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·Fachbeitrag ·Vereinsrecht

Vereinsgründung: Das spricht für den Eintrag ins Vereinsregister (und das dagegen)

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

| Am Anfang des Vereins stehen engagierte Menschen, die eine Idee haben. Sie schließen sich zusammen, um ihre Idee gemeinsam zu verwirklichen. Typische Rechtsform, um das Ziel umzusetzen, ist der Verein. Er ist schnell gegründet und erfordert keinen hohen Kapitalaufwand. Die Frage, die die Vereinsgründer aber beantworten müssen, lautet: Soll der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden? VB erläutert das Für und Wider. |

Die gesetzlichen Grundlagen

Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein haben ähnliche Strukturen. Sie haben Mitglieder, die ein- und austreten können. Die Mitglieder treffen ihre Entscheidungen in der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) und werden durch einen Vorstand (§ 26 BGB) vertreten. Das Vereinsrecht des BGB und auch andere Gesetze sprechen hier von „rechtsfähigen“ und „nicht rechtsfähigen“ Vereinen.

 

Es gibt eingetragene und nicht eingetragene Vereine

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit dadurch, dass er ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen wird (§ 21 BGB). Für „nicht-rechtsfähige“ Vereine verweist § 54 BGB auf die Vorschriften über die Gesellschaft. Trotz dieser klaren Regelung wendet die Rechtsprechung grundsätzlich die vereinsrechtlichen Regelungen an, soweit diese die Eintragung in das Vereinsregister nicht voraussetzen (BGH, Urteil vom 02.04.1979, Az. II ZR 141/78).

 

Besonderheiten können sich jedoch ergeben, wenn es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt. Dieser erlangt seine Rechtsfähigkeit durch eine staatliche Verleihung (§ 22 BGB).

 

Abgrenzungsmerkmal eingetragener - nicht eingetragener Verein

Bei der Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein geht die Rechtsprechung von drei Grundtypen aus, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nicht nach § 21 BGB eintragungsfähig ist ein Verein,

  • der an einem äußeren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet,
  • der an einem inneren Markt (also nur für die Mitglieder) planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, und

 

Da der Gesetzgeber den wirtschaftlichen Verein i. S. d. § 22 BGB als Ausnahme ansieht, gibt es kaum wirtschaftliche Vereine.

 

Rechtsfähigkeit des eingetragenen bzw. nicht eingetragenen Vereins

Die Frage der Rechtsfähigkeit ist nicht mehr so einfach zu beantworten. Sowohl der „eingetragene“ als auch der „nicht eingetragene“ Verein können Träger von Rechten und Pflichten sein. Leider ergibt sich diese Rechtsfähigkeit nicht immer aus dem Gesetz, sondern ist häufig Gegenstand von Urteilen und gerichtlichen Beschlüssen.

Die Folgen des Eintrags ins Vereinsregister

Ein Verein, der sich ins Vereinsregister eintragen lässt, geht damit Verpflichtungen ein. Er muss dem Registergericht bestimmte Umstände und Vorgänge anmelden und mitteilen. Kommt der Vorstand diesen Verpflichtungen nicht nach, kann das Registergericht ein Zwangsgeld androhen und festsetzen (§ 78 BGB). Das Registergericht muss das gegenüber der jeweils anmeldepflichtigen Einzelperson tun; nicht gegenüber dem Verein oder dem Vorstand (OLG Jena, Beschluss vom 16.03.2015, Az. 3 W 579/14, Abruf-Nr. 145036).

Die beiden Vereinsformen im Vergleich

Nachfolgend werden die beiden Vereinsformen auf konkrete Unterscheidungsmerkmale abgeklopft.

 

Pflicht zur Mitteilung von Vorgängen im Verein

Der eingetragene Verein muss dem Registergericht folgende Umstände und Vorgänge mitteilen:

 

 § 67 BGB

Änderungen des Vorstands

 § 71 BGB

Änderungen der Satzung

 § 72 BGB

Bescheinigung der Mitgliederzahl

 § 74 BGB

Auflösung des Vereins

 § 75 Abs. 2 BGB

Fortführung des Vereins bei der Insolvenz

 § 76 BGB

Liquidation des Vereins

 

Anmeldungen zum Vereinsregister sind mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben (§ 77 BGB). In den meisten Bundesländern ist eine Beglaubigung durch einen Notar erforderlich. Die Eintragungen machen folglich nicht nur Aufwand, sie verursachen auch Kosten.

