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„Sportvereinsentlastungsgesetz“: AfD will Sportvereine, Feuerwehren und THW stärken
„Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (Drucksache 21/6034, Abruf-Nr. 254080 ). Darin fordern die Abgeordneten in einem „Sportvereinsentlastungsgesetz“ ein umfassendes Entlastungs- und Förderkonzept für gemeinnützige Sportvereine, ehrenamtlich getragene Organisationen sowie Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW).
Inhaltlich geht es u. a. um die Abschaffung der generellen Steuererklärungspflicht für gemeinnützige Vereine unterhalb der Freigrenzen. Außerdem wird die Anhebung der Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (von 45.000 auf 100.000 Euro jährlich) und des Freibetrags für Körperschaftsteuer (von 5.000 auf 20.000 Euro) sowie eine Umsatzsteuerbefreiung für den Zweckbetrieb der Sportvereine verlangt. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, Arbeitgeber zu entlasten, die ehrenamtliche Rettungskräfte beschäftigen und sie für Einsätze oder Übungen freistellen. Diese Arbeitgeber sollten eine Steuerermäßigung auf die Gewerbe- oder Körperschaftsteuer erhalten.
