03.06.2020 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

In welchen Bundesländern sind jetzt wieder physische Mitgliederversammlungen möglich?

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn, www.ra-roecken.de

| Nach dem allgemeinen Lockdown haben die Bundes- und Landesregierungen beschlossen, langsam Lockerungen vorzunehmen. Diese sind aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands unterschiedlich ausgestaltet. Erfahren Sie nachfolgend, in welchen Bundesländern schon wieder physische Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen und Vorstandssitzungen möglich sind und welche Auflagen dafür gelten. |

Die Bundesländer im Überblick

Der Tabelle entnehmen Sie, was in welchem Bundesland gilt und wo Sie im Internet weitere ‒ detailliertere ‒ Informationen finden.

Zulässigkeit von Mitgliederversammlungen nach Bundesland
Bundesland	Zulässig (ja/nein)	Datum der Verordnung	Link zur Website
Baden-Württemberg	Nicht zulässig	18.05.2020	https://www.baden-wuerttemberg.de/en/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Bayern	Nicht zulässig	14.05.2020	https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/
Berlin	Nicht zulässig	12.05.2020	https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Brandenburg	§ 5 Abs. 4 Nr. 14 erlaubt unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien von Vereinen, sofern keine andere Form der Durchführung möglich ist und die Zahl der Teilnehmenr auf das erforderliche Maß beschränkt wird. Wichtig | Da die gesetzlichen Übergangsregelungen des § 5 GesRuaCOVBekG genutzt werden können, wären Versammlungen und Sitzungen auch hier nicht zulässig.	08.05.2020 und 18.05.2020	https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv
Bremen	Nach § 6 Abs. 3 Nr. 13 sind Vorstandssitzungen; nach Nr. 14 Mitgliederversammlungen zulässig	12.05.2020	https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.148417.de
Hamburg	§ 2 Abs. 12 erlaubt Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, nur dann, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht als virtuelle Versammlung durchgeführt werden können.	19.05.2020	https://nord.ivd.net/wp-content/uploads/sites/2/2020/04/BWVI.pdf
Bundesland	Zulässig (ja/nein)	Datum der Verordnung	Link zur Website
noch Hamburg	Wichtig | Da die gesetzlichen Übergangsregelungen des § 5 Abs.  2 GesRuaCOVBekG genutzt werden können, wären Versammlungen und Sitzungen auch hier nicht zulässig.
Hessen	Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 sind Zusammenkünfte von nicht mehr als 100 Teilnehmern zulässig.	14.05.2020	https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen
Mecklenburg-Vorpommern	Nach § 8 Abs. 5a sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zulässig, an denen maximal 75 Personen teilnehmen.	13.05.2020	https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf
Nieder-sachsen	Nach § 1 Abs. 5a können Gremien von Vereinen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen.	08.05.2020	https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Nordrhein-Westfalen	Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien von Vereinen zulässig.	16.05.2020	https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie#verordnungen
Rheinland-Pfalz	§ 3 Abs. 1 Nr. 2: Zusammenkünfte in Vereinen sind untersagt.	15.05.2020	https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/7._CoBeLVO.pdf
Saarland	Nach § 3a können Veranstaltungen von der Ortspolizeibehörde erlaubt werden.	15.05.2020	https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-15.html
Sachsen	Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1d) sind die notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des Privatrechts zulässig.	12.05.2020	https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18683
Sachsen-Anhalt	Nach § 2 Abs. 5 können Versammlungen in geschlossenen Räumen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.	16.04.2020	https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/16_04_2020/16_04_2020_VO_Vierte_SARS-Co-2.pdf
Schleswig-Holstein	Versammlungen mit bis zu 50 Personen sind zulässig.	16.05.2020	https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
Thüringen	Nach § 3 Abs. 3a sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Versammlungsteilnehmern in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag zulässig.	24.04.2020	https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen