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·Fachbeitrag ·Vereinsführung

Wann müssen Vereine Beiträge in die Künstlersozialkasse zahlen?

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

| Vielen Vereinsvorständen ist die Künstlersozialkasse unbekannt. Unbekannt ist ihnen leider auch, dass „ihr“ Verein dort abgabepflichtig sein kann und hohe Nachzahlungen drohen können und damit eine Haftungsfalle besteht. Erfahren Sie deshalb, was sich hinter der Künstlersozialkasse verbirgt, wann für den Verein eine Abgabepflicht besteht und welche Änderungen sich zum 1. Januar 2015 im Gesetz ergeben haben. |

Was ist die Künstlersozialkasse?

Durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sind selbstständige Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen worden. Diese müssen dadurch nur die Hälfte ihrer Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung selbst tragen. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Zuschuss des Bundes (20 Prozent) und eine Abgabe der Auftraggeber der Künstler (30 Prozent) finanziert.

Wann kann ein Verein betroffen sein?

Vereine können von der Künstlersozialabgabe in zwei Fällen betroffen sein.

 

1. Verein ist „verwertendes Unternehmen“ im Sinne des KSVG

Eine Abgabepflicht kommt in Frage, wenn das Unternehmen (der Verein) selbst künstlerische Leistungen verwertet. Wann das der Fall sein kann, lesen Sie unten im Absatz „Wann sind Vereine verwertende Unternehmen?“.

 

2. Verein beschäftigt bzw. beauftragt Künstler

Künstlersozialabgabe muss der Verein außerdem abführen, wenn er für seine Zwecke Künstler oder Publizisten beauftragt. Typische Fälle sind, dass zum Beispiel ein Webdesigner Ihre Homepage pflegt, ein Grafiker Ihre Dokumente modernisiert oder ein Journalist Pressearbeit für Ihren Verein leistet.

 

PRAXISHINWEIS | Die Künstlersozialabgabe muss im Fall 2 nur geleistet werden, wenn eine natürliche Person mit dem Auftrag betraut wurde und für ihre Leistung ein Entgelt erhält. Das gilt auch, wenn sich mehrere Künstler zusammenschließen und in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auftreten. Juristische Personen wie eine GmbH oder eine AG sind dagegen keine selbstständigen Künstler im Sinne des KSVG. Gleiches gilt für eine OHG. Auch für deren Leistungen entsteht keine Künstlersozialabgabe (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.7.2014, Az. B 3 KS 3/13 R, Abruf-Nr. 142916).

 

Wann sind Vereine verwertende Unternehmen?

Eine Abgabepflicht droht also, wenn der Verein selbst Verwerter der künstlerischen Leistung im eigentlichen Sinne ist. In § 24 KSVG ist aufgeführt, welche „Unternehmen“ Verwerter sein können. Auch gemeinnützige Vereine können „Unternehmen“ im Sinne des Gesetzes sein. Nachfolgend wird deshalb geprüft, wann Vereine unter den Katalog des § 24 KSVG fallen können.

 

Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen

Hier können Vereine erfasst werden, die nach ihrem Satzungszweck regelmäßig entsprechende Druckerzeugnisse herausgeben. Dies können sein eine Vereinszeitschrift oder regelmäßige Mitteilungen eines örtlichen Geschichts- oder Heimatvereins.

 

Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester und Chöre

Voraussetzung ist, dass ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten. Gerade in diesem Bereich bestehen zahlreiche Vereine. Sei es der Theaterverein oder ein Chor in der Rechtsform eines Vereins.

 

Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen

Auch hier ist vorstellbar, dass Vereine von dieser Alternative erfasst werden, wenn die Organisation von Veranstaltungen mit Künstlern zum wesentlichen Zweck des Vereins gehört. Dies ist bei Stadtmarketingvereinen der Fall, kann aber auch bei einem Literaturverein der Fall sein, der Lesungen organisiert.

 

PRAXISHINWEIS | Laut Homepage (www.kuenstlersozialkasse.de) sind im Veranstaltungsbereich die meisten „nicht kommerziellen“ Veranstalter und Vereine abgabefrei, sofern sie nicht mehr als drei Veranstaltungen jährlich durchführen. Dies gelte vor allem für Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester, Amateurtheater und zum Teil auch für Karnevalsvereine.

