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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Der Verein als Tendenzbetrieb und die Folgen für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

von Michael Röcken, Rechtsanwalt, Bonn

| Vereine, die Arbeitnehmer beschäftigen, müssen zahlreiche arbeitsrechtliche Bestimmungen beachten. Dazu zählt auch das Betriebsverfassungsgesetz. Es regelt, in welchen Fragen der Betriebsrat mitbestimmen darf. Für Tendenzbetriebe sieht das Betriebsverfassungsgesetz Ausnahmen vor. Hier sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt. Erfahren Sie, wann ein Verein ein solcher Tendenzbetrieb ist und mit welchen rechtlichen Konsequenzen das verbunden ist. |

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Tendenzbetriebs

§ 118 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, dass betriebsverfassungsrechtliche Regelungen auf bestimmte Unternehmen und Betriebe keine Anwendung finden. Das gilt für Betriebe, die unmittelbar und überwiegend

  • 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
  • 2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.

 

Außerdem gilt das BetrVG nicht für Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen - unabhängig von der Rechtsform. Deshalb können auch Vereine von der Regelung betroffen sein. Unter einer Religionsgemeinschaft sind Glaubensgemeinschaften zu verstehen, in denen sich Personen ein und desselben Glaubensbekenntnisses zusammengeschlossen haben, um die durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zu erfüllen.

 

Was sind politische und koalitionspolitische Zwecke?

Ein politischer Zweck liegt vor, wenn das Ziel verfolgt wird, im Interesse der Allgemeinheit auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen, um öffentliche Aufgaben zu gestalten. „Politischer Zweck“ sind parteipolitische und wirtschafts- oder sozialpolitische Zwecke. Kein Tendenzbetrieb liegt vor, wenn die Organisation nur allgemein die Interessen ihrer Mitglieder vertritt.

 

Wann liegt eine konfessionelle Bestimmung vor?

Eine konfessionelle Bestimmung liegt vor, wenn die Tätigkeit des Vereins Ausdruck einer religiösen Überzeugung und die Zielsetzung Ausdruck eines konkreten allgemeinen Glaubensbekenntnisses ist Solche bestehen beispielsweise bei Vereinen zur Missionsförderung, CVJM oder Caritas.

 

Welche Zwecke sind eine karitative Bestimmung?

Ein Betrieb dient karitativen Bestimmungen, wenn er den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel hat und auf Heilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Einzelnen oder auf deren vorbeugende Abwehr gerichtet ist. Voraussetzung ist, dass der Betrieb ohne Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und der Betriebsinhaber nicht ohnehin von Gesetzes wegen zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet ist (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 12.11.2002, Az. 1 ABR 60/01; Abruf-Nr. 155316).

 

Ist die Organisation als gemeinnützig anerkannt, dürfte das Kriterium „fehlende Gewinnerzielungsabsicht“ erfüllt sein. Als karitative Vereine in diesem Sinne sind Drogenberatungsstellen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe anerkannt worden. Auch Behindertenwerkstätten gehören grundsätzlich in diesen Bereich.

 

Beachten Sie | Keine karitative Bestimmung besteht, wenn ein Kinder- oder Altenheim unter kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird.

 

Worin liegen erzieherische Bestimmungen?

Ein Verein verfolgt erzieherische Bestimmungen, wenn durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer die Persönlichkeit von Menschen geformt werden soll. Es genügt nicht, wenn lediglich bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden wie zum Beispiel bei einer Sprachschule, die nach einer bestimmten Methode Fremdsprachenunterricht erteilt.

 

Klassischerweise werden hier Schul- oder Kindergartenvereine erfasst.

 

Wann betätigt sich ein Verein wissenschaftlich als Tendenzbetrieb?

Als Wissenschaft wird jede Tätigkeit angesehen, die nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung der Wahrheit angesehen wird. In der Rechtsform des Vereins dürften hier eher Museumsvereine oder Forschungsinstitute anzutreffen sein.

 

In welcher Form können künstlerische Zwecke verfolgt werden?

Der Begriff der „Kunst“ wird traditionell sehr weit verstanden; allgemein wird eine schöpferische Gestaltung darunter zu verfassen sein. Hier wird sowohl der schaffende Bereich („Werkbereich“) als auch darstellende Bereich („Wirkbereich“) umfasst. Auch hier darf das Gewinnstreben nicht im Vordergrund stehen.

 

Typischerweise werden hier Gesangs- oder Kunstvereine, gegebenenfalls auch Museumsvereine erfasst.

 

Berichterstattung oder Meinungsäußerung

Eine Berichterstattung liegt vor, wenn Tatsachen wiedergegeben werden, wohingegen die Meinungsäußerung die Abgabe einer Stellungnahme ist, mit der Tatsachen beurteilt werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht steht dem nicht entgegen (BAG, Beschluss vom 15.2.1989, Az. 7 ABR 12/87). Hier dürften auch Vereine zugerechnet werden, die einen privaten Radiosender betreiben, soweit auch ein redaktionelles Angebot vorgehalten wird. Fehlen solche redaktionellen Beiträge, kann die Tendenzbetriebseigenschaft entfallen. Auch hier muss eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.

 

Unmittelbare und überwiegende Zweckverfolgung

Das Unternehmen muss den karitativen Bestimmungen unmittelbar dienen. Das ist nur der Fall, wenn der Tendenzzweck im Unternehmen oder Betrieb selbst verwirklicht wird. Eine Verwirklichung des Satzungszwecks durch Hilfspersonen, wie es im Gemeinnützigkeitsrecht (§ 57 AO) möglich ist, würde dazu führen, dass kein Tendenzbetrieb vorliegt.

