01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Zukünftig entstehende oder fällig
werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die
Ansprüche in einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe
Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung
grundsätzlich nicht entgegen (BGH 21.11.02, IX ZB 85/02, NJW 03,
1457). (Abruf-Nr. 030413)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
(OLG Zweibrücken 28.5.03, 3 W 112/03, n.v.)(Abruf-Nr. 031847)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen im
Rahmen der Zwangsvollstreckung ist Tagesgeschäft in jeder
Anwaltskanzlei. Hierbei ist es üblich, deren Kosten durch den
Schuldner übernehmen zu lassen. Dieser stimmt meist zu, da er
will, dass die Vereinbarung zu Stande kommt. Ein aktuelles Urteil des
AG Hersbruck widerspricht nun dieser gängigen Praxis.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 03, 114, haben wir über die richtige
Vorgehensweise bei der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO
berichtet. Allein die Vorlage der Erinnerung bewirkt für den
Schuldner oder einen betroffenen Dritten allerdings noch keine
aufschiebende Wirkung. Der Gläubiger muss daher stets mit einem
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechnen.
Der Beitrag erläutert, wie er sich dagegen wappnen kann.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Bedeutung des Mahnens im Ausland nimmt
angesichts des Zusammenwachsens der europäischen Staaten an
Bedeutung zu. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Sie bei
Einleitung eines internationalen Mahnverfahrens achten müssen.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.03
ist der Basiszinssatz um 0,75 Prozent auf 1,22 Prozent gesenkt worden.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Zwangsvollstreckung haben die
Sozialhilfe-Eckregelsätze eine besondere Bedeutung. Insbesondere
bei der Delikts bzw. Unterhaltsvollstreckung nach § 850f Abs. 2,
§ 850d Abs. 1 ZPO (Leißing, VE 00, 6) ist zur Ermittlung des
dem Schuldner verbleibenden notwendigen Selbstbehalts hierauf
zuzugreifen. Auch bei der Berechnung des pfändbaren Betrags beim
Wegfall unterhaltsberechtigter Mitverdiener nach § 850c Abs. 4 ZPO
(VE 01, 154) spielen sie eine große Rolle. Die ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Wird das Zwangsvollstreckungsverfahren zum
Nachteil des Gläubigers oder des Schuldners fehlerhaft betrieben,
sind Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung betreffen, mit der Erinnerung nach § 766 ZPO
geltend zu machen. Was Gläubiger dabei beachten müssen,
erläutert der folgende Beitrag.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Der Schuldner kann der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht mit der Begründung widersprechen, er sei auf
Grund der Insolvenz seines Unternehmens nicht in der Lage,
zuverlässige Auskünfte über sein Vermögen zu geben
(LG Rostock 20.08.02, 2 T 209/02, JurBüro 03, 105). (Abruf-Nr. 031588)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
In VE 03, 85, haben wir darüber berichtet,
wie die Befriedigung des Gläubigers gesichert werden kann, wenn
der Schuldner verstorben ist. Der folgende Beitrag setzt sich mit der
Frage auseinander, wie zu verfahren ist, wenn über den Nachlass
die Nachlassverwaltung angeordnet ist. Darüber hinaus wird
erläutert, wie der Gläubiger selbst eine gerichtliche
Anordnung der Nachlassverwaltung erreichen kann.
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