25.10.2019 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Amtliche Formulare
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, die allgemein verbindlichen, amtlichen Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis herrscht hierbei nach wie vor große Unsicherheit, wie diese Formulare auszufüllen sind. Die Sonderausgabe beleuchtet daher die formularmäßigen Ansprüche im Einzelnen, um es Gläubigern so zu erleichtern, optimal zu pfänden.
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24.09.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht.
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24.09.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Stille Gesellschaften als reine Innengesellschaften sind für Außenstehende oft nicht zu erkennen, da sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. Wie kann aber gegen solche Gesellschaften vollstreckt werden? Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie es geht.
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25.06.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Die Erbteilspfändung vollzieht sich nach § 859 Abs. 2 ZPO. Es handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht. Gemäß § 857 Abs. 1 ZPO gelten dabei §§ 828 ff. ZPO entsprechend. Gehen Sie dabei anhand des amtlichen Formulars am besten so vor, wie die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung es zeigt.
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25.06.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt sich eine solche Befugnis nicht bereits aus dem PfÜB, weil die Veräußerung über eine „Einziehung“ der Forderung hinausgeht. Der Gläubiger ist nur zur Veräußerung befugt, wenn er auf Antrag vom Vollstreckungsgericht hierzu durch gesonderten Beschluss ermächtigt ist (§ 857 Abs. 5 i. V. m. § 859 Abs. 2 ZPO). Dieser Antrag ist bei der freihändigen Veräußerung eines ...
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24.05.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Nachdem durch Überweisungsbeschluss die Herausgabe des Schecks an einen Gerichtsvollzieher angeordnet wurde (§ 847 Abs. 1 ZPO), darf der Gerichtsvollzieher diesen nach den §§ 814 ff. ZPO verwerten (§ 847 Abs. 2 ZPO). Diese erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht angewiesen wird, den Scheck der bezogenen Bank vorzulegen und den Scheckbetrag einzuziehen und an den Gläubiger auszuzahlen. Verwenden Sie für den Antrag am besten ...
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24.04.2019 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Allgemein
Die Gerichtsvollziehervollstreckung ist ein Kernbereich der Zwangsvollstreckung. Gerade in letzter Zeit gibt es jedoch Streitpunkte zwischen Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern, die Schuldner versuchen, sich zunutze zu machen bzw. die den Vollstreckungserfolg gefährden können oder ihn zumindest teurer machen. Die sechs Beiträge der Sonderausgabe schildern solche „Brennpunkte“ und zeigen Lösungen, Nachteile für die Mandanten und den Rechtsanwalt zu vermeiden.
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24.04.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Die Pfändung eines Jagdrechts bzw. Jagdausübungsrechts ergibt sich nicht regelmäßig. Aber wenn Sie einmal einen solchen Fall haben, hilft die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung sicher weiter.
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24.04.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Als Sonderform der BGB-Gesellschaft (vgl. § 105 HGB) kann auch in das Vermögen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vollstreckt werden. Hierbei gilt es einiges zu beachten, wie die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt.
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25.02.2019 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Ist der Schuldner unbekannt verzogen, sollten Gläubiger mit gesondertem Schreiben darauf hinweisen, dass das angerufene Gericht örtlich zuständig ist, da der Schuldner im Gerichtsbezirk seinen letzten bekannten Wohnsitz hatte, und zugleich öffentliche Zustellung des PfÜB beantragen (BGH NJW 03, 1530). Gehen Sie dabei am besten wie folgt vor.
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25.01.2019 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, Abruf-Nr. 205754) hat der BGH die lange bestehende Streitfrage endlich zugunsten der Gläubiger entschieden, dass Drittschuldnerin bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie die Ansprüche gegen die DENIC eG sinnvoll verwerten
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26.10.2018 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Vergisst der Gläubiger, auf Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Formulars die Herausgabeanordnung anzukreuzen, hat er zwar zunächst ein Problem. Er kann dieses aber lösen, indem er nachträglich anordnen lässt, dass der Schuldner z. B. ein Sparbuch herausgeben muss. Wie er dies beantragt, zeigt die folgende Musterformulierung.
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24.09.2018 ·
Sonderausgaben · Downloads · Immobiliarvollstreckung
Angesichts vermehrter Ehescheidungen und Erbauseinandersetzungen steigt die Anzahl der gerichtlichen Teilungsversteigerungen stetig. Es ist ein regelrechter „Boom“ zu verzeichnen. Doch das Verfahren ist schwierig – auch für Rechtsanwälte. Es lauert ein großes Haftungsrisiko, zumal die Streitwerte meist beträchtlich sind. Vielfach ist unbekannt, wie man Einfluss auf das Verfahren nehmen kann und damit den entscheidenden Vorteil gegenüber anderen beteiligten erhält. Hinzu kommen ...
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27.08.2018 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel ist oft schwierig. Es sind unterschiedliche Konstellationen zu beachten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.
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27.08.2018 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Die Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel ist oft schwierig. Es sind unterschiedliche Konstellationen zu beachten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.
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