 

Rundfunk und Fernsehen

Das BSG (Urteil vom 4.3.2004, Az. B 3 KR 6/03 R, Abruf-Nr. 144180) geht davon aus, dass nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Hörfunk- und Fernsehanbieter von der Abgabenpflicht erfasst sind. Viele Bürgerradios oder „offene Kanäle“ werden in der Rechtsform des Vereins betrieben und können folglich unter die Abgabepflicht fallen.

 

Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern

Abgabepflichtig ist, wer erstmals einen solchen Bild- oder Tonträger mit einer künstlerischen oder publizistischen Bild- oder Tonproduktion zum Zwecke des Vertriebs bespielt oder bespielen lässt (BSG, Urteil vom 4.3.2004, Az. B 3 KR 12/03 R). Hier dürften Vereine eher die Ausnahme darstellen.

 

Galerien und Kunsthandel

Gerade in diesem Bereich dürften viele Vereine anzutreffen sein. Von der Abgabepflicht bleibt nur die reine Selbstvermarktung durch den Künstler ausgeschlossen.

 

Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Auch hier ist es vorstellbar, dass Vereine von der Abgabepflicht erfasst werden. Das zeigt eine Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg. Das Gericht führte aus, dass Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet sei. Für die Bejahung von Öffentlichkeitsarbeit reiche ein dauerhafter Kommunikationsprozess, letztlich sogar ein Kommunikationsangebot an die Öffentlichkeit aus. Das LSG wies deshalb die Klage eines Verlegerverbands gegen die Feststellung seiner Künstlersozialabgabepflicht zurück (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.6.2013, Az. L 9 KR 182/11, Abruf-Nr. 144181).

 

Varieté- und Zirkusunternehmen sowie Museen

Sowohl bei einem Varieté- als auch bei einem Zirkusunternehmen ist die Rechtsform des Vereins vorstellbar. Beim Varieté handelt es sich um eine Form des Theaters mit bunt wechselndem Programm artistischer, tänzerischer und gesanglicher Darbietungen, die meist keinen künstlerisch-literarischen Anspruch erhebt (BSG, Urteil vom 25.10.1995, Az. 3 RK 24/94). Die Tätigkeit eines Museums besteht darin, je nach dem Zweck des Museums bestimmte Gegenstände anzuschaffen, zu erforschen und auszustellen.

 

Fortbildungseinrichtung für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten

Die Aus- und Fortbildungsangebote können sich sowohl an Laien als auch an Profis wenden, sodass eine Abgabepflicht bei Kunst-, Musik- und anderen Vereinen vorstellbar ist, die derartige Angebote vorhalten und Künstler oder Publizisten beauftragen.

 

PRAXISHINWEIS | Ob ein Verein im konkreten Fall unter den Unternehmer-Katalog des § 24 KVG fällt, hängt entscheidend vom Zweck des Vereins ab, wie er sich aus der Satzung ergibt. Allein aus diesem Grund ist der Satzungsgestaltung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bei der Bewertung, ob eine Abgabepflicht besteht, werden aber nicht nur satzungsmäßige Aufgabenstellungen angeschaut, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt (BSG, Urteil vom 8.10.2014, Az. B 3 KS 6/13 R).

 

Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte. Dazu gehört alles, was der Unternehmer aufwendet, um das künstlerische/publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen. Dazu gehören Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Ankaufpreise, Zahlungen aus Kommissionsgeschäften, Sachleistungen, Ausfallhonorare und andere Formen der Bezahlung.

Verein beauftragt Künstler

Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG sind zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen. Hier werden alle Vereine erfasst, die beispielsweise für die Mitgliederwerbung Werbemaßnahmen beauftragen. Diese können in Broschüren, Internetauftritten oder anderen Werbeartikeln bestehen.

 

Generalklausel des § 24 Abs. 2 KSV

§ 24 Abs. 2 KSV erweitert die Abgabepflicht außerdem auf Unternehmer, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Eine Ausnahme gilt für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

 

Bagatellgrenze 1: „Gelegentlichkeit“

Auch hier gibt es eine Bagatellgrenze, wenn nur eine gelegentliche Erteilung von Aufträgen vorliegt, d. h. wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden.

