopf hat der VN zu beweisen. 2. Welche Ursachen zum Ertrinken geführt haben, ist erst für etwa vorliegende – vom VR zu beweisende – Ausschlüsse bedeutsam. (BGH 18.1.12, IV ZR 116/11, Abruf-Nr. 121898 )
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