01.12.2003 · Fachbeitrag aus VE · Bevorrechtigte Lohnpfändung
Tägliches Geschäft eines
Vollstreckungssachbearbeiters ist es, im Rahmen einer Vollstreckung
wegen Unterhalts bzw. vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Ansprüche bei der Bundesanstalt für Arbeit zu pfänden.
Erhält man dann die Drittschuldnererklärung, stellt sich die
Frage, wie das Arbeitsamt den in der Erklärung aufgeführten
täglichen Pfändungsbetrag errechnet. Hierzu folgender Fall
aus der Praxis:
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Steuerpfändung
In vielen Fällen zahlt der Steuerschuldner
über das Jahr mehr Einkommen- und Lohnsteuer als er
tatsächlich dem Staat schuldet. Er hat daher gegenüber dem
Fiskus einen Erstattungsanspruch, den der Gläubiger beim Staat
oder beim Arbeitgeber pfänden kann. Dabei gilt es einige
Besonderheiten des Steuerrechts zu beachten.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In der Regel werden die pfändbaren Teile des
Arbeitseinkommens über § 850c ZPO bestimmt. Führt die
individuelle Lage des Schuldners jedoch zu besonderen finanziellen
Bedürfnissen, kann das Gericht nach § 850f Abs. 1 ZPO einen
gesonderten Pfändungsschutz gewähren. Der folgende Beitrag
erläutert, wie Gläubiger sich hiergegen erfolgreich wehren
können.
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Bereits in VE 03, 12 und 48, haben wir über
die Notwendigkeit berichtet, Vollstreckungskosten zwecks
Verjährungsunterbrechung titulieren zu lassen. Bei solchen
Massenverfahren stellt sich die Frage, ob Rechtsanwälte
hierfür gesonderte Gebühren verlangen können und ob
diese durch den Schuldner zu erstatten sind. Hierzu erreichte uns
folgende Leseranfrage: Im Auftrag der
Rechtsschutzversicherung des Gläubigers beantragte der Anwalt die
Kostenfestsetzung von angefallenen ...
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Was dem Vollstreckungsschuldner bei der
erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muss,
entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. der
Abschnitte 2 und 4 des BSHG. Der Freibetrag kann nicht nach den
Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den
so genannten notwendigen Selbstbehalt gelten, der meist etwas oberhalb
der Sozialhilfesätze liegt (BGH 18.7.03, IXa ZB 151/03, NJW 03,
2918). (Abruf-Nr. 031986)
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Vertritt ein Anwalt einen Notar bei der
Durchsetzung seiner Kostenforderung, fragt es sich, ob die hierbei
verursachten Kosten notwendig sind und entweder mit dem Hauptanspruch
beigetrieben oder festgesetzt werden können. Das LG Koblenz hat
nun eine für Gläubiger interessante Entscheidung getroffen
(22.7.03, 2 T 492/03, n.v.; Abruf-Nr. 032349).
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01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsprechungsübersicht
Seit dem In-Kraft-Treten der ZPO-Reform zum 1.1.02
(Goebel, VE 01, 157) hat der BGH in Rechtsbeschwerdeverfahren
zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf das
Vollstreckungsrecht haben. Im Folgenden werden diese übersichtlich
dargestellt.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit
minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO zu berücksichtigen (BGH 9.5.03 IXa ZB 73/03, FamRZ 03, 1176). (Abruf-Nr. 031549)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Gerade bei saisonabhängigen Berufen wie z.B.
im Baugewerbe, bei Gaststätten, Fremdenverkehrs- und
Ferienbetrieben, wird das Arbeitsverhältnis häufig mangels
Beschäftigungsmöglichkeit im Winter aufgehoben bzw.
gekündigt. Nachdem sich im Frühjahr die Wetter- und damit
auch die Auftragslage ändert, wird der Schuldner durch seinen
alten Arbeitgeber wieder eingestellt. Muss der Gläubiger einen
neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, wenn
er bereits vor der ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Sachverhalt
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