 

Problematisch kann die Einordnung von mehrtägigen Veranstaltungen sein. Hier müssen die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das BSG bei einem dreitägigen Festival eines CountryMusikvereins folgende Kriterien als relevant angesehen:

 

  • Wahrnehmung der Veranstaltung als Einheit in der Öffentlichkeit
  • Der einheitliche Name der Veranstaltung
  • Die ganzheitliche Bewerbung
  • Die Erteilung nur einer ordnungsbehördlichen Genehmigung
  • Die Möglichkeit, dass Besucher der Veranstaltung mit einem Eintrittsticket über die gesamte Dauer beiwohnen konnten.

 

Im konkreten Fall hielt der Veranstalter noch Campingmöglichkeiten vor, sodass die meisten Besucher ständig auf dem Gelände waren. Da auch viele organisatorische Leistungen nur einmalig anfielen, stufte das BSG das Festival als eine Veranstaltung ein (BSG, Urteil vom 8.10.2014, Az. B 3 KS 6/13 R).

 

Bagatellgrenze 2: „Geringes Honorar

Erteilen Sie nur unregelmäßig und in geringem Umfang zur Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten, können Sie seit diesem Jahr von einer Bagatellgrenze profitieren. Sofern die Auftragssumme 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt, besteht keine Abgabepflicht (§ 25 KVG). Die Beispiele zeigen, wie die beiden Bagatellgrenzen zusammenspielen:

 

  • Beispiele

Fall 1: Ein Verein führt in einem Jahr insgesamt sechs Veranstaltungen durch und zahlt insgesamt Entgelte von 700 Euro. Es besteht Abgabepflicht, da sowohl mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt wurden als auch die 450-Euro-Grenze überschritten wurde.

 

Fall 2: Der Verein führt drei Veranstaltungen mit einem Auftragsvolumen von 900 Euro durch. Hier besteht keine Abgabepflicht - auch nicht wegen der Höhe der Zahlungen.

 

Fall 3: Der Verein führt sechs Veranstaltungen durch, zahlt jedoch den Künstlern kein Entgelt. Hier besteht keine Abgabepflicht, da die Entgeltgrenze nicht überschritten ist.

 

Welche Abgaben muss der Verein entrichten?

Die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe ist das Entgelt (ohne Umsatzsteuer), das für die künstlerische oder die publizistische Tätigkeit gezahlt wird. Diese Tätigkeit muss sich auf die oben dargestellten Bereiche beziehen. Wenn der Verein beispielsweise für eine rein interne Feier eine Musikgruppe engagiert, dürften die Voraussetzungen nicht erfüllt sein.

 

Dies gilt unabhängig davon, ob die Künstler oder Publizisten selbst versicherungspflichtig sind oder nicht. Es ist auch irrelevant, ob eine Haupttätigkeit vorliegt oder die Tätigkeit nur als Hobby ausgeübt wird. Ausdrücklich ausgenommen vom Entgelt ist die Übungsleiterpauschale.

 

2015 beträgt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,2 Prozent von der gezahlten Honorarsumme. Hat der Verein also beispielsweise im Jahr insgesamt 5.500 Euro gezahlt, muss er 286 Euro abführen.

Welche Pflichten ergeben sich aus dieser Abgabepflicht?

Die Abgabepflicht beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit und ist nicht von einem Bescheid der Künstlersozialkasse abhängig. Die Anmeldung sollte direkt nach der Gründung des Vereins vorgenommen werden. Es ist jedoch unschädlich, wenn die Meldung bis zum 31. März des Folgejahres vorgenommen wird. Gerade in Zweifelsfällen sollte die Künstlersozialkasse direkt angesprochen werden, um eine Rechtssicherheit zu erlangen.

 

Wenn die Abgabepflicht festgestellt wurde, ist der Verein verpflichtet, Aufzeichnungen über die gezahlten Entgelte zu führen und diese jährlich zu melden. Weiter ist er verpflichtet, monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Diese orientiert sich am Vorjahr und entfällt nur, wenn der vorauszuzahlende Betrag 40 Euro nicht übersteigt. Gibt der Verein keine Meldungen ab, können die Entgelte geschätzt werden. Darüber hinaus kann dieser Verstoß gegen die Meldepflichten als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

 

FAZIT | Gerade der Bereich der Künstlersozialabgabe wird von vielen Vereinen unterschätzt. Aufgrund der zunehmenden Prüfungsdichte durch die Rentenversicherung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Nachforderungen kommen kann. Für die Verjährung verweist das KSVG auf die Regelungen des SGB IV, wonach Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahrs verjähren, in dem sie fällig geworden sind.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 13 | ID 43283653