01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Der BGH hat aktuell wichtige Klarstellungen zur Pfändung von Miet- und Pachtforderungen getroffen (VE 05, 78, Abruf-Nr.
050293
; grundsätzlich Goebel, VE 02, 115). Häufig taucht jedoch folgender Fehler auf, wenn Mieter die vereinbarte Kaution durch Übergabe eines Sparbuchs an den Vermieter (Drittschuldner) leisten: Im Rahmen eines durch Gläubiger zu beantragenden PfÜB wird nur der Anspruch auf Herausgabe bzw. Leistung der fälligen oder künftig fälligen Mietkaution gepfändet, nicht ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Leserservice:
In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ wird diese Entscheidung ausführlich besprochen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Selten erlangen Gläubiger einer Forderung gegen natürliche Personen, die sich im Insolvenzverfahren befinden, eine sehenswerte Quote auf ihre Forderung. Hat der Schuldner den Insolvenzantrag gestellt, fügt er meist einen Antrag auf Restschuldbefreiung bei, so dass eine Vollstreckung danach ausscheidet. Für Gläubiger einer Forderung, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert (Deliktforderung), gilt dies jedoch nicht. Der folgende Beitrag erläutert die ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Nachdem die EU sich in der Vergangenheit im Wesentlichen auf Fragen des materiellen Rechts konzentriert hat, ist nun eine zunehmende Regelungsdichte im Verfahrensrecht feststellbar. Hier kann jetzt der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Erleichterung bringen. Der folgende Beitrag gibt hierzu einen praxisorientierten Überblick.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 02, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Insolvenzverfahren“ bis „Krankenhausrechnungen“ fort.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckungspraxis lehrt, dass häufig gegen Gastronomen vollstreckt wird. Gerade um Feiertage herum und in der Hauptsaison verfügen diese über erhebliche Tageseinnahmen. Hierauf zuzugreifen, kann für Gläubiger äußerst lohnenswert sein.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind (BGH 5.4.05, VII ZB 20/05, NJW-RR 05, 1010, Abruf-Nr.
051603
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.05 wird die BfA unter den Namen “Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführt (Art. 82 § 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; RVOrgG). Wichtig für Gläubiger: Mit dieser Neuerung ist zwar keine Änderung der Anschrift verbunden. Der neue Name muss aber bei der Drittschuldnerbezeichnung im Rahmen von Pfändungen beachtet werden.
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