02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Private Pflegeversicherung
1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg 30.4.13, 53 Ss OWi 93/13). 2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der „omissio libera in causa“ vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der VR, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der VN einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des VR auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll. 2. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Nach einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge trägt der in Anspruch genommene Haftpflicht-VR die Beweislast dafür, dass es sich um einen gestellten Unfall handelt.|
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die sinnliche Wahrnehmung von Sonnenstrahlen und das dadurch ruckartige Abwenden des Kopfes, das zu einer Aortendissektion geführt hat, stellen kein versichertes Unfallereignis dar (OLG Saarbrücken, 13.3.13, 5 U 343/12, Abruf-Nr. 140578 ).
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kasko
Streiten Sie für den VN mit dessen Kaskoversicherer um die Höhe des Schadens oder des Wiederbeschaffungswerts (WBW), kann das nicht vor Gericht geklärt werden. Stattdessen ist ein „Sachverständigenverfahren“ durchzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ein Leser wissen, was zu tun ist, wenn ein VR in dem durchgeführten Sachverständigenverfahren einfach nicht reagiert.
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Ein „Erdrutsch“ liegt auch dann vor, wenn in dem Hanggelände, in dem das versicherte Haus steht, teilweise der Boden auf einer tieferliegenden Bodenschicht „langsam“ abgleitet (OLG Koblenz 3.2.14, 10 U 1268/13, Abruf-Nr. 143675 ).
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus VK · Sachversicherung
Leistungsfreiheit des VR nach § 26 Abs. 1 S. 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des VN von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des VN ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (BGH 10.9.14, IV ZR 322/13, Abruf-Nr. 142945 ).
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