23.02.2018 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Der BGB hat den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG ausnahmsweise als pfändbar angesehen. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie bei einer solchen Pfändung vorgehen müssen, wenn eine solche Ausnahme vorliegt.
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25.01.2018 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Regelmäßig kommt es vor, dass sowohl der Schuldner als auch der nicht schuldnerische Ehegatte Einkünfte in etwa gleicher Höhe beziehen und gemeinsam minderjährige Kinder versorgen müssen. Der Unterhalt der Kinder wird hierbei regelmäßig in Naturalien geleistet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie der durch den nicht schuldnerischen Ehegatten gewährte Naturalunterhalt im Rahmen der Bemessung des unpfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 4 ZPO berücksichtigt werden kann.
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25.01.2018 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung für die Aufforderung an den Drittschuldner, die Drittschuldnererklärung abzugeben, fallen nicht unter die Schadenersatzverpflichtung gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daher sollten Gläubigervertreter in derartigen Fällen unmittelbar nach fruchtlosem Ablauf der Zweiwochenfrist den Drittschuldner wie folgt zur Zahlung auffordern.
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22.11.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Bei der Pfändung des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters werden immer wieder Fehler gemacht, z. B. der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs und der Anspruch auf Vorauszahlung mitgepfändet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.
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25.09.2017 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Bei Anträgen im Rahmen einer Lohnpfändung kommt es immer wieder zu zeitaufwändigen Zwischenverfügungen. Denn eine Addition von Einkommen ist zwar grundsätzlich auch nachträglich möglich und hier kann das amtliche Formular genutzt werden. Dies gilt aber nicht, wenn der Gläubiger nachträglich einen neuen PfÜB beantragt und zugleich die Zusammenrechnung beantragt. Hierzu empfiehlt sich ein gesonderter Schriftsatz.
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25.08.2017 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Mit einer Zahlungsaufforderung und gleichzeitigem Ratenzahlungsangebot lässt sich mit relativ geringem Aufwand das Gebührenaufkommen steigern. Dazu können Sie die folgende Musterformulierung verwenden
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25.08.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Werden Ansprüche auf Mietkaution gepfändet, kann es zu Problemen kommen, wenn mehrere Parteien Mieter sind, aber nur einer von ihnen Schuldner ist. Der folgende Musterformulierung zeigt, was Sie hier beachten müssen.
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28.06.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten.
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28.06.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten.
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17.05.2017 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Die Auskunftspflicht über persönliche Verhältnisse eines gemeinsamen Kindes zu vollstrecken ist schwierig. Eine Entscheidung des BGH stellt klar, wie vorzugehen ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie die BGH-Entscheidung umzusetzen ist.
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26.04.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie das Zwangsgeld festsetzen lassen.
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26.04.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare
Ob und wie Instandhaltungsrücklagen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu pfänden sind, bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie vorgehen müssen.
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26.04.2017 ·
Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie die Zwangshaft festsetzen lassen.
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31.03.2017 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Wird Ihnne ein Beitreibungsauftrag erteilt, müssen sie spezielle Belehrungspflichten beachten. So können Sie dem Vollstreckungsgericht später auch per Urkunde nachweisen, dass die Anwaltsgebühren ausschließlich zu Vollstreckungszwecken angefallen sind, deren Titulierung der Gläubiger nach § 788 ZPO begehrt.
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23.03.2017 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Amtliche Formulare
Die amtlichen Vollstreckungsformulare sorgen in der Praxis noch immer für Probleme. Das verzögert die Vollstreckung und spielt Schuldnern in die Karten. Die Sonderausgabe „Neue PfÜB-Formulare“ zeigt Ihnen daher anhand wichtiger Pfändungskonstellationen mittels Schritt-für-Schritt-Anleitungen, wie Sie diese Probleme lösen.
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