01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser, Dipl.-Kaufmann Wolfgang Fiebig,
Frankfurt, schilderte uns folgenden Fall: Die Gläubiger G. 1 bis
G. 5 haben die Ansprüche des Schuldners S. gegen dessen
Arbeitgeber A. gepfändet. Aufgrund erheblicher
Pfändungsfreigrenzen erhält nur G. 1 monatliche
Teilbeträge. G. 1 bis G. 3 „verkaufen“ ihre Forderung
gegen eine Quote an den Dritten D. Kann D. nun unmittelbar die
monatlichen Teilbeträge in Ausnutzung der Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse der G. 1 bis G. 3 ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Im
vollstreckbaren Urteil betrug die ausgesprochene Verzinsung zur
Hauptforderung 15.000 EUR. Gläubiger G. beabsichtigt, durch einen
Kostenfestsetzungsantrag diesen Betrag titulieren zu lassen. Er ist der
Ansicht, hierdurch die für Zinsen geltende 3-jährige
Verjährungsfrist unterbrechen und sie somit zur Hauptforderung
machen zu können. Folge: Es würde dann die 30-jährige
Verjährungsfrist gelten. Ist dies möglich?
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist der Schuldner Soldat, verfügt er neben
seinem Wehrsold/Gehalt in der Regel auch über Arbeitseinkommen in
Form von Naturalleistungen, Kost und Logis sowie Kleidung. Diese
Naturalleistungen sind grundsätzlich bei der Betrachtung des
vollstreckungsrechtlich relevanten Arbeitseinkommens zu
berücksichtigen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hierbei
vorgehen müssen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Verstirbt der Schuldner, wirft dies für
Gläubiger zahlreiche Fragen auf: Kann weiter in den Nachlass und
darüber hinaus vollstreckt werden? Wenn ja, wie? Kann der
Gläubiger auf das Eigenvermögen des Erben zugreifen? Wer
kommt als Erbe des Schuldners in Betracht und wie kann er ermittelt
werden? Kann erfolgreich zugegriffen werden, obwohl kein Erbe bekannt
ist? Wie können die Vollstreckungskosten möglichst gering
gehalten werden? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Der Rechtsanwalt kann nur schnell und effektiv die
Vollstreckung betreiben, wenn er frühzeitig die notwendigen
Informationen über den Schuldner erhält. Beginnt er zu
spät mit Nachforschungen, wirkt sich dies nachteilig für den
Gläubiger aus (§ 804 Abs. 3 ZPO). Die folgende Checkliste
hilft, diesem Missstand vorzubeugen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unterhaltsberechtigte Mitverdiener sind bei der
Berechnung des unpfändbaren Betrags auf Antrag des Gläubigers
teilweise nicht zu berücksichtigen (VE 00, 130). Interessant wird
dies für Gläubiger, wenn sowohl der Schuldner als auch dessen
Ehegatte Mitverdiener sind und darüber hinaus gemeinsame Kinder
Unterhaltsansprüche haben. Rechtsanwälte Dr. Horn, Fischer
& Collegen, Konstanz, teilten uns dazu ihre Erfahrungen unter
Berufung auf eine interessante Entscheidung des LG Konstanz ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsinitiative
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ)
beabsichtigt, zur Sicherung des Existenzminimums, Stärkung der
Arbeitsmotivation und Entlastung der Gemeinkosten die
Kapitallebensversicherungen, die zur Altersvorsorge dienen, sowie
gleichgestellte Kapitalanlagen stärker vor einem
Pfändungszugriff zu schützen. Dies geht aus einem
Positionspapier des BMJ vom 7.3.03 (R B 5-3747/372 124/2002) hervor.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
EC-Karten sind keine „über die
Forderung vorhandene Urkunden“ i.S. des § 836 Abs. 3 S. 1
ZPO (BGH 14.2.03, IXa ZB 53/03, NJW 03, 1256). (Abruf-Nr. 030574)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Häufig ist dem Gläubiger der
Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt oder es fehlen ihm
Informationen über dessen Vermögen. Hier kann die
Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer Strafanzeige des
Gläubigers wichtige Erkenntnisse bringen. Der folgende Beitrag
erläutert die Einzelheiten.
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