19.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerwiderspruch
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger meldet aufgrund von rückständigen titulierten Unterhaltsansprüchen seine Forderung wegen vorsätzlich pflichtwidriger Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht an (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Schuldner legt nach Belehrung durch das Insolvenzgericht gemäß § 175 Abs. 2 InsO nur gegen das Attribut rechtzeitig Widerspruch ein. Das Insolvenzgericht trägt den Widerspruch in die Insolvenztabelle ein. Das Problem für ...
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19.11.2019 · Nachricht aus VE · Forderungsvollstreckung
In der Praxis der Forderungsvollstreckung kommt es gelegentlich zu folgender Problematik: Der Gläubiger beantragt elektronisch den Erlass eines PfÜB gemäß § 829a ZPO. Das Vollstreckungsgericht fordert den Gläubiger vor Erlass des PfÜB auf, den Kostenvorschuss von 20 EUR nach Nr. 2211 KV GKG einzuzahlen (§ 12 Abs. 6 GKG). Zu Recht?
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19.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Oft beantragen Gläubiger, einen PfÜB nur noch wegen der bisherigen Vollstreckungskosten zu erlassen, obwohl der Schuldner die eigentlich
titulierte Hauptforderung schon längst gezahlt hat. Ist das möglich? Ja, wie der folgende Beitrag zeigt.
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft ist unbekannt, dass die gesetzliche Rentenversicherung (§ 47 SGB VI) auch Leistungen auf sog. Erziehungsrente gewährt. Solche Ansprüche unterliegen der Pfändung. Lesen Sie im Folgenden, wie Sie darauf zugreifen.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In der Praxis beachten Gläubiger bei Anspruch E regelmäßig nicht, dass bedingt pfändbare Ansprüche betroffen sein können. Dies führt dann oft zu einem erheblichen Mehraufwand, wie der folgende Fall zeigt:
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Schon lange bestand Streit darüber, ob Gläubiger im Rahmen eines in die Insolvenztabelle eingetragenen Deliktsanspruchs nach Aufhebung des
Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs nach § 201 Abs. 2 InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen können. Der BGH hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zugunsten der Gläubiger entschieden: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Nachweis einer ...
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05.11.2019 · Nachricht aus VE · Amtliche Formulare
Deutsche Industrieunternehmen greifen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche stärker auf Kurzarbeit zurück. So hat z. B. die Opel Automobile GmbH bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit für das Werk Rüsselsheim für ihre 2.600 Mitarbeiter angezeigt. Die Kurzarbeit hat schon im Oktober begonnen und soll sechs Monate dauern, somit bis Ende März 2020. Die Mitarbeiter müssen sich auf Lohneinbußen einstellen. Dies hat aber auch Auswirkungen auf ...
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05.11.2019 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet):
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 19, 22 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 27.9.19 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf und wird dadurch konkreter.
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25.10.2019 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, die allgemein verbindlichen, amtlichen Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis herrscht hierbei nach wie vor große Unsicherheit, wie diese Formulare auszufüllen sind. Die Sonderausgabe beleuchtet daher die formularmäßigen Ansprüche im Einzelnen, um es Gläubigern so zu erleichtern, optimal zu pfänden. > lesen
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