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    24.04.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

    Verzichtserklärung gegenüber Schuldner

    Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass ein Beschluss, durch den der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden ist, aufgehoben wird. Der Gläubiger „kann“ allerdings auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte verzichten, Ein Verzicht kann auch notwendig werden, denn droht dem Gläubiger eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. eine Haftung nach § 842 ZPO, kann so das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfallen.  > weiter

    23.02.2018 · Sonderausgaben · Downloads · Pfändung

    Praxisfälle: Konto und Lohn richtig pfänden

    Konto- und Lohn sind die häufigsten Zugriffsobjekte. Doch in der Praxis gibt es hier einerseits für Gläubiger viele Probleme. So gibt es z. B. zahlreiche schuldnerschützende Besonderheiten beim Pfändungsschutz-Konto (P-Konto). Oder Arbeitgeber als Drittschuldner wenden bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens immer noch die sog. Bruttomethode statt der sog. Nettomethode an. Andererseits sind sich Gläubiger oft ihrer Möglichkeiten nicht bewusst, die Ihnen die Rechtsprechung bietet, ...  > weiter

    23.02.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Schritt-für-Schritt-Anleitung: So pfänden Sie den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG

    Der BGB hat den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG ausnahmsweise als pfändbar angesehen. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie bei einer solchen Pfändung vorgehen müssen, wenn eine solche Ausnahme vorliegt.  > weiter

    25.01.2018 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Schritt-für-Schritt-Anleitung: Lohnpfändung beim Bezug von Naturalleistungen (§ 850c Abs. 4 ZPO)

    Regelmäßig kommt es vor, dass sowohl der Schuldner als auch der nicht schuldnerische Ehegatte Einkünfte in etwa gleicher Höhe beziehen und gemeinsam minderjährige Kinder versorgen müssen. Der Unterhalt der Kinder wird hierbei regelmäßig in Naturalien geleistet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie der durch den nicht schuldnerischen Ehegatten gewährte Naturalunterhalt im Rahmen der Bemessung des unpfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 4 ZPO berücksichtigt werden kann.  > weiter

    25.01.2018 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

    Zahlungsaufforderung nach nicht fristgerechter Drittschuldnererklärung

    Die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung für die Aufforderung an den Drittschuldner, die Drittschuldnererklärung abzugeben, fallen nicht unter die Schadenersatzverpflichtung gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daher sollten Gläubigervertreter in derartigen Fällen unmittelbar nach fruchtlosem Ablauf der Zweiwochenfrist den Drittschuldner wie folgt zur Zahlung auffordern.  > weiter

    22.11.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Schritt-für-Schritt-Anleitung: Pfändung des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters (mit Nebenrechten)

    Bei der Pfändung des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters werden immer wieder Fehler gemacht, z. B. der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs und der Anspruch auf Vorauszahlung mitgepfändet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft, alles richtig zu machen.  > weiter

    25.09.2017 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

    Lohnpfändung: Zwischenverfügungen vermeiden - nachträgliche Addition mehrerer Einkünfte

    Bei Anträgen im Rahmen einer Lohnpfändung kommt es immer wieder zu zeitaufwändigen Zwischenverfügungen. Denn eine Addition von Einkommen ist zwar grundsätzlich auch nachträglich möglich und hier kann das amtliche Formular genutzt werden. Dies gilt aber nicht, wenn der Gläubiger nachträglich einen neuen PfÜB beantragt und zugleich die Zusammenrechnung beantragt. Hierzu empfiehlt sich ein gesonderter Schriftsatz.  > weiter

    25.08.2017 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

    Zahlungsaufforderung und gleichzeitiges Ratenzahlungsangebot an Schuldner

    Mit einer Zahlungsaufforderung und gleichzeitigem Ratenzahlungsangebot lässt sich mit relativ geringem Aufwand das Gebührenaufkommen steigern. Dazu können Sie die folgende Musterformulierung verwenden  > weiter

    25.08.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Schritt-für-Schritt-Anleitung: So ist die Mietkaution zu pfänden, wenn nur einer der Mieter Schuldner ist

    Werden Ansprüche auf Mietkaution gepfändet, kann es zu Problemen kommen, wenn mehrere Parteien Mieter sind, aber nur einer von ihnen Schuldner ist. Der folgende Musterformulierung zeigt, was Sie hier beachten müssen.  > weiter

    28.06.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Automatenaufstellungsverträge pfänden: Anspruch des Vertragspartners

    Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten.  > weiter

    28.06.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Automatenaufstellungsverträge pfänden: Anspruch des Automatenaufstellers

    Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten.  > weiter

    17.05.2017 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

    Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld

    Die Auskunftspflicht über persönliche Verhältnisse eines gemeinsamen Kindes zu vollstrecken ist schwierig. Eine Entscheidung des BGH stellt klar, wie vorzugehen ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie die BGH-Entscheidung umzusetzen ist.  > weiter

    26.04.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare

    Schritt-für-Schritt-Anleitung: So sind Instandhaltungsrücklagen zu pfänden

    Ob und wie Instandhaltungsrücklagen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu pfänden sind, bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie vorgehen müssen.  > weiter

    26.04.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

    Antrag auf Haftfestsetzung nach § 888 ZPO bei der Vollstreckung zur Pfandfreigabe

    Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie die Zwangshaft festsetzen lassen.  > weiter

    26.04.2017 · Musterformulierungen · Pfändung · Allgemein

    Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO bei der Vollstreckung zur Pfandfreigabe

    Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie das Zwangsgeld festsetzen lassen.  > weiter

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