23.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Altersvorsorgevertrag
Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggf.
Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“ ist eine Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § ...
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19.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Widerruf
Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen.
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12.01.2024 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Ein VN, der nach einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr einem anderen, für ihn erkennbar schwerbeschädigten Verkehrsteilnehmer in den Rücken schlägt und diesen dadurch zu Fall bringt, nimmt regelmäßig dessen schwere Gesundheitsbeschädigung in Kauf. Als Folge kann sich sein Haftpflichtversicherer auf einen Leistungsausschluss berufen.
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Die Regelung in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung, dass bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls zuzüglich einer Wertminderung, die durch Reparatur nicht auszugleichen ist, ersetzt werden, ist mehrdeutig. Sie
erfasst nicht nur den technischen, sondern auch den merkantilen Minderwert. So entschied es das OLG Stuttgart.
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04.01.2024 · Nachricht aus VK · In eigener Sache
Wussten Sie, dass Ihr VK-Abonnement automatisch drei digitale Lizenzen enthält? Unser Tipp: Nutzen Sie den Informationsdienst an möglichst vielen Arbeitsplätzen und schalten Sie die digitalen Inhalte für zwei weitere Mitarbeiter oder Kollegen frei.
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04.01.2024 · Nachricht aus VK · Hausratversicherung
Viele Arbeitnehmer fühlen sich am Arbeitsplatz sicher. Sie lassen ihre Wertsachen wie Handtaschen, Handys oder Schlüssel öfter dort liegen. Bei ca. 70.000 Diebstählen in Büro- und Lagerräumen pro Jahr kann das aber schnell ins Auge gehen. Denn der Verlust ist nicht in jedem Fall versichert.
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04.01.2024 · Nachricht aus VK · Kostenrecht
Selbst bei einem Hauptsachestreitwert von bis zu 350.000 EUR ist der Streitwert der Datenauskunftsklage nur mit dem Erfüllungsaufwand zu
bemessen (hier: 300 EUR), da es sich nicht um einen vermögensrechtlichen Streitgegenstand i. S. v. § 708 Nr. 11 ZPO handelt.
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04.01.2024 · Nachricht aus VK · Belehrung
Ob ein als sog. „Doppelbelehrung“ erteilter Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung den formalen Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG genügt, ist mittels einer Gesamtwürdigung und nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der einzelnen Elemente dieser Belehrung zu entscheiden.
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Elektronischer Rechtsverkehr
Dieser Fall des LAG Niedersachsen gilt auch für Versicherungsrechtler: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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