21.07.2023 · Nachricht aus VE · Ersatzzustellung
Immer wieder kämpfen Gläubiger mit Problemen bei der Ersatzzustellung. Aktuell hat das KG entschieden: Ein Schriftstück, das an eine andere Person übergeben wird, damit diese es „auf die Post“ des Empfängers oder in dessen „Postfach“ einlegt, ist keine zulässige Ersatzzustellung nach
§ 180 ZPO. Gerichtsvollzieher müssen feststellen, wie eine angeblich vorhandene Empfangseinrichtung beschaffen ist.
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21.07.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.23, 5 W 18/23, Abruf-Nr. 236005 ). Wird die Schuldnerpflicht nur vage umschrieben, lässt sich der Titel kaum auf eine konkrete Pflicht auslegen.
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21.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Gläubiger geben sich mit wenig zufrieden, wenn sie denn wenigstens kontinuierlich Zahlungen erhalten. Dabei zeigt der Fall unserer Leserin, Christine Löwe, Frankfurt/Main: Viele Schuldner verschweigen wertvolle Sammlungen und halten sie verborgen. Sie sind oft erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, ihre Habe zu verstecken. Doch das nützte dem Schuldner in diesem Fall nichts.
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18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.23 ist der Basiszins erneut deutlich auf 3,12 Prozent erhöht worden.
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18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH (VE 13, 95) hat bereits zu § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO entschieden: Dem Schuldner ist das zu belassen, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums i. S. d. SGB XII benötigt. Insofern sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags zu berücksichtigen. Das LG Koblenz hat diese Grundsätze auch bei einer Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ...
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18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Formulare
Praktisch besonders relevant sind Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger dann die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen beim unpfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ist. Der folgende Beitrag ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsformulare
Die ab dem 1.12.23 verbindlichen PfÜB-Formulare der Anlage 4 und 5 werden schon oft genutzt. Die Rechtspraxis, allen voran die Vollstreckungsgerichte, sind jedoch auch stark verunsichert. Der folgende Beitrag zeigt zwei häufige Probleme und wie sie zu lösen sind.
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04.07.2023 · Nachricht aus VE · Erbengemeinschaft
Der Beklagte B. musste an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger A., dem Beklagten B. sowie C. und D. einen Betrag von 4.000 EUR zahlen. Dem A. wurde die Vollstreckungsklausel erteilt. A. will den Gesamtbetrag zu seinen Gunsten vollstrecken. Zu Recht?
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04.07.2023 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Bei vereinfachten Vollstreckungsanträgen nach § 829a ZPO wird immer wieder von Vollstreckungsgerichten gefordert, dass die nach § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des Vollstreckungsbescheids nebst Zustellbescheinigung als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur versehen werden muss. Dem hat das
LG Lübeck widersprochen (16.12.22, 7 T 436/22, Abruf-Nr. 236003 ).
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