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·Fachbeitrag ·Vereinsmanagement

Vergütung im Verein: Die sechs typischen Fallgruppen unter der Rechts- und Gestaltungslupe

von Wolfgang Pfeffer, Drefahl und RA Michael Röcken, Bonn

| Das Thema „Vergütung im Verein“ hat schier unendlich viele Facetten. Denn je nachdem, wen es im Verein betrifft, sind arbeits-, vereins-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Der VB VereinsBrief untersucht deshalb in einer Beitragsserie die sechs Fallgruppen, die in Vereinen typischerweise vorkommen, und verschafft Ihnen Rechtssicherheit. Den Anfang macht - nach einem Kurzaufriss des Themas - die „Vergütung des Vorstands“. |

Die Grundsätze zur „Vergütung im Verein“

Vereine sind zunächst grundsätzlich „normale“ Arbeitgeber mit allen entsprechenden Pflichten. Vereins- und arbeitsrechtliche Besonderheiten gibt es hier zunächst vor allem für den Vorstand. Für ihn besteht in § 27 Abs. 3 BGB ein allgemeines Vergütungsverbot, das nur durch die Satzung aufgehoben werden kann und das auch Folgen für die Gemeinnützigkeit hat.

 

Auch arbeitsrechtlich hat der Vorstand eine Sonderstellung. Sein Dienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Die Schutzrechte für Arbeitnehmer gelten deswegen nur eingeschränkt. Weil er anders als der Geschäftsführer eine GmbH aber regelmäßig den direkten Weisungen der Mitgliederversammlung unterliegt, gilt er in den meisten Fällen als abhängig Beschäftigter und ist damit sozialversicherungspflichtig.

 

Weitere Besonderheiten betreffen alle Mitarbeiter im Verein. Das ist insbesondere die Abgrenzung von Ehrenamt (Auftragsverhältnis) und Arbeitsverhältnis. Hier spielen bei gemeinnützigen Vereinen steuer- und sozialversicherungsrechtlich der Ehrenamts- und der Übungsleiterfreibetrag eine wichtige Rolle. Besonderheiten gelten dabei für Amateursportler.

 

Wie in allen Beschäftigungsverhältnissen ist die Unterscheidung von Aufwandsersatz und Vergütung zu beachten. Wegen des Vergütungsverbots für den Vorstand hat sie im Verein aber eine besondere Bedeutung. Nicht zuletzt gelten durch die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts (Selbstlosigkeitsgebot) besondere Anforderungen. Das gilt für die vertraglichen Vereinbarungen (keine Zahlung ohne Rechtsgrund) ebenso wie für die Höhe der Vergütung.

Vergütungen an den Vorstand

Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. So steht es seit dem Inkraftreten des Ehrenamtsstärkungsgesetzes im Jahr 2013 im Gesetz (§ 27 Abs. 3 BGB). Damit sind letzte Zweifel ausgeräumt, ob dem Vorstand eine Vergütung gezahlt werden darf. Eine Ausnahme kann sich nur aus der Satzung des Vereins geben, da diese von § 27 Abs. 3 BGB abweichen darf. Das ergibt sich aus § 40 BGB. Wird dennoch eine Vergütung gezahlt, kann dies drastische Folgen haben.

Wer ist vom Gebot der Unentgeltlichkeit betroffen?

Die Regelung des § 27 Abs. 3 BGB bezieht sich nicht nur auf den gesetzlichen Vorstand i. S. d. § 26 BGB. Sie ist auch auf andere Organmitglieder, wie beispielsweise den erweiterten Vorstand, den Gesamtvorstand oder einen Verwaltungsrat anwendbar (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az. II ZR 53/87, Abruf-Nr. 090487). Damit sind alle Organmitglieder, die der Verein in seiner Satzung definiert, vom Gebot der Unentgeltlichkeit erfasst.

 

Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen

Dass Zahlungen an die Mitglieder des Vorstands ohne Satzungsgrundlage gegen das Gemeinnützigkeitsrecht verstoßen, wird durch die Finanzverwaltung nicht erst seit 2009 im Zusammenhang mit dem Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) vertreten (BMF, Schreiben vom 9.3.2009, Az. IV C 4 - S 2121/07/0010, Abruf-Nr. 091012).

