02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt daher auch nicht zum Wegfall der Wertgrenzen. Eine ergebnislose Versteigerung in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn der Gläubiger die Einstellung des Verfahrens bewilligt und die Entscheidung darüber nach § 33 ZVG durch Versagung des Zuschlags erfolgt (BGH 18.10.07, V ZB 141/06, Abruf-Nr.
073619
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gegen Schuldner S. wurde eine Kontenpfändung erwirkt. Auf das Konto des S. wurden 1.000 EUR überwiesen, woraufhin S. einen Freigabeantrag bei Gericht gestellt hat. Das Gericht beschloss bis zur endgültigen Entscheidung die Vollstreckung einstweilen einzustellen, sodass die drittschuldnerische Bank B. weder an S. noch an G. die gepfändeten Gelder auszahlen darf. Aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung stellte G. die Kontenpfändung für ruhend.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die am Insolvenz-verfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfen
Wird der Schuldner verhaftet, muss ein Haftkostenbeitrag entrichtet werden, für den der Gläubiger neben dem Schuldner haftet. Dies ist etwa der Fall, wenn der Schuldner unberechtigt die Abgabe der eV verweigert oder gegen ihn Zwangshaft oder Ordnungshaft anzuordnen ist. Dabei muss der Gläubiger nicht die gesamten Haftkosten tragen, sondern nur einen Haftkostenbeitrag. Das BMJ hat aufgrund § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den
monatlichen
Haftkostenbeitrag nun für das ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Oft werden in Kostenrechnungen von zurückgenommenen bzw. abgewiesenen Insolvenzanträgen dem beantragenden Gläubiger die Kosten als Antragsteller bzw. Zweitschuldner in Rechnung gestellt. Neben der allgemeinen Verfahrensgebühr nach Nr. 2311 GKG-VV von - mindestens - 150 EUR, werden des Weiteren noch die Kosten für den vorläufigen Insolvenzverwalter (Nr. 9018 GKG-VV) sowie die im vorläufigen Insolvenzverfahren angefallenen Sachverständigenauslagen (Nr. 9005 GKG-VV) in Rechnung gestellt.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer wieder berichten uns Leser, dass sie Gerichtsvollzieher-Kostenrechnungen beanstanden müssen. Auch wenn es sich zum Teil nur um wenige EUR pro Rechnung handelt, die zu Unrecht erhoben wurden, können sich die Beträge im Laufe eines Jahres erheblich summieren. Häufiger Kritikpunkt: überzogene Verhaftungskosten.
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