 

Wichtig | Tendenzschutz besteht nur, wenn die tendenzgeschützte Bestimmung überwiegt. Maßgebend sind allein quantitative Gesichtspunkte. Es kommt darauf an, in welcher Größenordnung das Unternehmen seine personellen und sonstigen Mittel regelmäßig einsetzt, um tendenzgeschützte und nicht tendenzgeschützte Ziele zu verwirklichen. Bei personalintensiven Betätigungen ist in erster Linie auf den Personaleinsatz abzustellen (BAG, Beschluss vom 15.3.2006, Az. 7 ABR 24/05; Abruf-Nr. 158223).

Auswirkungen der Tendenzeigenschaft

In Tendenzbetrieben sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt. Dafür ist der Arbeitgeber - der Verein - darlegungs- und beweispflichtig. Es ist aber nicht möglich, von einem Gericht klären zu lassen, ob ein Tendenzunternehmen vorliegt. Gerichtlich geklärt werden können nur einzelne Mitbestimmungsrechte.

 

Es muss kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden

In Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, dem umfassende Informationsrechte zustehen. Für Tendenzbetriebe gilt diese Verpflichtung nicht (§ 118 BetrVG).

 

Interessensausgleich und Sozialplanbildung

Sollen betriebliche Strukturen geändert werden und ist das mit Nachteilen für die Arbeitnehmer verbunden, kann der Verein verpflichtet sein, einen Sozialplan und einen Interessensausgleich zu vereinbaren. In einem Tendenzbetrieb entfällt der Interessensausgleich (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2005, Az. 5 TaBV 54/05). Die Verpflichtung zur Verhandlung eines Sozialplans bleibt dagegen bestehen.

 

Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind eingeschränkt

Dem Betriebsrat stehen normalerweise weitere Beteiligungsrechte in verschiedenen betrieblichen Bereichen zu. Hier unterscheidet das Gesetz zwischen den sozialen und den personellen Angelegenheiten. Diese Rechte werden bei Tendenzbetrieben eingeschränkt, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Tendenzträger von der Maßnahme des Arbeitgebers betroffen ist und eine tendenzbezogene Maßnahme vorliegt.

 

Ein Arbeitnehmer ist „Tendenzträger“, wenn er bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei entscheiden kann, wie er die Aufgaben erledigt. Die Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Tendenz fehlt hingegen, wenn er bei diesen Aufgaben über keinen oder nur einen geringfügigen Gestaltungsfreiraum verfügt; etwa weil er einem umfassenden Weisungsrecht oder Sachzwängen ausgesetzt ist.

 

Ein prägender Einfluss auf die Tendenzverwirklichung kann auch anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in bedeutende konzeptionelle oder administrative Entscheidungen im tendenzgeschützten Bereich einbezogen ist und sein Beitrag vom Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Fachkunde nicht übergangen werden kann. Für die Annahme einer Tendenzträgereigenschaft ist regelmäßig ein bedeutender Anteil an seiner Gesamtarbeitszeit erforderlich. Das BAG hat einen Anteil von 30 Prozent für ausreichend angesehen (BAG, Beschluss vom 14.9.2010. Az. 1 ABR 29/09; Abruf-Nr. 110605).

 

  • Beispiel

Ein Kunstverein beschäftigt mehrere Arbeitnehmer. Während einer Buchhaltungskraft keine Tendenzträgereigenschaft zugesprochen werden wird, ist sie beim künstlerischen Leiter zu bejahen. Denn dieser nimmt Einfluss auf die Ausstellungen des Vereins und beeinflusst so die Tendenzeigenschaft.

 

Wichtig | Ebenfalls als Tendenzträger wurden durch die umfangreiche Rechtsprechung anerkannt: Lehrer und Erzieher, Redakteure, künstlerisch tätige Bühnenangestellte oder Gruppenleiter einer Behindertenwerkstatt. Der Tendenzbezug fehlt, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers mit dem eigentlichen Zweck nichts zu tun hat.

 

  • Beispiel

Ein Verein, der eine Schule betreibt, entscheidet, im Rahmen eines Ganztagsschulbetriebs Lehrer an den Nachmittagen zu Unterrichts- und Betreuungsstunden heranzuziehen. Es handelt sich um eine tendenzbezogene Entscheidung, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG, Beschluss vom 13.1.1987, Az. 1 ABR 49/85).

 

Bei den personellen Einzelmaßnahmen ist die gravierendste Maßnahme die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hier ist der Betriebsrat zu informieren. Sofern ein Betriebsratsmitglied entlassen werden soll, muss er zustimmen (§ 103 BetrVG). Das gilt jedoch nicht, wenn es sich bei dem Betriebsratsmitglied um einen Tendenzträger handelt. Hier muss der Betriebsrat nur angehört werden (BAG, Beschluss vom 28.8.2003, Az. 2 ABR 48/02).

 

FAZIT | Vereine betätigen sich häufig in einem Feld, das Tendenzbetriebseigenschaften aufweist; insbesondere im karitativen oder künstlerischen Bereich. Werden hier Arbeitnehmer beschäftigt und besteht auch ein Betriebsrat, sind die Fragen der Mitbestimmung in einem Tendenzbetrieb zu beachten.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 14 | ID 43171004