 

Auch vorher gab es schon finanzgerichtliche Entscheidungen, dass Vergütungen an Vorstandsmitglieder ohne eine Satzungsgrundlage einen Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) darstellen, der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann (FG München, Beschluss vom 21.11.2000, Az. 7 V 4116/00; FG Hamburg, Beschluss vom 13.4.2007, Az. 5 V 152/06, Abruf-Nr. 072089; FG Hamburg, Urteil vom 19.6.2008, Az. 5 K 165/08).

 

Zivilrechtliche Folgen

Da das BGB nun in § 27 Abs. 3 S. 2 ausdrücklich auf die unentgeltliche Amtsausübung verweist, sind Zahlungen an den Vorstand nicht erlaubt, die über einen reinen Aufwendungsersatz hinausgehen.

 

PRAXISHINWEIS | Dieses Gebot der Unentgeltlichkeit kann auch nicht durch andere Bezeichnungen umgangen werden. Bezeichnungen wie Aufwandsentschädigung oder pauschaler Aufwendungsersatz sind ebenso schädlich, wenn mit diesen nicht tatsächlich ein Aufwendungsersatz mit abgegolten werden soll.

 
  • Beispiel

Der Vorsitzende eines überregional tätigen Vereins fährt für den Verein durchschnittlich 500 km im Monat. Hier wird vereinbart, dass der Verein eine Fahrtkostenpauschale von 150 Euro zahlt. Das ist unschädlich, da dies dem möglichen Km-Satz von 0,30 Euro entspricht. Würde der Vorstand aber nur 100 km im Monat fahren, wäre die Pauschale von 150 Euro schädlich.

 

Wichtig | Aus steuerlichen Gründen empfiehlt VB dringend, dass der Vorstand seine Fahrten für den Verein (und damit seine Reisekosten) detailliert nachweist.

Der Aufwendungsersatz des Vorstands

Was konkret unter Aufwendungen zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Auftragsrecht, auf das § 27 Abs. 3 S. 1 BGB verweist.

 

Wann welche Aufwendungen ersetzt werden können

Danach sind Aufwendungen

  • alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft,
  • die der Beauftragte (= Vorstand) zum Zwecke der Ausführung des Auftrags (= seiner Vorstandstätigkeit)
  • freiwillig, auf Weisung des Auftraggebers (= des Vereins) oder als notwendige Folge der Auftragsausführung erbringt.

 

Als Vermögensopfer gelten alle Auslagen des Beauftragten, insbesondere für Reisekosten, Post- und Telefonspesen, zusätzliche Beherbergungs- und Verpflegungskosten etc. Sie sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich angefallen, für die Ausführung der übernommenen Tätigkeit erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten.

 

Vorsicht Falle: Verschleiertes Entgelt

Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d. h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit als solche. Verdeckte Vergütung sind insbesondere auch

  • sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken, oder
  • Ersatz für Kosten sind, die mit der in Frage stehenden Tätigkeit typischerweise für den Beauftragten verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis erstattet werden.

 

Wichtig | Auch im letztgenannten Fall handelt es sich um eine verdeckte Vergütung. Nämlich dann, wenn die Kosten, zu deren Abdeckung die betreffende Pauschale im allgemeinen gedacht ist, im konkreten Amt oder Auftrag regelmäßig nicht anfallen.

 

  • Beispiel

Ein Verein zahlt seinem Vorstand Sitzungs- oder Tagegelder, die üblicherweise dazu bestimmt sind, Kosten auswärtiger Unterbringung und Verpflegung pauschal abzugelten. Werden diese Leistungen aber schon auf anderem Wege vom Auftraggeber erbracht, etwa durch Beherbergung und Beköstigung im eigenen Haus, sind die Sitzungs- oder Tagegelder verdeckte Vergütung. Entsprechendes gilt für andere Pauschalen.

