01.02.2002 · Fachbeitrag aus VE · Lebenspartnerschaften
Das zum 1.8.01 in Kraft getreteneLebenspartnerschaftsgesetz LPartG hat zahlreiche Auswirkungen auf dieZwangsvollstreckung VE 10/01, 133. Der Bundesgesetzgeber hatallerdings nicht geregelt, welche Stelle für die Eintragung derLebenspartnerschaft zuständig ist. Die entsprechende Regelungwurde den Ländern überlassen. Für Gläubiger kann esmitunter wichtig sein, nachzuweisen, dass der Schuldner in einerLebenspartnerschaft lebt. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Schuldnerdies bestreitet, um ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.02 ist die Sachbezugsverordnunggeändert worden BStBl. 01 I, 817. Betroffen sind u.a. dieRegelungen für die Bewertung von Naturalleistungen zur Bedeutungfür die Vollstreckung siehe Leißing, VE 8/00, 100. DieGesetzesänderung wirkt sich für Gl äubiger positiv aus,da diese Leistungen nun höher zu bewerten sind. Die folgendeTabelle bietet den Vergleich zwischen den alten und neuen Werten:
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ende 1999 waren bei den Kreditinstituten in derBundesrepublik Deutschland nach Mitteilung der deutschen Bundesbank25.194.000 Wertpapierdepots - gegenüber 10.331.000 Depotszehn Jahre zuvor - eröffnet. Davon waren 24.592.000 DepotsPrivatpersonen zuzuordnen. Dieser Trend zur Anlage in Wertpapierenhält weiter an. Für die Vollstreckung ist dabei Folgendesinteressant: Kommt der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten, werdenWertpapiere meist spät verkauft. Schuldner halten sie häufigin der ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VE · Inkassokosten
Zahlreiche Gläubiger sehen keine Chancen, mitden herkömmlichen Mitteln der Zwangsvollstreckung zum Erfolg zukommen. Sie gehen dazu über, darauf spezialisierteInkassobüros mit dem Forderungseinzug auch titulierterForderungen zu beauftragen. Für die Inkassotätigkeiten fallen- ebenso wie bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe -Kosten an. Hierfür haftet grundsätzlich der Schuldner. Derfolgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei der Geltendmachung undDurchsetzung dieser Kosten achten ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
In „Vollstreckung effektiv“ 7/00, S.86, und 9/00, S. 114, wurde ausführlich über diePfändung von Internet-Domains berichtet. Diese Möglichkeitder Gläubigerbefriedigung hat sich mittlerweile als begehrtesWirtschaftsgut etabliert AG Gladbeck 14.7.99, 13 M 56/99, n.v.; AGDeggendorf 13.10.99, M 6744/99, n.v.; AG Hildesheim 25.10.99, 23b M10762/99, n.v.; AG München VE 9/00, 114; LG München I28.6.00, 20 T 2446/00, n.v.; LG Essen VE 7/ 00, 6; LG Düsseldorf16.3.01, 25 T 59/01, n.v.. Wohl ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Oft werden neue Einziehungsmandate wegenvermeintlich geringer Erfolgsaussichten nur schablonenhaft bearbeitet.Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger dennoch zumZuge kommen, wenn bereits bei der Mandatsannahme die Weichen richtiggestellt werden.
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In „Vollstreckung effektiv“ istbereits über die beabsichtigten drastischen Anhebungen derPfändungsfreigrenzen berichtet worden Goebel, VE 5/01, 57. Nunsteht fest: Die Änderungen treten zum 1.1.02 in Kraft. DerPfändungsfreibetrag in § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO wird auf 930Euro ca. 1.800 DM, die übrigen Freibeträge entsprechendangehoben. Die Freibeträge für Weihnachtsvergütungenwerden auf 500 Euro ca. 980 DM und für Lebensversicherungen auf3.579 Euro ca. 7.000 DM erhöht. Es ist ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VE · Schuldrechtsmodernisierung
Nach dem Wegfall der 30-jährigenRegelverjährung und der Einführung der kurzenVerjährungsfristen siehe S. 160 stellt sich für jedenGläubiger die Frage, mittels welcher Maßnahmen er aktiv inden Ablauf der Verjährungfrist eingreifen kann. Dies giltinsbesondere, wenn die Verjährung kurz bevorsteht oder diegesetzliche Verjährungsfrist ohne Berücksichtigung vonHemmung oder Neubeginn bereits abgelaufen ist. Der folgende Beitragerläutert, welches Instrumentarium das neue Recht demGläubiger ...
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VE · Schuldrechtsmodernisierung
Zusätzlich zu den erheblichenVeränderungen im Verjährungsrecht siehe S. 160 - 172 giltes für Gläubiger die komplizierten Übergangsvorschriftenzu beachten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass fehlendeverjährungsunterbrechende Rechtshandlungen noch in diesem Jahr zuRechtsverlusten und für Anwälte damit zuRegressansprüchen führen können. Im Einzelnen giltFolgendes:
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01.12.2001 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherinsolvenz
Bereits zum 1.12.01 ist das Gesetz zurÄnderung der Insolvenzordnung BGBl. I, 2710 in Kraft getreten.Die Novellierungen greifen zum Teil stark in die Rechtsposition derGläubiger ein. Dies sind die wichtigsten Änderungen fürdie Einzelzwangsvollstreckung:
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