02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, ist seit Einführung des RVG überholt (AG Saarlouis 26.4.13, 27 C 215/13, Abruf-Nr. 133534 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Die Obliegenheit des VN, der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Stehlgutliste), ist keine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit, sondern eine Schadenminderungsobliegenheit i.S. des § 82 VVG. Einer Rechtsfolgenbelehrung des VR in der Form des § 28 Abs. 4 VVG bedarf es deshalb nicht (Abweichung von OLG Karlsruhe 20.9.11, 12 U 89/11, Abruf-Nr. 114145 ) (OLG Köln 15.10.13, 9 U 69/13, Abruf-Nr. 133609 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Kann der VR eine arglistige Täuschung des VN bei der Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nicht nachweisen, kann er den Vertrag nicht anfechten (LG Dortmund 8.11.13, 2 O 452/12, n.rkr., Abruf-Nr. 133674 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Wird eine Lebensversicherung bei einem Prozesskostenhilfe-Antrag verschwiegen, kann dies für den Antragsteller unangenehme Folgen haben.
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein nicht mehr innerhalb der medizinischen Norm liegender, nicht altersgerecht verengter Rückenmarkkanal ist ein Gebrechen (LG Itzehoe 4.6.13, 1 S 59/12, Abruf-Nr. 133670 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
An die Feststellung des Haftungstatbestands im Haftpflichtprozess ist der Haftpflicht-VR im Deckungsprozess auch nach neuem Recht und auch dann gebunden, wenn die Feststellung auf einem Geständnis des VN beruht, dessen Unrichtigkeit nicht erwiesen ist (LG Bonn, 22.1.13, 10 O 179/12, Abruf-Nr. 133668 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1.Bleibt ungeklärt, wie das versicherte Fahrzeug entwendet wurde, ist der VR nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, obwohl sich der Fahrzeugschein im Wagen befand und der VN einen früheren Schlüsselverlust nicht angezeigt hatte. Es fehlt an der vom VR zu beweisenden Kausalität zwischen Eintritt des Versicherungsfalls und dem zum Vorwurf gemachten Verhalten des VN. 2.Das bewusste Belassen des Fahrzeugscheins im Wagen stellt keine Gefahrerhöhung ...
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittskostenversicherung
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ein Kfz-Vollkasko-VR kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht nach Ansicht des OLG Karlsruhe die Möglichkeit der Risikoverwirklichung nicht nachhaltig.
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Rauchmelder sind in immer mehr Bundesländern Pflicht. Ihre Installation und Wartung kann daher auch Auswirkungen auf die Gebäudehaftpflichtversicherung oder die Hausratversicherung haben: Mieter müssen die Funktionsfähigkeit der Geräte in ihrer Wohnung gewährleisten. Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, kann das im Einzelfall sogar dazu führen, dass Versicherer die Leistungen kürzen oder ganz verweigern.
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