 

Keine Aufwendung im Sinne der §§ 27 Abs. 3, 670 BGB ist vor allem die für die Wahrnehmung der übernommenen Aufgabe eingesetzte Arbeitszeit und Arbeitskraft und das dadurch voraussehbar bedingte Vermögensopfer in Form anderweit entgehender Verdienstmöglichkeiten (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az. II ZR 53/87, Abruf-Nr. 090487).

Vergütung des Vorstands durch Satzungsregelung erlauben

Die Regelung des § 27 Abs. 3 BGB kann durch den Verein in der Satzung geändert werden. Das ergibt sich direkt aus § 40 BGB. Danach findet § 27 Abs. 3 insoweit keine Anwendung, als die Satzung etwas anderes bestimmt. Eine Regelung in einer Vereinsordnung, z. B. der Geschäftsordnung des Vorstands, reicht aber nicht. Es bedarf der Regelung in der Satzung.

 

Satzungsklausel / Vergütung des Vorstands

§ ... Vorstand

(…)

Mitgliedern des Vorstands kann für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt werden.

 

Angemessenheit der Vergütung

Gerade gemeinnützige Vereine sollten die Angemessenheit der Vergütung in der Satzung festschreiben, da sich dies auch aus dem Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) ergibt. Danach darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Gerichte können nachprüfen, was eine angemessene Vergütung ist (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az. II ZR 53/87, Abruf-Nr. 090487). Die Angemessenheit kann sich durch einen Vergleich mit ähnlichen Positionen ergeben. Im Internet finden sich solche Vergleichsmöglichkeiten. Insbesondere Tarifverträge (z. B. für den Öffentlichen Dienst) bieten einen guten Bezugspunkt.

 

Auch Ehrenamtspauschale erfordert Satzungsregelung

Ein steuerbegünstigter Verein kann für eine nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von bis zu 720 Euro pro Jahr zahlen (§ 3 Nr. 26a EStG). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 16 der „Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt“ (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) wird dies auch nicht als Arbeitsentgelt gewertet. Dennoch ist eine Satzungsregelung erforderlich, wenn dem Vorstand nur eine Ehrenamtspauschale gezahlt werden soll, weil es sich hier grundsätzlich um eine Vergütung, nicht um Aufwandsersatz handelt (BMF, Schreiben vom 21.11.2014, Az. IV C 4 - S 2121/07/0010 :032, Abruf-Nr. 187572).

 

Rückzahlungsanspruch ohne Satzungsregelung

Sieht die Satzung keine Möglichkeit vor, dem Vorstand eine Vergütung zu zahlen, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung: Das Amt ist unentgeltlich auszuüben. Werden dennoch Zahlungen geleistet, erfolgen diese ohne Rechtsgrund. Es besteht ein Rückforderungsanspruch des Vereins (§ 812 Abs. 1 BGB).

 

Auch die Zahlung einer satzungsmäßig vorgesehenen, aber erhöhten Vergütung ist satzungswidrig. Der Verein hat einen Rückzahlungsanspruch gegen das Vorstandsmitglied (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az. II ZR 53/87, Abruf-Nr. 090487).

 

Schadenersatzanspruch bei satzungswidriger Vergütung

Eine satzungswidrige Vergütung stellt eine Pflichtverletzung dar (BGH, Beschluss vom 3.12.2007, Az. II ZR 22/07, Abruf-Nr. 081084), wenn der Vorstand die Satzungswidrigkeit oder eine Unangemessenheit der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungen kannte oder kennen musste (BGH, Urteil vom 14.12.1987, Az. II ZR 53/87, Abruf-Nr. 090487). Dass die Vorstandstätigkeit unentgeltlich auszuüben ist, muss jedes Vorstandsmitglied wissen. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Dies vor dem Hintergrund, dass Vereinssatzungen häufig den Hinweis enthalten, dass die Ausübung der Ämter im Verein „unentgeltlich“ oder „ehrenamtlich“ erfolgt. Fehlt ein solcher Hinweis in der Satzung, ergibt sich dies direkt aus dem Gesetz.

