02.05.2017 · Fachbeitrag aus VE · Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Oft füllen Schuldner die Vermögensverzeichnisse nicht, lückenhaft oder widersprüchlich aus. Gläubiger haben aber einen Anspruch auf Nachbesserung, wenn ein solches Verzeichnis vorliegt (BGH VE 16, 136; VE 11, 96). Jetzt hat der BGH – gläubigerfreundlich – nachgelegt.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Eine Leserin fragt, wie sie auf Instandhaltungsrücklagen (also Rücklagen für die langfristige Erhaltung der Liegenschaftswerte) nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG bei einer Eigentümergemeinschaft als Schuldnerin zugreifen kann. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie vorzugehen ist.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Es kommt häufig vor, dass sich der Schuldner nach dem Eintrag durch den Gerichtsvollzieher beim zentralen Vollstreckungsgericht (§ 882d Abs. 1 S. 4 ZPO) beim Gläubiger meldet und die gesamte Vollstreckungsforderung zahlt. Der Schuldner beantragt dann beim zentralen Vollstreckungsgericht die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 3 ZPO). Es stellt sich die Frage, welche Kosten hierfür anfallen.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Eher beiläufig hat sich der BGH jetzt im Rahmen einer Kontopfändung zum Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG geäußert. Er
bestimmt: Wird ein bestimmter Gegenstand – wozu auch Forderungen zählen – gepfändet und hat dieser einen geringeren Wert als die Vollstreckungsforderung, ist der geringere Wert als Gegenstandswert der anwaltlichen Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG zugrunde zu legen. Diesen Grundsatz weicht der BGH jetzt – anwaltsfreundlich – auf.
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderungen
Häufig lassen Kläger ihre aufgrund einer Deliktsforderung entstandenen Zahlungsansprüche im Urteilstenor feststellen. Hierbei stellt sich immer wieder die Frage, ob diese gerichtliche Feststellung auch in dem später ergehenden Kostenfestsetzungsbeschluss klarstellend aufgenommen werden kann? Auch wenn hierzu bislang keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt sind, erscheint ein solches Vorgehen für die Praxis sinnvoll und dürfte zulässig sein – soweit bestimmte Voraussetzungen ...
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26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Nachträgliche Ratenzahlung
Der BGH hat jetzt entschieden: Eine nach dem Eintrag im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund dar, den Eintrag vorzeitig zu löschen, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.
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26.04.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie das Zwangsgeld festsetzen lassen. > lesen
26.04.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie die Zwangshaft festsetzen lassen. > lesen
24.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Claudia Brenner, Bremen, Sachbearbeiterin in der Zwangsvollstreckung, ärgerte, dass Banken als Drittschuldner sich immer häufiger weigern, bei der Ruhendstellung einer Kontopfändung mitzuspielen. Dabei hat dies früher immer gut geklappt, und unsere Leserin gelangte mit geschickten Ratenvereinbarungen schnell an das Geld des Schuldners. Sie entwickelte daher ein Musterschreiben, das ihr schon mehrfach geholfen hat.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierungen
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner ein Urteil folgenden Inhalts: „Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der B-Sparkasse die Pfandfreigabe bezüglich des verpfändeten Sparguthabens auf dem Sparkonto-Nr. … zugunsten des Klägers zu erklären“. Es stellt sich nun die Frage, wie ein solcher Anspruch vollstreckt wird, wenn der Schuldner der Verpflichtung nicht nachkommt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dabei vorgehen müssen.
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