 

PRAXISHINWEIS | Ein wesentlicher Vorteil des nicht eingetragenen Vereins besteht also darin, diesen registerrechtlichen Verpflichtungen nicht zu unterliegen.

 

Erfordernis einer (schriftlichen) Satzung

Der eingetragene Verein benötigt zwingend eine schriftliche Satzung. Die Mindest- und Sollinhalte ergeben sich aus §§ 57 und 58 BGB. Verfügt der Verein nicht über eine Satzung, die diesen Erfordernissen entspricht, weist das Registergericht die Anmeldung zurück (§ 60 BGB).

 

Der nicht eingetragene Verein unterliegt diesem Formzwang nicht. Er bräuchte nicht einmal eine schriftliche Satzung (VG Freiburg, Urteil vom 23.09.2016, Az. 4 K 2257/15). Dieses Erfordernis einer schriftlichen Satzung kann sich aber aus anderen Umständen ergeben. Sei es, dass der Verein eine nach außen wirksame Vertretungsmacht nachweisen möchte (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015, Az. 1 B 18/15); sei es, dass er als gemeinnützig anerkannt werden möchte. Gibt es eine schriftliche Satzung und weist diese Lücken auf, werden diese mit den vereinsrechtlichen Regelungen des BGB gefüllt.

 

  • Beispiel

Die Satzung des nicht eingetragenen Vereins weist keine Regelungen zum Austritt von Mitgliedern auf. Hier wird dann § 39 Abs. 1 BGB angewendet, wonach die Mitglieder zum (jederzeitigen) Austritt berechtigt sind.

 

PRAXISHINWEIS | Eine schriftliche Satzung ist damit für den eingetragenen Verein zwingend und für den nicht eingetragenen Verein empfehlenswert. Die Satzung des nicht eingetragenen Vereins sollte sich an der Satzung eines eingetragenen Vereins (§§ 57, 58 BGB) orientieren.

 

Die Änderung einer Satzung

Für die Änderung der Satzung gilt für beide Vereinsformen § 33 BGB, soweit die Satzung nicht abweichende Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeit und der Mehrheitsverhältnisse vorsieht (§ 40 BGB). Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung. Hier ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Will der Verein seinen Zweck ändern, müssen alle Mitglieder zustimmen.

 

Ein wichtiger Unterschied ist, dass die Satzungsänderung des eingetragenen Vereins erst mit dem Eintrag ins Vereinsregister wirksam wird (§ 71 BGB). Beim nicht eingetragenen Verein wird die Satzungsänderung dagegen schon mit der Beschlussfassung wirksam, wenn nichts Abweichendes geregelt ist.

 

Der Sitz des Vereins

Als Sitz des Vereins gilt der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, wenn nichts anderes bestimmt ist (§ 24 BGB). Beim eingetragenen Verein gehört der Sitz zu den Mindestinhalten nach § 57 Abs. 1 BGB. Auch nicht eingetragene Vereine sollten die Sitzfrage in der Satzung regeln. Nach dem Sitz des Vereins bestimmt sich nämlich der Gerichtsstand des Vereins (§§ 17, 22 ZPO).

 

Der Name des Vereins

Beide Vereinsformen haben das Recht, einen Namen zu führen (Namensschutz des § 12 BGB). Beim eingetragenen Verein gehört der Vereinsname zu den Mindestinhalten. Mit der Eintragung wird ihm der Zusatz „eingetragener Verein“ verliehen (§ 65 BGB). Um Namensrechte besser durchsetzen zu können, ist es auch nicht eingetragenen Verein zu empfehlen, den Namen in die Satzung aufnehmen.

 

Weiterführender Hinweis

  • In der nächsten Ausgabe geht VB auf weitere Unterscheidungsmerkmale in den beiden Vereinsformen ein (Mitgliederversammlung, Vorstand, Gemeinnützigkeit).
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 15 | ID 44349566