 

Damit liegt auch ein Verschulden des Vorstandsmitglieds vor, sodass eine Haftung dem Grunde nach greift (§ 280 BGB).

 

Ein Schaden kann dem Verein beispielsweise daraus entstehen, dass ihm aufgrund der satzungswidrigen (überhöhten) Vergütung die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Gemeinnützigkeit wird rückwirkend für die jeweils letzten drei Jahre anerkannt. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass der Verein aufgrund der satzungswidrigen Vergütung keine ordnungsgemäße Geschäftsführung hatte, kann das Finanzamt für alle oder für bestimmte Jahre die Gemeinnützigkeit aberkennen. Das kann dazu führen, dass der Verein Körperschaftsteuer nachversteuern und nachzahlen muss.

 

  • Beispiele

Der Theaterverein „Kleine Bühne“ organisiert kleinere Aufführungen im Gemeindesaal. Aufgrund seiner Gemeinnützigkeit werden die hier erzielten Einnahmen aus dem Kartenverkauf als Einnahmen aus dem Zweckbetrieb behandelt. Wird dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, werden diese Einnahmen als Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs steuerpflichtig. Diese Nachversteuerung ist ein Schaden, der dem Verein entstanden ist. Dafür ist der Vorstand verantwortlich.

 

Wie oben. Der Theaterverein hat noch zusätzliche Mittel aus einem Förderprogramm einer Stiftung erhalten. Fördervoraussetzung war die Gemeinnützigkeit. Nach der Aberkennung fordert die Stiftung ihre Mittel zurück. Auch diese Rückforderung ist ein Schadenersatzanspruch, für den der Vorstand einstandspflichtig ist.

 

Haftungsprivilegierung des Vorstands

Der Vorstand haftet dem Verein nicht, wenn er einen Schaden nur einfach fahrlässig verursacht hat. Voraussetzung ist hier, dass er unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit nur eine Vergütung erhält, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt (§ 31a Abs. 1 BGB). Weil der Schaden aber nur verursacht wurde, weil der Vorstand eine Vergütung erhielt, wird die gesetzliche Haftungsprivilegierung in den meisten Fällen ohnehin nicht greifen. Man sollte ihre Breitenwirkung also nicht überschätzen.

Wurde die Ehrenamtspauschale ohne Satzungsregelung gewährt, kann der Vorstand sich prinzipiell auf die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB berufen. Schließlich erhält er keine Vergütung, die 720 Euro übersteigt. Dem steht aber gegenüber: Hat der Vorstand bei der Verursachung des Schadens grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, haftet er für den Schaden. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände, sind berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az. II ZR 304/09, Abruf-Nr. 120001).

 

Wichtig | Dass eine Vergütung nicht gezahlt werden kann, wenn keine Satzungsregelung vorliegt, muss aber jedes Vorstandsmitglied wissen! Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB greift hier letztlich doch nicht.

 

Wirkt die Entlastung durch die Mitgliederversammlung?

Die Mitgliederversammlung entscheidet regelmäßig über die Entlastung des Vorstands. Mit der Entlastung verzichtet der Verein auf Schadenersatzansprüche, soweit sie dem entlastenden Organ, also der Mitgliederversammlung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten. Ersatzansprüche, die weder aus den Rechenschaftsberichten des Vorstands noch aus anderen den Mitgliedern zugänglich gemachten Informationsquellen ersichtlich sind, sondern erst bei sorgfältiger Prüfung einer schriftlichen, der Mitgliederversammlung bei Fassung des Entlastungsbeschlusses nicht vorliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Kassenbericht) erkennbar sind, werden damit von der Verzichtswirkung der Entlastung von vornherein nicht erfasst (BGH, Urteil vom 12.1.1987, Az. II ZR 152/86).

 

Wichtig | Ist der Mitgliederversammlung also nicht klar, dass Vergütungen gezahlt werden, ohne dass die hierzu erforderlichen Satzungsgrundlagen geschaffen wurden, kann sich eine Entlastung auf diesen Umstand nicht beziehen.

