25.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Beate Bauhaus, Frankfurt, hat immer wieder mit ihrer „Sparfuchs-Strategie“ Erfolg. Diese kommt bei ihr zum Zug, wenn sich die Zinspolitik ändert und Banken oder Sparkassen attraktive Angebote für die Geldanlage machen. Sie hat dann schon häufiger erlebt, dass Schuldner, die über Beträge verfügen, von denen der Gläubiger nichts weiß, neue Konten eröffnen oder Geld in Sparbriefen anlegen.
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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckung in Familiensachen
Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ).
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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Kürzlich haben wir über fehlerhafte Ersatzzustellungen berichtet (VE 23, 132). Gläubiger können sich allerdings auch selbst „ein Bein stellen“, wenn sie grundlos plötzlich eine andere Zustellanschrift wählen oder die Gefahr besteht, dass ein Mahnbescheid in einem Briefkasten zugestellt wird, zu dem Antragsteller und -gegner gleichermaßen Zugang haben. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (6.6.23, 6 U 12/21, Abruf-Nr. 236474 ).
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsaufstellung
Im Umgang mit den neuen Pfändungsformularen, insbesondere bei den Forderungsaufstellungen der Anlagen 7 und 8, ergeben sich oft die folgenden Probleme. Der Beitrag zeigt, wie diese zu lösen sind.
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherordnung
Zum 1.6.23 wurde u. a. § 16 GVO geändert ( www.iww.de/s8400 ). Wenige haben dies bemerkt bzw. haben es die jeweiligen Landesregierungen an die Gerichte nicht bzw. nur unzureichend kommuniziert. Doch die Änderungen wirken sich auf das Verhalten bei der Zustellung von PfÜB an Drittschuldner und damit auf das Wirksamwerden der Pfändung aus (vgl. § 829 Abs. 3 ZPO).
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue verbindliche Formulare
Halten sich Gläubiger nicht penibel an die Vorgaben der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV), kann es ein „böses Erwachen“ geben, wie der folgende Fall anschaulich zeigt.
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15.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Um der Vollstreckung zu entkommen, sind Schuldner oft einfallsreich. So kommt es vor, dass sich ein Schuldner als Grundstückseigentümer ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt, um dadurch mögliche Interessenten in einem Zwangsversteigerungsverfahren abzuschrecken oder aber in einem potenziellen Insolvenzverfahren die Verwertung der Immobilie durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse zu verhindern. Der BGH hat nun zum Vorteil von Gläubigern einem solchen Vorgehen eine ...
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15.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.5.23 (VII ZB 23/22, Abruf-Nr. 235996 ) ein in der Vollstreckungspraxis im vereinfachten Verfahren nach § 829a ZPO immer wieder auftretendes Problem geklärt.
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15.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der BGH hat jetzt klargestellt: Der Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist (§ 753 Abs. 4 S. 2, § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 , § 7 S. 1 und 2 JBeitrG). Damit ...
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21.07.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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