 

Rückforderungsanspruch nur durch Notvorstand durchsetzbar?

Will der Verein einen Rückforderungs- oder Schadenersatzanspruch geltend machen, wird das auf einen Rechtsstreit gegen den Vorstand hinauslaufen. Bei der Frage, ob ein solcher Rechtsstreit eingeleitet wird, sind die Vorstandsmitglieder nach §§ 28, 34 BGB nicht stimmberechtigt. Daraus kann sich eine rechtliche Verhinderung ergeben, sodass die Voraussetzungen des § 29 BGB zur Bestellung eines Notvorstands gegeben sind, um einen entsprechenden Rechtsstreit durchzuführen.

Strafrechtliche Folgen einer unberechtigten Vergütung

Dem Vorstand obliegt die Aufgabe, das Vermögen des Vereins zu verwalten und ordnungsgemäß zu verwenden. Aus der Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands kann sich der Tatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) ergeben. Danach kann jemand mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt. Es muss dabei eine Vermögensbetreuungspflicht bestehen, die missbraucht oder verletzt wird. Dieser Missbrauch oder die Verletzung der Pflicht muss zu einem Vermögensschaden führen.

 

Hat der Vorstand keinen Anspruch auf Vergütung, schuldet er seine Tätigkeit unentgeltlich. Dies gilt auch für einen überobligatorischen Arbeitseinsatz. Die Zahlung auf eine Nichtschuld begründet einen Vermögensschaden in Höhe des jeweils entnommenen Betrags (LG Lübeck, Urteil vom 5.2.2014, Az. 3 Ns 89/13). Folge: Die Zahlung ist grundsätzlich strafbar; vor allem, wenn die Mitgliederversammlung das nicht billigt.

 

PRAXISHINWEIS | Aus der Satzungswidrigkeit der Zahlung kann aber nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass dem Verein ein Vermögensnachteil entstanden ist. Am Vermögensnachteil kann es vor allem fehlen, wenn ein Vorsitzender in erheblichem Umfang in verantwortlicher Position für den Verein tätig war. Dies auch, wenn es dem Willen der Mitgliederversammlung entsprach und diese bereits eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen hat, diese aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen ist (OLG Köln, Beschluss vom 6.5.2013, Az. III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13, Abruf-Nr. 131724).

 

Ist die Gewährung einer satzungswidrigen Vergütung im konkreten Fall an sich nicht strafbar, kann sich eine Strafbarkeit trotzdem noch aus einem anderen Grund ergeben. Nämlich dann, wenn dem Verein durch dieses Verhalten die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Die Gemeinnützigkeit stellt eine Rechtsposition dar, der ein hoher wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann. Der Verlust der Gemeinnützigkeit stellt deshalb einen wirtschaftlichen Schaden dar. Immerhin führt deren Aberkennung zu dem Verlust der Befreiung von der Körperschaftssteuer sowie der Berechtigung zum Bezug öffentlicher Mittel und kann damit die Existenz eines Vereins in einem essentiellen Ausmaß gefährden (OLG Hamm, Beschluss vom 29.4.1999, Az. 2 Ws 71/99).

 

FAZIT | Zahlt der Verein an die Vorstandsmitglieder eine Vergütung, ohne dass dies in der Vereinssatzung hinterlegt ist, ist das nicht nur aus Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts, sondern auch aus zivilrechtlicher Sicht heikel. Hier drohen erhebliche Schadenersatzverpflichtungen für den Vorstand. Unter Umständen kann dies für den Vorstand sogar strafrechtliche Folgen haben.

 

Weiterführende Hinweise

  • Im zweiten Teil der Beitragsreihe liefert Ihnen VB Informationen zum Thema „Der Vorstand als Arbeitnehmer: Diese arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten“.
  • In den weiteren Beiträgen geht es um Vergütungen an normale Mitarbeiter, an ehrenamtliche Funktionäre, an Übungsleiter, an Aktive bzw. Sportler sowie an Vereinsmitglieder und Dritte, die bei besonderen Anlässen im Auftrag des Vereins handeln.
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 3 | ID 44187775